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Geschrieben von: Petja Schrödter
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Mittwoch, 22. Juli 2009 um 06:31 Uhr |
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 16. Juni 2009 ( BVerfG vom 16.6.2009, Az.: 2 BvR 902/06  ) eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers wendete. Zwar greifen diese Maßnahmen in das verfassungsrechtlich gewährleistete Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG ein. Die allgemeinen strafprozessualen Vorschriften der §§ 94 ff. StPO rechtfertigen jedoch diesen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, wenn dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den sachlichen Erfordernissen einer entsprechenden Ausgestaltung des strafprozessualen Verfahrens Rechnung getragen wird.
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 22. Juli 2009 um 08:17 Uhr |
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Geschrieben von: Petja Schrödter
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Dienstag, 21. Juli 2009 um 11:05 Uhr |
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Der BGH hat am 16.07.2009 in einer Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. Die Richter urteilten, dass für den Verbraucher schon in der Vergleichsübersicht auf den ersten Blick erkennbar sein muss, ob ein Preis die Versandkosten bereits enthalte oder diese noch hinzukommen würden.
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 30. Juli 2009 um 07:09 Uhr |
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Geschrieben von: Petja Schrödter
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Dienstag, 21. Juli 2009 um 10:46 Uhr |
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Die dreidimensionale Marke "Legostein" mit ihrer typischen Noppenanordnung auf dem Quader erfüllt eine rein funktionale Aufgabe und besteht zu dem auch aus einer freizuhaltenden Grundform für die Warengattung und ist daher nicht markenfähig, so urteilte der BGH am 16.7.2009 -Az: - I ZB 53/07 - , Az.: - I ZB 55/07 -
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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 21. Juli 2009 um 11:00 Uhr |
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Geschrieben von: Offene Netze und Recht
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Montag, 20. Juli 2009 um 09:43 Uhr |
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Das OLG Köln hat am 5.6.2009 das Geschäftsmodell von FON (http://www.fon.com) als wettbewerblich unlauter beurteilt und der Klage von 1&1 auf Unterlassung und Feststellung der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz stattgegeben (Volltext hier).
Über das Urteil wurde schon mehrfach berichtet, u.a.
Ganzen Artikel hier weiterlesen:
FON Urteil: hier
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 30. Juli 2009 um 07:10 Uhr |
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Geschrieben von: Petja Schrödter
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Montag, 20. Juli 2009 um 00:00 Uhr |
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eBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Betroffen sind vor allem diejenigen gewerblichen Verkäufer, die den seit Anfang 2007 geltenden verschärften Zuverlässigkeitsanforderungen nicht entsprechen. Bei Verstößen gegen seine Vorgaben kündigt eBay die Verträge fristlos und sperrt von einem auf den anderen Tag die Konten der Händler. Darüber hinaus werden selbst langjährig tätigen Händlern die eBay-Konten fristgerecht – mit einer Frist von 14 Tagen zum jeweiligen Monatsende - gekündigt, wenn ihre Kunden sie mehrfach schlecht bewerten.
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Entscheidungen und Urteile
