Die Frage, ob eine urheberrechtliche Erschöpfung auch bei online zugespielten Programmen und insbesondere bei sog. Volumenlizenzen eintritt, wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Das OLG Frankfurt/M. hat sich nunmehr dazu geäußert und sich der Auffassung angeschlossen, derzufolge sich das urheberrechtliche Verbreitungsrecht immer nur an Werkstücken und nicht an Rechten erschöpft.

Im Zusammenhang mit Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden betreffend die Vorschrift § 202 c StGB hat sich das BVerfG grundlegend zum Inhalt dieser Strafrechtsvorschrift aus dem Bereich Cybercrime geäußert. Programme im Sinne dieser Vorschrift müssen danach mit der Absicht entwickelt oder modifiziert worden sein, sie zur Ausspähung oder zum Abfangen von Daten einzusetzen. Es reiche nicht aus, dass ein Programm für die Begehung der genannten Computerstraftaten lediglich geeignet oder auch besonders geeignet ist (sog. dual-use-tool).