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Telekommunikationsrecht Urteile
AG Zeven: Schwarz surfen für Stalking-Zwecke strafbar PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Petja Schrödter   
Montag, 01. März 2010 um 13:26 Uhr

Einen weiteren Fall zum Thema "schwarz-surfen" berichtet Retosphere: AG Zeven: Nutzung eines offenen WLAN strafbar External link

Die Besonderheit an diesem Fall ist die Nutzung der Verbinung für Stalking auf StudiVz, was nicht im Sinne des Anschlussinhaber sein dürfte und auch eine unterstellte Einwilligung der Verbindung für solche Zwecke dürfte wohl ausscheiden.

So berichtet Heise in "Geldstrafe für die Nutzung eines offenen WLAN und Stalking auf studiVZ External link", dass schwarz-surfen abermals als:

Das sei als Straftat nach den Paragraphen 89 External link und 148 External link des Telekommunikationsgesetzes External link (TKG) bewertet worden.

Wir haben in unserem Beitrag zu diesem Thema bereits über andere Urteile berichtet.

Retosphere führt auch einen interessanten Beitrag zur Diskussion um das ursprüngliche Urteil des AG Wuppertal und Wardriving External link.
Zuletzt aktualisiert am Montag, 01. März 2010 um 13:39 Uhr
 
OVG bestätigt Abschaltungsanordnung wegen des Missbrauchs von Ortsnetzrufnummern für Telefonerotikdienste PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Petja Schrödter   
Donnerstag, 25. Februar 2010 um 09:02 Uhr

BNetzA wurde in Ihrem Vorgehen gegen Telefonerotikdienstler, die Festnetzrufnummern nutzen und später extra Rechnungen stellen durch das OVG NRW bestätigt. Diesen wurde ein Mißbrauch der Ortsnetzrufnummer für Mehrwertdienste bzw. Premiumdienste vorgeworfen, indem später Rechnungen zusätzlich zum Verbindungsentgelt gestellt wurden. Hierin bestehe auch eine Täuschung des Verbrauchers über die Kosten seines Telefonates.
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LG Köln, Urt. v. 11.11.2008 – 33 O 210/07 – Geschäftsmodell von FON PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Offene Netze und Recht   
Donnerstag, 23. Juli 2009 um 15:25 Uhr

Mittlerweile hat das NRW-Justizportal auch die erstinstanzliche Entscheidung zum Geschäftsmodell von FON (OLG Köln, Urt. v. 5.6.2009 – 6 U 223/08 External link) online gestellt.

Der Volltext kann hier abgerufen

Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 11:01 Uhr
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OLG Köln, Urt. v. 5.6.2009 – 6 U 223/08: Geschäftsmodell von Fon + kurze Besprechung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Offene Netze und Recht   
Montag, 20. Juli 2009 um 09:43 Uhr

Das OLG Köln hat am 5.6.2009 das Geschäftsmodell von FON (http://www.fon.com) als wettbewerblich unlauter beurteilt und der Klage von 1&1 External link auf Unterlassung und Feststellung der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz stattgegeben (Volltext External linkhier).

Ãœber das Urteil wurde schon mehrfach berichtet, u.a.

Ganzen Artikel hier weiterlesen: Offene Netze und Recht External link

FON Urteil: hier

 
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 30. Juli 2009 um 07:10 Uhr
 
OLG Köln: Gewerbliches WLAN - Internetsharing ist wettbewerbswidrig PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Petja Schrödter   
Dienstag, 07. Juli 2009 um 00:00 Uhr

Das OLG Köln stellt in seinem Urteil vom 5.6.2009 - Az.: 6 U 223/08  fest, dass ein kommerzielles WLAN und Internetsharing-Modell wettbewerbswidrig ist.
Zuletzt aktualisiert am Montag, 13. Juli 2009 um 12:16 Uhr
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