Dienstag, Dezember 18, 2018
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Das OLG Köln stellt in seinem Urteil vom 5.6.2009 - Az.: 6 U 223/08  fest, dass ein kommerzielles WLAN und Internetsharing-Modell wettbewerbswidrig ist.

Sachverhalt:

Die Nutzer der Services von "FON" können den Zugang zum Internet über die WLAN's anderer FON-Nutzer herstellen bzw. selbst anderen den Zugang zum Internet über ihren Anschluss ermöglichen. Als "LINUS" stellen die Mitglieder der Fon-Community ihren Anschluss kostenlos zur Verfügung und können die Anschlüsse anderer kostenlos nutzen. Als sog. "Bill" Mitglied partizipieren sie von den Einnahmen, die das Unternehmen durch Verbindungungen über ihren Anschluss mit Mitgliedern, die nicht zur kostenlosen Nutzung berechtigt sind, erwirtschaftet.

Ein ISP wendet sich gegen dieses Verhalten. Dem schließt sich das Gericht an und erachtet das Verhalten als wettbewerbswidrig, weil es geeignet ist, den Vertrieb des Providers zu in unzulässiger Weise zu verhindern.

Es wird FON untersagt,

"im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

Internetnutzern im Rahmen der Mitgliedschaft an einer Internetgemeinschaft die Nutzung von Breitband-Internetzugängen Dritter, die ebenfalls als Mitglied an der Internetgemeinschaft beteiligt sind, zu ermöglichen,

soweit die betreffenden Breitband-Internetzugänge von der Klägerin den Dritten als ihren Privatkunden gegen ein vom tatsächlichen Umfang der Nutzung unabhängiges pauschales Entgelt zur Verfügung gestellt werden (Flatrate),

insbesondere wenn die Beklagte von Mitgliedern der Internetgemeinschaft für die Nutzung der Breitband-Internetzugänge Entgelte erhebt und/oder erhält."

Quelle:

Urteil des OLG Köln vom 5.6.2009 - Az.: 6 U 223/08

Links:

FON - http://www.fon.com/de
Beitrag von FON - http://blog.fon.com/de/archive/business/klarstellung-fon-ist-nicht-illegal-in-deutschland.html

Petja Schrödter
Autor: Petja SchrödterWebsite: http://www.mrecht.deE-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Rechtsanwalt
Über den Autor
Rechtsanwalt Dipl. jur. Petja Schrödter ist spezialisiert im Bereich des Internet- und Medienrechts und bietet seinen Mandanten bundesweite Beratung aus seiner Kanzlei SCHRÖDTER in Köln an. Als Webdeveloper verfügt er über umfassende technische Kenntnisse, die es ihm ermöglichen, komplexe IT Sachverhalte rechtlich richtig zu erfassen.

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