Amtliche Leitsätze:

a) Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichar-tige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.

b) Die Wendung "a la Cartier" in einem Verkaufsangebot für Schmuckstücke von Drittunternehmen ist eine unlautere vergleichende Werbung.

c) Allgemeine zivilrechtliche Bestimmungen können zum Markenschutz nur ergänzend herangezogen werden, wenn der Schutz nach dem Markenge-setz versagt. Davon ist im Regelfall nicht schon dann auszugehen, wenn ei-ne bekannte oder berühmte Marke außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf einer Internet-Plattform Verwendung findet.

Rechtsgrundlagen:

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1;

UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 4;

BGB § 823 Abs. 1 Ag, § 826 Gd

Materialien:

BGH Urteil vom 4.12.2009, Az.: I ZR 3/06

Der BGH stellt in seinem "Raule.de" Urteil fest, dass auch ein ungewöhnlicher Vorname den namensrechtlichen Schutz genauso geniessen kann wie ein Nachname. BGH Urteil des I. Zivilsenats vom 23.10.2008 - I ZR 11/06 -

Hierfür ist jedoch eine Individualisierung des Namens durch seine Einzigartigkeit oder zumindest herausragende Seltenheit oder aber herausragenden Bekanntheit notwendig.

Amtlicher Leitsatz:

Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat regist-rieren lassen - einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens (hier: Raule) in Betracht.

Weitere Leitsätze:
MIR: http://miur.de/dok/1932.html

Urteil im Volltext:
BGH Urteil des I. Zivilsenats vom 23.10.2008 - I ZR 11/06 -

Gesetzesgrundlagen:
§12 BGB