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Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
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Mittwoch, 05. August 2009 um 00:15 Uhr |
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Nach einem Urteil des OLG Köln darf die Deutsche Lufthansa AG ihren Kunden weiterhin durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vorschreiben, bei ihr gebuchte Flüge hinsichtlich der gesamten Beförderungsstrecke und in der im Flugschein vorgesehenen Reihenfolge in Anspruch zu nehmen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) scheiterte vor dem OLG Köln im Wesentlichen mit seiner Klage, mit der er der Deutschen Lufthansa AG die Verwendung der entsprechenden
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 05. August 2009 um 16:08 Uhr |
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Geschrieben von: RA Martin M. Jackowski, LL.M.
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Dienstag, 28. Juli 2009 um 10:17 Uhr |
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Das LG Hamburg hatte nun die Gelegenheit in einer zu entscheidenden Sachverhaltskonstellation über die rechtliche Einordnung von Cheatbots in Onlinespielen zu urteilen. Hierbei sprach das Gericht dem Schöpfer des Bots gegenüber ein Verbot des weiteren Anbietens bzw. Bewerbens des Programms aus.
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 30. Juli 2009 um 07:11 Uhr |
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Geschrieben von: Pavement
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Donnerstag, 23. Juli 2009 um 09:23 Uhr |
Ein interessantes neues Urteil kommt vom OLG Hamm (Urteil vom 18.06.09, Az.: I-4 U 53/09)  , zur Frage eines Wettbewerbsverstoßes durch Suchmaschinenmanipulation.
Der eigentlich kritische Punkt war das konkrete Wettbewerbsverhältnis. Dieses versucht das OLG Hamm aus dem Umstand abzuleiten, dass die Verfügungsbeklagte Suchmaschinenergebnisse zu Lasten des Verfügungsklägers manipuliert hat, was zu einem Abfall der Attraktivität der Website des Verfügungsklägers geführt habe und sich außerdem beide Parteien um entgeltliche Werbeaufträge bemühen.
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 30. Juli 2009 um 07:11 Uhr |
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Geschrieben von: RA Martin M. Jackowski, LL.M.
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Mittwoch, 22. Juli 2009 um 19:18 Uhr |
In dieser Entscheidung hatte der BGH über die Zulässigkeit einer Werbung eines Unternehmens zu entscheiden, in der dieser mit der Aussage warb, dass in einer bestimmten Kalenderwoche jeder 100. Kunde des Unternehmens seinen Einkauf als Geschenk erhalte ( BGH, Urt. v. 22.01.2009 - I ZR 31/06 ).
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 11:07 Uhr |
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Geschrieben von: RA Martin M. Jackowski, LL.M.
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Donnerstag, 16. Juli 2009 um 16:56 Uhr |
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Das OLG Köln hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung ausgeführt, dass eine vorformulierte Klausel bezüglich einer Einverständniserklärung des Kunden zum Erhalt von Werbung unwirksam ist.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 10:11 Uhr |
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Entscheidungen und Urteile 
