Dienstag, Februar 28, 2017
Recht Gesetz Juraserv
DAS JURISTISCHE INFORMATIONSPORTAL DER JUDIKATOREN

Abmahner muss bei rechtsmißbräuchlicher Wahl des Gerichtsstandes zahlen, so entschied das Landgericht Hamburg und schloss sich damit dem Kammergericht Berlin (Beschluss vom 25.1.2008 Az. 5 W 371/07) an. In dem Prozess der mittlerweile insolventen BUG AG (siehe hierzu Heise) und ihrer Tochtergesellschaft E-Tail (Betreiber der Online-Shops Norsk-IT und e-bug) entschied das Landgericht, dass E-Tail "ihre Prozessführung in besonders kostenverursachender Weise gestaltet" habe. Der Abmahnersei schon mehrfach durch massenweise Abmahnungen in Erscheinung getreten, so vor allem bei Ebay, berichtet Heise.

 

 

 

Schon das Kammergericht bescheinigte, dass die Wahl der Gerichtsstände, die "nicht von ökonomischen und als sachgerecht anzusehenden Gesichtspunkten geprägt" anzusehen war.

Auch für zukünftige Fälle geben die Entscheidungen Hoffnung auf Schutz vor unnötig und rechtsmißbräuchlich generierten Kosten:

{source}41PG18YQZSL__SL110_{/source}

Von einem Mißbrauch im Sinne des §8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das herrschende otiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sachfremde Ziele sind, wie etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Schuldner mit Kosten zu belasen (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UW, 26. Auflage, §8 Rdnm 4.12 ff. mit weiteren Nachweisen). Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs setzt nicht voraus, dass die Rechtsverfolgung ohne jegliches wettbewerbersrechtliches Interesse betrieben wird. Ausreichend ist es schon, wenn die sachfremden Ziele das wettbewerbliche Interesse erkennbar überwiegen (vgl. BGH GRUR 2006, 244, MEGA SALE; KG Berlin, Beschluss vom 25.1.2008 Az. 5 W 371/07)

Das Kammergericht führte bereits aus:

 

Die Frage, ob ein Mißbrauch vorliegt, ist - wie jede Prozessvoraussetzung -von Amts wegen zu prüfen (BGH GRUR 2002, 715, 717 - Scanner-Werbung)
Es gibt [...] keinen Grund, einen Missbrauch im Vorliegenden zu verneinen, nur weil der Eilantrag zufällig bei dem Gerichtsstand eingereicht wurde, für dessen Wahl sachliche Gründe sprechen. Eine solche Sichtweise würde verkennen, dass aufgrund der dargelegeten weiteren Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden kann, dass es gerade diese sachlichen und legitimen Gründe waren, die die Antrastellerin zu ihrem Handeln bewegten.

 

 

{xtypo_rounded2}

Das Urteil findet sich beim Anwalt der Beklagten, Herrn RA Timo Lange der Kanzlei Nass Kuhse Lange:

Volltext der Entscheidung des LG Hamburg: LG Hamburg, Beschluss vom 22.01.2009 Az. 408 O 218/07
Volltext der Entscheidung des KG Berlin: KG Berlin, Beschluss vom 25.1.2008 Az. 5 W 371/07

Die Mitteilung der Kanzlei

{/xtypo_rounded2}

Petja Schrödter
Autor: Petja SchrödterWebsite: http://www.mrecht.deE-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Rechtsanwalt
Über den Autor
Rechtsanwalt Dipl. jur. Petja Schrödter ist spezialisiert im Bereich des Internet- und Medienrechts und bietet seinen Mandanten bundesweite Beratung aus seiner Kanzlei SCHRÖDTER in Köln an. Als Webdeveloper verfügt er über umfassende technische Kenntnisse, die es ihm ermöglichen, komplexe IT Sachverhalte rechtlich richtig zu erfassen.


