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Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
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Mittwoch, 08. Juli 2009 um 19:12 Uhr |
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Der Inhaber einer Marke kann - so nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH - die Verwendung einer Vergleichsliste verbieten, in der die Ware eines Dritten als Imitation einer seiner Waren dargestellt wird. Der aufgrund einer solchen Vergleichsliste durch den Werbenden erzielte Vorteil sei das Ergebnis eines unlauteren Wettbewerbs und daher als unlautere Ausnutzung zu betrachten.
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 30. Juli 2009 um 07:11 Uhr |
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Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
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Dienstag, 07. Juli 2009 um 22:00 Uhr |
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Wer eine Werbekampagne startet, um über diese Verbraucher zu erreichen, die dann telefonisch beworben werden sollen, ist gut beraten, sich vorab rechtlichen Rat einzuholen. Dass nämlich an die Einwilligung der Verbraucher gewisse Voraussetzungen zu knüpfen sind, hat das OLG Hamburg in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 09:59 Uhr |
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Geschrieben von: Petja Schrödter
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Dienstag, 07. Juli 2009 um 00:00 Uhr |
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Das OLG Köln stellt in seinem Urteil vom 5.6.2009 - Az.: 6 U 223/08 fest, dass ein kommerzielles WLAN und Internetsharing-Modell wettbewerbswidrig ist. |
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 13. Juli 2009 um 12:16 Uhr |
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Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
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Donnerstag, 18. Juni 2009 um 15:27 Uhr |
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Wird der Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mit einer Prepaid-Card einschließlich eines festen Startguthabens beworben, so besteht keine Verpflichtung, außer dem Paketpreis für Mobiltelefon und Prepaid-Card auch die Tarife für die Nutzung der Card anzugeben. Ist das Mobiltelefon mit einem SIM-Lock verriegelt, so ist auf die Dauer der Verriegelung und die Kosten einer vorzeitigen Freischaltung hinzuweisen.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 09:10 Uhr |
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Geschrieben von: RA Martin M. Jackowski, LL.M.
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Mittwoch, 03. Juni 2009 um 11:12 Uhr |
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Dass fehlerhafte bzw. unvollständige Angaben in der Anbieterkennzeichnung (Impressum) eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach sich ziehen können, dürfte mittlerweile bekannt sein. Laut einer jüngst ergangenen Entscheidung gilt dies u.a. auch im Fall des Fehlens der USt.-Ident.Nr. sowie den Angaben zum Handelsregister nebst Registernummer.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 08:46 Uhr |
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Wettbewerbsrecht 
