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Urteile und Entscheidungen


BGH: Preisvergleiche müssen Hinweis auf Versandkosten enthalten PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Petja Schrödter   
Dienstag, 21. Juli 2009 um 11:05 Uhr

Der BGH hat am 16.07.2009 in einer Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. Die Richter urteilten, dass für den Verbraucher schon in der Vergleichsübersicht auf den ersten Blick erkennbar sein muss, ob ein Preis die Versandkosten bereits enthalte oder diese noch hinzukommen würden.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 30. Juli 2009 um 07:09 Uhr
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BGH läßt Legostein als Marke löschen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Petja Schrödter   
Dienstag, 21. Juli 2009 um 10:46 Uhr

Die dreidimensionale Marke "Legostein" mit ihrer typischen Noppenanordnung auf dem Quader erfüllt eine rein funktionale Aufgabe und besteht zu dem auch aus einer freizuhaltenden Grundform für die Warengattung und ist daher nicht markenfähig, so urteilte der BGH am 16.7.2009 -Az: - I ZB 53/07 - External link, Az.: - I ZB 55/07 - External link

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 21. Juli 2009 um 11:00 Uhr
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OLG Köln, Urt. v. 5.6.2009 – 6 U 223/08: Geschäftsmodell von Fon + kurze Besprechung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Offene Netze und Recht   
Montag, 20. Juli 2009 um 09:43 Uhr

Das OLG Köln hat am 5.6.2009 das Geschäftsmodell von FON (http://www.fon.com) als wettbewerblich unlauter beurteilt und der Klage von 1&1 External link auf Unterlassung und Feststellung der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz stattgegeben (Volltext External linkhier).

Über das Urteil wurde schon mehrfach berichtet, u.a.

Ganzen Artikel hier weiterlesen: Offene Netze und Recht External link

FON Urteil: hier

 

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 30. Juli 2009 um 07:10 Uhr
 
eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren (OLG Brandenburg) PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Petja Schrödter   
Montag, 20. Juli 2009 um 00:00 Uhr

eBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Betroffen sind vor allem diejenigen gewerblichen Verkäufer, die den seit Anfang 2007 geltenden verschärften Zuverlässigkeitsanforderungen nicht entsprechen. Bei Verstößen gegen seine Vorgaben kündigt eBay die Verträge fristlos und sperrt von einem auf den anderen Tag die Konten der Händler. Darüber hinaus werden selbst langjährig tätigen Händlern die eBay-Konten fristgerecht – mit einer Frist von 14 Tagen zum jeweiligen Monatsende - gekündigt, wenn ihre Kunden sie mehrfach schlecht bewerten.

 

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Einverständnis zu Werbung in AGB unwirksam! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: RA Martin M. Jackowski, LL.M.   
Donnerstag, 16. Juli 2009 um 16:56 Uhr
Das OLG Köln hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung ausgeführt, dass eine vorformulierte Klausel bezüglich einer Einverständniserklärung des Kunden zum Erhalt von Werbung unwirksam ist.
Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 10:11 Uhr
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