Verfällt das Sperrgesetz? - Juraserv.de - Medienrecht und Rechtsprechung, Jura News, Wissen und rechtswissenschaftliches Studium | Juraserv.de - Medienrecht und Rechtsprechung, Jura News, Wissen und rechtswissenschaftliches Studium

Neueste Beiträge
Anzeige
1&1 DSL
Verfällt das Sperrgesetz? PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Pavement   
Dienstag, 04. August 2009 um 19:11 Uhr
Heribert Prantl vertritt in der Süddeutschen External link die Ansicht, das Zugangserschwerungsgesetz könnte, wenn es nicht mehr in der alten Legislaturperiode zum Bundespräsidenten gelangt, dem Grundsatz der Diskontinuität zum Opfer fallen und damit praktisch obsolet werden.

Die Thesen von Prantl stellen aber allenfalls eine juristische Mindermeinung dar. Überwiegend wird davon ausgegangen, dass Angelegenheiten, die im Bundestag abschließend behandelt wurden, mit denen sich aber noch andere Verfassungsorgane befassen müssen, auch in der neuen Wahlperiode weiterbetrieben können. Sprich, der Bundespräsident kann das Gesetz auch noch im Oktober ausfertigen.

Es ist ohnehin fraglich, ob der Grundsatz der Diskontinuität überhaupt Verfassungsrang genießt. Normiert ist er nur in § 125 der Geschäftsordnung...

Ganzen Artikel hier weiterlesen:

Internet-Law External link
Verwandte Artikel
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 05. August 2009 um 16:02 Uhr
 

Anzeige