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Urteile und Entscheidungen
BVerfG: Erlaß keine ausreichende Grundlage für Grundrechtseinschränkung der informationellen Selbstbestimmung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Petja Schrödter   
Montag, 24. August 2009 um 08:53 Uhr

Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 11. August 2009 – 2 BvR 941/08 External link – festgestellt, dass der Erlass des Wirtschaftsministeriums Mecklemburg-Vorpommerns keine ausreichende Grundlage zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellt und daher die Verwertung eines Videobeweises der verdachtslosen Verkehrskontrolle auf dieser Rechtsgrundlage nicht zulässig ist.
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BGH: Haftung des Verpächters einer Domain für die Inhalte des Pächters PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Pavement   
Montag, 17. August 2009 um 15:00 Uhr
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer neuen Entscheidung vom 30.06.2009 (VI ZR 210/08) External link mit der Störerhaftung des Verpächters einer Domain für die Inhalte des vom Pächter betriebenen Website zu befassen, die bei der Kanzlei Prof. Schweizer veröffentlicht ist.
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 18. August 2009 um 08:54 Uhr
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Anforderungen an Verlangen zur Mangelbeseitigung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: RA Martin M. Jackowski, LL.M.   
Montag, 17. August 2009 um 12:59 Uhr
In einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung hat sich der BGH zu der Frage geäußert, in welcher Form der Käufer dem Verkäufer bei der Geltendmachung von Gewährleistunsgansprüchen gegenüber eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung setzen muss (Pressemitteilung Nr. 165/2009).
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 18. August 2009 um 09:09 Uhr
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Wikimedia erstreitet Tippfehlerdomains PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Pavement   
Donnerstag, 13. August 2009 um 12:15 Uhr

Die Wikimediafoundation hat am 07.08.2009 beim Schiedsgericht der WIPO (World Intellectual Property Organization), gestützt auf die US-Marke WIKIPEDIA und weitere weltweit registrierte Marken, die Übertragung der Domains "wikipeadia.com" und "wikipediia.com" erreicht.

Wikimedia hat sich zu Recht darauf berufen, dass es sich um einen Fall von "Typosquatting" und damit eine bösgläubige Registrierung und Benutzung der Domains gehandelt hat.
Zuletzt aktualisiert am Montag, 17. August 2009 um 10:34 Uhr
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BVerfG: Haftung für Pressespiegel PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Pavement   
Dienstag, 11. August 2009 um 11:00 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Nichtannahmebeschluss vom 25.06.2009 External link interessante Ausführungen zur Frage einer Verantwortlichkeit für die Verbreitung fremder Inhalte mittels einer Presseschau gemacht, die m.E. gerade auch für Blogger hochinteressant sein dürften.

Das Gericht führt u.a. folgendes aus:
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 18. August 2009 um 09:12 Uhr
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