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Urteile und Entscheidungen


OLG Frankfurt: Keine Pflicht zur “Speicherung auf Zuruf” nach § 101 UrhG PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Offene Netze und Recht   
Sonntag, 13. Dezember 2009 um 19:18 Uhr

Thomas Hoeren berichtet im Beck-Blog External link über einen Beschluss des OLG Frankfurt (Beschluss vom 17.11.2009 – 11 W 41/09), in dem das OLG Frankfurt der durch nichts begründeten Lösung des LG Hamburg External link (Urt. v. 11.03.2009 – 308 O 75/09), dass ein Provider quasi live IP-Adressen auf Zuruf speichern soll, eine Absage erteilt. Als Begründung scheint das OLG Frankfurt auf die hierfür fehlende Rechtsgrundlage abzustellen. Der Volltext steht leider noch nicht zur Verfügung.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 01. März 2010 um 13:12 Uhr
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Wettbewerbsverhältnis: ja oder nein? PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: RA Martin M. Jackowski, LL.M.   
Mittwoch, 09. Dezember 2009 um 17:45 Uhr
Das OLG Hamm hatte Gelegenheit in einer streitigen Auseinandersetzung zweier vermeintlicher Mitbewerber im Internethandel darüber zu entscheiden, wann zwischen diesen ein Wettbewerbsverhältnis und hierdurch die Möglichkeit der Aussprache einer Abmahnung wegen unlauterer geschäftlicher Handlung besteht.
 
Zuletzt aktualisiert am Montag, 01. März 2010 um 14:00 Uhr
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Widerrufsrecht auch bei Sittenwidrigkeit PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.   
Donnerstag, 26. November 2009 um 10:31 Uhr
Bei einem Fernabsatzgeschäft besteht ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Das hat der BGH entschieden und damit die Rechte der Verbraucher im Fernabsatz weiter gestärkt.
Zuletzt aktualisiert am Montag, 01. März 2010 um 13:52 Uhr
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LG Berlin: „Prügelfotos“ – Sieg der Akteure PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: RA Martin M. Jackowski, LL.M.   
Samstag, 21. November 2009 um 17:01 Uhr
Es füllte teilweise die Phase des Sommerlochs aus. Die Szenen zwischen der Schauspielerin T. und dem ehemaligen Manager A., die sich auf der Insel S. zutrugen. Es war nicht verwunderlich, dass hierüber anschließend ein Rechtsstreit entbrannte mit der Thematik Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild gegenüber gegen dem Recht der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit. In vorliegender Sachverhaltskonstellation hat nun das angerufene LG Berlin entschieden, dass das Recht am eigenen Bild, welches eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt, überwiegt (LG Berlin, Urt. v. 10.09.2009 - 27 O 651/09 External link).
Zuletzt aktualisiert am Montag, 01. März 2010 um 13:51 Uhr
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OLG FFM zu Kostenfallen im Internet PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: RA Martin M. Jackowski, LL.M.   
Donnerstag, 19. November 2009 um 18:29 Uhr
Das OLG Frankfurt/M. hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an Preishinweise bei sog. Kostenfallen anzulegen sind. Hierunter versteht man im Internet unterbreitete kostenpflichtige Angebote, bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebots und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation eigentlich mit einer Kostenpflichtigkeit des Angebotes nicht rechnet. 
 
Zuletzt aktualisiert am Montag, 01. März 2010 um 13:59 Uhr
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