Mittwoch, Dezember 12, 2018
Recht Gesetz Juraserv
DAS JURISTISCHE INFORMATIONSPORTAL DER JUDIKATOREN

Eine derzeit sehr kontrovers diskutierte Frage ist die Zulässigkeit des Surfens in offenen WLAN's durch Unberechtigte. Stein des Anstosses sind Durchsuchungen von Personen, die beim Surfen in einem nicht verschlüsselten WLAN -das somit keine Zugangsbeschränkungen aufweist- betroffen wurden und durch die Polizei festgestellt wurden.

Im Anschluss folgen Vorladung durch die Polizei und eine anschliessende Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch die StA.
So berichtet Jens Ferner in seinem BLOG www.schwarz-surfen.de in seinem Artikel Erneut: Durchsuchung und Beschlagnahme wegen Schwarz-Surfens

Rechtliche Grundlage:

Unabhängig von etwaigen zivilrechtlichen Ansprüchen wegen der unbefugten Nutzung des Internetanschlusses steht die Frage im Raum, ob eine strafrechtliche Unzulässigkeit vorliegt.

Die Staatsanwaltschaft stütz sich bei ihren Vorwürfen auf §89 TKG, der den Missbrauch von TK-Anlagen unter Strafe stellt{footnote}http://www.golem.de/1002/73366.html{/footnote}.

 

so heisst es in § 89 Satz 1 TKG :

Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure im Sinne des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind, abgehört werden.

Die Strafbewährtheit ist in §148 TKG geregelt:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. entgegen § 89 Satz 1 oder 2 eine Nachricht abhört oder den Inhalt einer Nachricht oder die Tatsache ihres Empfangs einem anderen mitteilt oder
  2. entgegen § 90 Abs. 1 Satz 1 eine dort genannte Sendeanlage

a) besitzt oder
b) herstellt, vertreibt, einführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt.

(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe b fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Hierauf stützte sich das AG Wuppertal, Urteil v. März 2007 Az.: 22 Ds 70 Js 6906/06  bei der Verwarnung eines arbeitslosen Altenpfleger in einem ähnlich gelagerten Fall mit dem Vorbehalt der Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 5 Euro{footnote}AG Wuppertal, Urteil v. März 2007 Az.: 22 Ds 70 Js 6906/06{/footnote}.

Urteil:

Der Angeklagte ist eines Verstoßes gegen §§ 89 Satz 1, 148 Telekommunikationsgesetz in Tateinheit mit einem Verstoß gegen §§ 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 Bundesdatenschutzgesetz, 52, 59 StGB schuldig.

Er wird verwarnt.

Die Vollstreckung einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 5,-- Euro bleibt vorbehalten.

Der sichergestellte Laptop nebst Ladegerät werden eingezogen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte.

Diskussion

Unzweifelhaft ist die Strafbarkeit bei verschlüsselten WLAN's, zu denen man sich unberechtigten Zugang verschafft.

Auch die Argumentation, dass WEP Verschlüsselung viel zu leicht zu überwinden ist begründet keine Berechtigung, der Überwindung dieses Zugangshindernisses. Der Anschlussinhaber will offensichtlich keine allgemeine Nutzung ermöglichen. Die Sicherheit eines Zugangshindernisses ist nicht relevant für die Befugnis.

Problematischer ist die Frage der Nutzung eines offenen WLANs.

Die Gegner einer Strafbarkeit argumentieren vor allem:

1. Ein strafrechtlicher Schutz für ein offenes WLAN ist nicht notwendig, da jeder selbst die Möglichkeit hat, diese Lücke zu schliessen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen, ungewollte Nutzungen durch Verschlüsselung zu verhindern.

2. Es ist grob fahrlässig, sein WLAN unverschlüsselt zu lassen, wenn eine Nutzung durch andere nicht gewünscht wird. Durch diverse Berichte in sämtlichen Medien sollte auch jeder hinreichend gegenüber dieser Problematik sensibilisiert sein, um zu wissen, dass ein WLAN, welches ungeschützt ist jedem Zugang gewähren kann und daher entsprechende Maßnahmen zu ergreifen sind. Die Sicherstellung obliegt jedem selbst oder kann gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Fachleuten realisiert werden.

3. Die meisten offenen WLAN's existieren daher bewusst und es eine allgemeine Nutzung ist akzeptiert.

4. Sollte trotzdem eine Verfolgung durch die Ermittlungsbehörden erfolgen wird eine Antragserfordernis angenommen, da nur so zweifelsfrei festgestellt werden kann, ob die Nutzung tatsächlich unberechtigt war oder vielmehr durch den Anschlussinhaber geduldet oder sogar gewollt war. In jedem Fall darf keine Verurteilung erfolgen, wenn der Anschlussinhaber nicht einmal bekannt ist.

