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Zugangserschwerungsgesetz tritt nicht zum 01.08. in Kraft PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Pavement   
Donnerstag, 30. Juli 2009 um 10:30 Uhr
Das Zugangserschwerungsgesetz wird nicht wie geplant am 01.08.09 in Kraft treten External link. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz auch noch nicht ausgefertigt, weshalb weiterhin die Möglichkeit besteht, dass dieses evident verfassungswidrige Gesetz External link von Köhler in Ausübung seines Prüfungsrechts gestoppt wird.

Die Hintergründe der Verzögerung wirken bizarr. Denn es ist offenbar so, dass die Bundesregierung das Gesetz deshalb verzögert, weil man sehr spät doch noch erkannt hat, dass das Gesetz aus europarechtlichen Gründen External link vorab der Kommission und den anderen EU-Staaten für drei Monate zur Stellungnahme vorgelegt werden muss....

Ganzen Artikel hier weiterlesen: Internet-Law External link

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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 05. August 2009 um 16:04 Uhr
 

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