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Urteile und Entscheidungen


Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten - OLG Brandenburg PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Petja Schrödter   
Sonntag, 08. Februar 2009 um 13:58 Uhr

Das OLG Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 3.2.2009 unterstrichen, dass die unerlaubte Verwendung von fremden Bildern in Internetauktionen urheberrechtlich verboten ist und Schadensersatz- sowie Unterlassungsansprüche nach sich zieht. Außerdem wurde eine Entscheidung über die Höhe des Schadensersatz und Abmahnkosten getroffen.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 08. Februar 2009 um 14:11 Uhr
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Abmahner muss bei rechtsmißbräuchlicher Gerichtsstandwahl zahlen - LG Hamburg, 25.1.2008 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Petja Schrödter   
Freitag, 06. Februar 2009 um 10:39 Uhr

Abmahner muss bei rechtsmißbräuchlicher Wahl des Gerichtsstandes zahlen, so entschied das Landgericht Hamburg und schloss sich damit dem Kammergericht Berlin (Beschluss vom 25.1.2008 Az. 5 W 371/07) an. In dem Prozess der mittlerweile insolventen BUG AG (siehe hierzu Heise External link) und ihrer Tochtergesellschaft E-Tail (Betreiber der Online-Shops Norsk-IT External link und e-bug External link) entschied das Landgericht, dass E-Tail "ihre Prozessführung in besonders kostenverursachender Weise gestaltet" habe. Der Abmahnersei schon mehrfach durch massenweise Abmahnungen in Erscheinung getreten, so vor allem bei Ebay, berichtet Heise.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 06. Februar 2009 um 14:25 Uhr
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Ebay: Widerrufsfrist zumeist 1 Monat PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Petja Schrödter   
Mittwoch, 04. Februar 2009 um 10:59 Uhr

Das KG Berlin hat in seiner Entscheidung vom 18.07.2006 5 W 156/06 External link festgestellt, dass bei Ebay regulär die Widerrufsbelehrung derart erfolgt, dass die Frist 1 Monat beträgt. Grund hierfür ist, dass die Belehrung zum einen vor Vertragsabschluss in einer dem Medium entsprechenden Form erfolgen muss und des Weiteren in Textform an den Verbraucher übermittelt werden muss. Erfolgt diese Übermittlung erst nach Vertragsschluss, so ist die Widerrufsfrist nicht wie bisher verbreitet angenommen 14 Tage, sondern 1 Monat.

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Sportverband darf Sperre auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen - OLG Karlsruhe, 30.1.09 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Petja Schrödter   
Mittwoch, 04. Februar 2009 um 00:00 Uhr

Wahre Angaben müssten aber in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind...

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 17. Februar 2009 um 18:53 Uhr
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Keine Ablieferungspflicht für nur in geringer Stückzahl hergestellte Druckwerke - VG Trier PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Petja Schrödter   
Montag, 02. Februar 2009 um 00:00 Uhr

Druckwerke, die nicht von vorneherein in bestimmter Auflagenstärke sondern lediglich einzeln auf Anforderung hergestellt werden (sog. publishing on demand), unterfallen dann nicht der Pflichtexemplarregelung des Landesmediengesetzes, wenn eine Auflagenstärke von mindestens 10 Exemplaren aller Voraussicht nach nicht zu erwarten steht.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 04. Februar 2009 um 13:36 Uhr
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