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BGH: Kosten der zweiten Abmahnung nicht erstattungsfähig PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Pavement   
Montag, 15. Februar 2010 um 11:53 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 21.01.2010 External link (Az.: I ZR 47/09) entschieden, dass regelmäßig nur die Anwaltskosten der ersten vorgerichtlichen Abmahnung erstattungsfähig ist.

Der Leitsatz des BGH lautet:

Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (Abgrenzung von BGHZ 52, 393, 400 - Fotowettbewerb).

Das bedeutet freilich auch, dass derjenige, der zunächst selbst abmahnt, um Kosten für sich und die Gegenseite zu vermeiden, damit das Risiko eingeht, auf den nachfolgenden vorgerichtlichen Anwaltskosten sitzen zu...

Ganzen Artikel hier weiterlesen: Internet-Law External link

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Zuletzt aktualisiert am Montag, 01. März 2010 um 12:57 Uhr
 

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