Die Gegenmeinung sieht eine strafrechtliche Notwendigkeit des Schutzes offener WLAN's:

1. Nur der Umstand, dass keine Verschlüsselung existiert ist keine explizite Einwilligung in eine Nutzung.

2. Die technische Unwissenheit oder Unbedarftheit von Anschlussinhabern, die zu einer faktischen Nutzungsmöglichkeit des WLAN's durch jedermann führt darf nicht die Schutzunwürdigkeit der eigner des Anschlusses begründen. Eine rein faktische Gelegenheit der Nutzung ist nicht sukzessive legal und berechtigt niemanden.

3. Neben möglichen Schäden bei Telefonkosten, zur Verfügung stehendem Datenvolumen oder Bandbreite verschafft der Täter sich außerdem Zugang zu einem Netzwerk in dem u.U. ungeschützte Daten vorhanden sind oder Rechner des Netzwerkes durch Schadsoftware infiziert werden können. Hiervor muss geschützt werden.

Stellungnahme

Unproblematisch ist Strafbarkeit bei verschlüsselten Netzwerken, die "geknackt" werden.

Problematisch ist jedoch die Strafbarkeit der Nutzung eines offenen Wireless LAN.

  1. Gestütz auf §89 Satz 1 TKG stellt ein WLAN Karte oder ein WLAN Stick eine Funkanlage im technischen Sinne dar.
  2. Bei der Nutzung eines offenen WLAN findet ein Empfang von Daten statt. Problematisch erscheint mir hier schon die Klassifizierung als "Nachricht". Bei einer Nachricht handelt es sich um eine Aussendung an einen bestimmten Empfängerkreis. Ein Datenaustausch entspricht aber nicht in jedem Fall dem Nachrichtencharakter.
  3. Am problematischsten ist die Frage der Berechtigung.
    • Einige offene WLAN sind für die Nutzung durch die Allgemeinheit durch ihren Betreiber bestimmt. Daher sind die von ihr ausgestrahlten Nachrichten für die Allgemeinheit, sofern nicht die folgend differenzierte Betrachtung erfolgt:
    • Die von einem WLAN Access Point ausgestrahlten Nachrichten sind Datenpakete, welche über das TCP/IP Protokoll{footnote}TCP/IP im Elektronic Kompendium{/footnote} oder ein ähnliches Protokoll für eine bestimmte IP Adresse{footnote}Zum Aufbau einer IP Adresse{/footnote} bestimmt sind.
      Der Access Point fungiert zumeist als sog. DHCP Server mit der Konsequenz, dass er jedem angeschlossenen Gerät eine eigene IP Adresse zuweist. Fortan werden Nachrichten, die durch den Access Point gesendet werden an die jeweilige IP adressiert. Der Nutzer des WLAN empfängt daher Nachrichten, die gerade für seine IP Adresse bestimmt sind.
      Solange also keine falsche IP vorgespiegelt wird, sondern die vom Funksignal ausstrahlenden Access Point vergebene IP Adresse genutzt wird, findet der Empfang gerade der Nachrichten, die für das jeweilige Endgerät bestimmt sind statt.
      Es liegt demnach technisch gesehen kein Abhören einer Nachricht vor, da der "Schwarz-Nutzer" des WLAN nicht die Nachrichten für den berechtigten Nutzer abhört, sondern lediglich seine Verbindung zur Übertragung der eigenen Nachrichten benutzt.

Eine Ausweitung der Strafbarkeit auf die Verbindungsnutzung ohne der Kenntniserlangung der Nachrichten, die für andere Teilnehmer des Netzwerkes bestimmt sind würde daher unzulässig sein, da es sich nicht um den Charakter des Abhörens oder Ausspionierens handelt.

Eine Strafbarkeit ist schon aus diesem Grunde abzulehnen.

Auch bei anderer Ansicht ist trotzdem stets der wirkliche Wille des Anschlussinhabers zu ermitteln, da häufig eine Nutzung gewollt bzw, geduldet ist. Auch in diesem Fall handelt es sich sukzessive um eine berechtigte Nutzung, die nicht zu einer Strafbarkeit führen kann.

Darüberhinaus sind die Aspekte des subjektiven Tatbestandes bezügliches eines Vorsatzes zum Abhören einer Nachricht im Sinne des §148 Abs. 1 Nr. 1 TKG sehr kritisch zu prüfen, da dies häufig nicht durch den Täter erfüllt sein dürfte.

Bisherige Entscheidungen:

AG Wuppertal:
AG Wupperteil, Urteil v. März 2007 Az.: 22 Ds 70 Js 6906/06

Besprechung auf Retosphere.de

AG Zeven:
Heise berichtet
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geldstrafe-fuer-die-Nutzung-eines-offenen-WLAN-und-Stalking-auf-studiVZ-917915.html

Petja Schrödter
Autor: Petja SchrödterWebsite: http://www.mrecht.deE-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Rechtsanwalt
Über den Autor
Rechtsanwalt Dipl. jur. Petja Schrödter ist spezialisiert im Bereich des Internet- und Medienrechts und bietet seinen Mandanten bundesweite Beratung aus seiner Kanzlei SCHRÖDTER in Köln an. Als Webdeveloper verfügt er über umfassende technische Kenntnisse, die es ihm ermöglichen, komplexe IT Sachverhalte rechtlich richtig zu erfassen.

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