Mittwoch, September 28, 2016
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DAS JURISTISCHE INFORMATIONSPORTAL DER JUDIKATOREN

Abmahnung U+C für Redtube.com Pornofilm Streaming

Ein Orkan gegen Nutzer von Pornovideo Plattformen ist aufgezogen. Erstmals werden massenweise die Nutzer eines Internet Porno Videoportals abgemahnt. Es ist von mehr als 10.000 die Rede. Dazu kommen gefälschte Abmahnungen von Trittbrettfahrern.  

Im Auftrag der Rechteinhaber mahnt die U+C Kanzlei die Nutzer der Videowebsite Redtube.com ab. 
Hierbei ist es hochumstritten, ob eine solche Abmahnung rechtens ist. Zum einen ist es fraglich, ob die Nutzung überhaupt illegal ist, zum anderen bestehen Zweifel, ob die IP Adressen auf redlichem Wege ermittelt wurden und die gerichtliche Anordnung zur Mitteilung der Anschlussinhaber rechtens war. Die Abmahnungen leiden jedoch schon an ganz trivialen formalen Mängeln.
Im folgenden Artikel wird der Inhalt der Abmahnung, dessen Rechtmäßigkeit, rechtliche Problem und Handlungsempfehlungen besprochen.
 
 

Wichtige Infos (Zusammenfassung)

Muss ein abgemahnter zahlen?

Derzeit gehen nahezu alle Anwälte als auch wissenschaftler davon aus, dass nicht gezahlt werden muss. Vor allem aus 3 Gründen:

1. Die Abmahnung war formal falsch.

2. Die Ermittlung der IP-Daten und darauf basierend der Anschlussinhaber war nicht rechtmäßig.

3. Das reine konsumieren von Internetstreams im privaten Bereich ist urheberrechtlich zulässig.

->Hinweis: Dies ist keine verbindliche Rechtsberatung, sondern nur eine Zusammenfassung des derzeitigen ganz herrschenden Meinungsstandes. Es gibt Stand Dez. 2013 noch keine eindeutige Rechtssprechung zu diesem Fall. Fragen Sie einen Anwalt.

Wie sind die Daten ermittelt worden?

Genutzt wurde die Software "GladII 1.1.3" der Firma itGuards Inc.

Mit den ermittelten Daten wurde ein Antrag beim Gericht (zumeist LG Köln) auf Anordnung der Auskunft des Anschlussinhaber gestellt, der seiner Gestaltung sehr den Anträgen in den Fällen der illegalen Tauschbörsennutzung beim Filesharing handelt und diesen Sachverhalten täuschend ähnlich ist.

Diesen Antrag und die Anordung hat Johannes von Rüden veröffentlicht:

Es bestehen aber größte Zweifel daran, ob es die Software in der Form gibt und was sie überhaupt kann. Daher kursieren im Internet zahlreiche Spekulationen darüber, wie die Daten wirklich ermittelt wurden.

In den letzten Tagen haben unzählige Nutzer der Porno-Videoplattform Redtube.com Abmahnungen durch die Kanzlei U+C namens „The Archive AG“ bekommen. Darin wurde den Betroffenen vorgeworfen, die urheberrechtlich geschützten Videos von verschiedenen Rechteinhabern per Videostream angesehen zu haben.
Diese Filme seien ohne eine gültige Nutzungslizenz dort veröffentlich worden und das Ansehen der Streams sei nach Ansicht der Kanzlei ein Verstoß gegen die Rechte der Mandanten gewesen.
Eine Abmahnung für ein derartiges Verhalten ist ein absolutes Novum und erstmalig in diesem Bereich. Bisher wurden die Konsumenten von Videostreams nicht abgemahnt. Dies war nur im Schwerpunkt bei der illegalen Nutzung von Tauschbörsen (Filesharing) für den Austausch von Videos der Fall, nicht jedoch dann, wenn nur Streams ohne den Austausch der Videodatei angesehen wurden. 
 
Unter zahlreichen Juristen 1sorgt dieses ungewöhnliche und erstmalige Vorgehen für eine lebhafte Diskussion, ob dieses rechtmäßig ist, wie man sich zu verhalten hat und was zukünftig zu erwarten ist.
 
 

Der Inhalt der Abmahnung von U+C für das Streaming von Redtube.com

 
Wie auch RTL, Die Welt, Stern und viele andere berichten scheinen mehrere Tausend bis über 10.000 Abmahnungen verschickt worden zu sein.
Es mahnt die Kanzlei U+C ab. Rechteinhaber soll jeweils die Fa. The Archive AG 2 sein, folgende Filme aus dem Bereich “Matratzensport” werden nach derzeitiger Kenntnis abgemahnt:
 
  • „Dream Trip”
  • „Hot Stories”
  • „Amanda’s Secrets”
  • „Miriam’s Adventures”
  • „Glamour Show Girls”
Es bleiben zahlreiche weitere Abmahnungen zu befürchten3. Teilweise wird von bis zu 30.000 ausgegangen.
 
