Montag, Dezember 11, 2017
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DAS JURISTISCHE INFORMATIONSPORTAL DER JUDIKATOREN

Telekommunikationsrecht Urteile

AG Zeven: Schwarz surfen für Stalking-Zwecke strafbar

Einen weiteren Fall zum Thema "schwarz-surfen" berichtet Retosphere: AG Zeven: Nutzung eines offenen WLAN strafbar

Die Besonderheit an diesem Fall ist die Nutzung der Verbinung für Stalking auf StudiVz, was nicht im Sinne des Anschlussinhaber sein dürfte und auch eine unterstellte Einwilligung der Verbindung für solche Zwecke dürfte wohl ausscheiden.

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OVG bestätigt Abschaltungsanordnung wegen des Missbrauchs von Ortsnetzrufnummern für Telefonerotikdienste

BNetzA wurde in Ihrem Vorgehen gegen Telefonerotikdienstler, die Festnetzrufnummern nutzen und später extra Rechnungen stellen durch das OVG NRW bestätigt. Diesen wurde ein Mißbrauch der Ortsnetzrufnummer für Mehrwertdienste bzw. Premiumdienste vorgeworfen, indem später Rechnungen zusätzlich zum Verbindungsentgelt gestellt wurden. Hierin bestehe auch eine Täuschung des Verbrauchers über die Kosten seines Telefonates.

 

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Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“ IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit dem Ziel, diese Verpflichtung vorerst auszusetzen, lehnte das Gericht mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss ab.

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OLG Köln: Kein Schadenersatz für Telefonkartensammler wegen nachträglicher Beschränkung

In einem heute verkündeten Urteil hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 3 U 113/06) unter dem Vorsitz von Albert Lampenscherf die Schadenersatzklage eines Telefonkartensammlers gegen die Deutsche Telekom AG abgewiesen und damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Die Gültigkeitsdauer von Telefonkarten für öffentliche Fernsprecher habe nachträglich zum 31.12.2001 begrenzt werden dürfen, wenn die alte Telefonkarte mit nicht verbrauchtem Guthabenwert in neue mit gleichem Guthabenwert umgetauscht werden konnte. Aufgrund der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeit bestehe weder ein Anspruch auf Auszahlung des Guthabenwerts noch ein Anspruch auf Ersatz des Sammlerwertes.

 

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