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Geschrieben von: Pavement
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Montag, 15. Februar 2010 um 11:53 Uhr |
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Der Bundesgerichtshof hat mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 21.01.2010  (Az.: I ZR 47/09) entschieden, dass regelmäßig nur die Anwaltskosten der ersten vorgerichtlichen Abmahnung erstattungsfähig ist.
Der Leitsatz des BGH lautet:
Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (Abgrenzung von BGHZ 52, 393, 400 - Fotowettbewerb). |
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 01. März 2010 um 12:57 Uhr |
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Geschrieben von: Offene Netze und Recht
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Freitag, 05. Februar 2010 um 11:56 Uhr |
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(AG Frankfurt, Urteil vom 29.01.2010, Az. 31 C 1078/09-78) – Volltext
Das AG Frankfurt hat in einem Urteil vom 29.1.2010 einen interessanten Kniff bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit der Forderung von Anwaltsgebühren für Abmahnungen bei Filesharing gefunden:
Der Rechtsinhaber eines Musikwerks hatte generell einen Pauschalpreis für die Abmahnung vereinbart. Im Prozessfalle sollte dann nach RVG abgerechnet werden:
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 01. März 2010 um 13:22 Uhr |
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Geschrieben von: RA Martin M. Jackowski, LL.M.
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Mittwoch, 09. Dezember 2009 um 17:45 Uhr |
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Das OLG Hamm hatte Gelegenheit in einer streitigen Auseinandersetzung zweier vermeintlicher Mitbewerber im Internethandel darüber zu entscheiden, wann zwischen diesen ein Wettbewerbsverhältnis und hierdurch die Möglichkeit der Aussprache einer Abmahnung wegen unlauterer geschäftlicher Handlung besteht.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 01. März 2010 um 14:00 Uhr |
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Geschrieben von: Petja Schrödter
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Donnerstag, 08. Oktober 2009 um 10:21 Uhr |
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Telekom darf kein Geld an Kunden für die Umleitung an den Festnetanschluss von Gesprächen aus dem Telekom Festnetz zum Mobilfunk zahlen. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.
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Geschrieben von: Pavement
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Montag, 10. August 2009 um 11:25 Uhr |
Der BGH hatte sich mit Urteil vom 26.02.2009 erneut mit der Frage zu befassen, ob der Zusatz ® (für registered trademark) eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung darstellt.
Der BGH führt aus, dass die wettbewerbliche Erheblichkeit ein dem Irreführungstatbestand (§ 5 UWG) immanentes, spezifisches Relevanzerfordernis darstellt, das als eigenständige Bagatellschwelle eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG ausschließt. Eine Werbung ist nach der Rechtsprechung des BGH nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 17. August 2009 um 10:24 Uhr |
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Wettbewerbsrecht 