Aktuelle (Re)Tweets

  • 14. April 2015 RT @openjur: Servicetweet für Reichsbürger: Wer schon die Existenz des angerufenen Gerichts leugnet, hat auch kein RSB, http://t.co/OsLF3D6…
  • 21. März 2015 RT @Rechtsindex: Reiserecht: Urteil: Flugverspätung durch extreme Witterungsbedingungen des Vortages http://t.co/O7uCartVZo #urteile #urteil
  • 21. März 2015 RT @lto_de: BGH zu Mieterrechten: Der qualvolle Tod der Schönheitsreparaturklausel http://t.co/9FEdfmhTF7
  • 09. März 2015 RT @Rechtsindex: Recht & Urteil: Veröffentlichung privater Nacktfotos im Internet durch den Ex-Freund http://t.co/OxESxjbL4l #urteile #jura
  • 09. März 2015 Bundesrat will Gesetzentwurf zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verschärfen http://t.co/LYNTfRJlTz
  • 06. März 2015 RT @netzpolitik: Freifunk-Community: WLAN-Gesetzesentwurf/Störerhaftung hat negativen Effekt auf die Verbreitung von Funknetzwerken. https:…
  • 06. März 2015 RT @Rechtsindex: Recht & Urteil: Wenn die Gegenseite den eigenen Rechtsanwalt umgeht... http://t.co/KpdxxUF6VM #urteile #jura
  • 09. Februar 2015 RT @justillon: Sado-Maso-Lokal ist gerichtsbekannt http://t.co/UnLR43lebA #mietrecht #urteil #recht #schlüpfrig http://t.co/12ogqQ4oa4

Folgen Sie uns auf Twitter

Neueste Beiträge im Blog der Judikatoren

Können Redtube Abmahnungsgeschädigte Schadensersatz vom Land NRW verlangen?

Wie Heise berichtet unter Berufung auf Focus.de berichtet, meinen erste Anwälte, die durch eine Abmahnung Geschädigten können Schadensersatz vom Land NRW verlangen, wenn Sie zu unrecht abgemahnt wurden und ihre Daten aufgrund eines unrechtmäßigen Beschlusses des LG Köln ermittelt wurden. Es wird Christian Solmecke zitiert: "Damit lässt sich feststellen, dass die Beschlüsse schlichtweg falsch sind und eine Auskunft nie hätte erteilt werden dürfen. Wäre den Richtern am Landgericht Köln der komplette Sachverhalt bekannt gewesen, hätten sie erkannt, dass eine...Read More

Das Redtube-Beben: Ist der letzte "sichere Hafen" für den kostenlosen Genuss von erotischem Material gefallen?

Das Internet hat sich zu einer der wichtigsten Bezugsquellen für pornographisches Material entwickelt. Dies hat mehrere Gründe: Zum einen kann die Beschaffung vom heimischen Sessel aus stattfinden - ohne die Gefahr beim Kauf einer Porno DVD gesehen zu werden; zum 2. gibt es im Internet zahlreiche Portale, die pornographische Videos kostenlos anbieten. Die Produzenten von erotischen Filmen sehen sich einem Kampf gegen illegale Piraterie ihrer Produktionen ausgesetzt. Nur wenn es Ihnen gelingt, die Möglichkeiten zur kostenlosen Beschaffung einzudämmen, wird ihr wirtschaftlicher Erfolg...Read More

Leistungsschutzrecht für Verlage - Novelle des Entwurf für Urheberrechtsänderung beschlossen

Es ist beschlossen, der neue §87f Absatz 1 Satz 1 des Urhebergesetzes (UrhG) lautet: „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich umeinzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“ In letzter Minute hat die Koalition auf die massive Kritik reagiert und die Regierung bessert den Entwurf zum neuen Leistungsschutzrecht auf eine modifizierte Variante nach. Mit 293 ja, 243 nein Stimmen und 3 Enthaltungen hat es der...Read More