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Telekommunikations-News
Verfällt das Sperrgesetz? PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Pavement   
Dienstag, 04. August 2009 um 19:11 Uhr
Heribert Prantl vertritt in der Süddeutschen External link die Ansicht, das Zugangserschwerungsgesetz könnte, wenn es nicht mehr in der alten Legislaturperiode zum Bundespräsidenten gelangt, dem Grundsatz der Diskontinuität zum Opfer fallen und damit praktisch obsolet werden.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 05. August 2009 um 16:02 Uhr
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Zugangserschwerungsgesetz tritt nicht zum 01.08. in Kraft PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Pavement   
Donnerstag, 30. Juli 2009 um 10:30 Uhr
Das Zugangserschwerungsgesetz wird nicht wie geplant am 01.08.09 in Kraft treten External link. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz auch noch nicht ausgefertigt, weshalb weiterhin die Möglichkeit besteht, dass dieses evident verfassungswidrige Gesetz External link von Köhler in Ausübung seines Prüfungsrechts gestoppt wird.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 05. August 2009 um 16:04 Uhr
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Bundesrat stimmt Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie zu PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Petja Schrödter   
Montag, 13. Juli 2009 um 12:58 Uhr

In seiner Sitzung vom 10.07.2009 billigt der Bundesrat das Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG, welches am am 18. Juni der Deutsche Bundestag (BT) beschlossen hatte. Ziel des Gesetzes ist die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornografischen Inhalten durch die Zugangsanbieter in Deutschland.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 05. August 2009 um 16:03 Uhr
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