 

Formale Mängel der Abmahnung

Die Abmahnungen leiden aber bereits an ganz trivialen formalen Mängeln, wie Thomas Stadler berichtet 4:
 
 
Die Abmahnungen der Kollegen von U+C leiden aber, ungeachtet der generellen juristischen Bedenken und der berechtigten Frage nach der Herkunft der IP-Adressen der abgemahnten Nutzer, an ganz schnöden handwerklichen Mängeln. Die Abmahnung beachtet nämlich die Vorgabe von § 97a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UrhG nicht ausreichend. Denn es wird in der Abmahnung nicht angegeben, dass die von U&C vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Die Abmahnung ist alleine deshalb nach § 97 a Abs. 2 S. 2 UrhG unwirksam.
 

Geforderte Summe

Exakt 250 Euro.
 
Hierfür hat die Kanzlei U+C den gesetzlich §97a Abs. 3 S.2 UrhG''">5 zulässigen Höchststreitwert von 1.000 Euro voll ausgeschöpft. 
 
Wie sie dazu kommen erscheint indes fraglich. Da im Gegensatz zum Anbieten von Videofilmen Filesharing Tauschbörsen ein wesentlich kleinerer Schaden entsteht, da nur eine einzelne Person (der Abgemahnte)  den Film betrachtet und dieser nicht wie in P2P-Netzwerken einer unbekannten Anzahl von potentiellen Nutzern zur Verfügung gestellt wird.
 Theoretisch entsteht daher nur der Schaden einer einzelnen Nutzungslizenz. Diese wird seitens der abmahnen Kanzlei U+C  mit 15,50 € beziffert. Wie hieraus ein Streitwert von 1000 € entsteht erscheint schleierhaft. Auch Tobias Röttger würde 100 € als Streitwert für angemessenen erachten6, woraus sich Anwaltsgebühren von 58,50 € netto für U+C ergeben würden.
 
 
Schon in diesen Punkten wird abzuwarten sein, wie die Gerichte hierzu befinden werden.
 
Viele abgemahnte scheuen jedoch den Gang zum Anwalt, da die Forderung von 250 € sich noch in einem Rahmen bewegt, bei dem man die möglichen Unannehmlichkeiten scheut. Die meisten Rechtsschutzversicherungen decken zudem Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Urheberrechts nicht ab.
Das Problem ist jedoch nicht die diesmal zu zahlende Forderung, sondern die damit verbundenen eingeforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung, deren Gültigkeit für die Zukunft und unabsehbaren Risiken wesentlich problematischer werden können. Die Angelegenheit könnte deshalb zwar scheinbar zunächst mit der Zahlung der 250 € und der Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung erledigt sein, sich aber zukünftig noch einmal zu einem wesentlich größeren Problem entwickeln.
 

 Wer ist U + C?

Die Kanzlei ist bereits in der Vergangenheit in Erscheinung getreten.  Sie versendete bereits mehrere Jahre für verschiedene Rechteinhaber Abmahnungen für die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Dateien über Tauschbörsen.  Sie arbeitete hierzu auch mit DigiProtect zusammen.
Besondere Aufmerksamkeit zog jedoch die Ankündigung eines „Pornoprangers“Pornopranger; http://www.infodocc.info/wir-veroeffentlichen-deinen-namen-illegaler-pornoverteiler-abgemahnter-der-nicht-zahlen-will/">7 auf sich, an dem man die Namen der Abgemahnten veröffentlichen wollte. Dieser wurde jedoch durch die einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Essen (Az.: 4 O 263/12 vom 30.08.2012) gestoppt 8.  
 
 
Unter Berücksichtigung der Ansicht des Gerichts ist für die abgemahnten Nutzer von Redtube keine derartige Anprangerung zu befürchten, in jedem Fall wäre eine solche aber nicht zulässig.
Die Firma U + C war jedoch auch aktiv im Bereich der Abmahnungen an Internethändler, deren AGB Fehler enthielten aktiv, wie Alexander Schupp berichtet2.
 

Technischer Hintergrund

Nur kurz sei erklärt, was der technische Unterschied vom Filesharing und dem Streaming ist. Ein Stream (Datenstrom) eines Videos ist nicht konzipiert, die gesamte Datei vollständig zu übertragen, sondern es werden nur gerade benötigte kleine Teile übertragen und nach dem Abspielen wieder gelöscht. Vergleichbar ist dies mit einer Fernsehübertragung (Stream) im Gegensatz zu einer DVD (Filesharing). Mit einer wichtigen Ausnahme für die rechtliche Würdigung:
Um ein Ruckeln des Videos aufgrund der Übertragung über das Internet zu verhindern, werden Teile des Videos „gepuffert“. Dies bedeutet, das schon einige Sekunden bis Minuten im Voraus geladen werden. Dies geschieht zumeist in den Arbeitsspeicher des Computers (RAM).
Je nach benutztem Internetbrowser bleiben auch beachtliche Teile in dem Browser Cache vorübergehend gespeichert (caching). Dieser soll bei Webseiten dafür sorgen, dass nicht bei jedem Aufruf alle Elemente der Internetseite (Bilder, Texte, Formatierungsangaben, Videos etc.) bei jedem Klick und Aufruf neu geladen werden müssen. Dafür speichert ein Browser eine bestimmte Menge dieser Teile für einen gewissen Zeitraum auf der Festplatte zwischen, um die zügige Darstellung der Internetseiten zu gewährleisten und die zu übertragenden Datenmenge zu reduzieren.
An den Zwischenspeicherungen in dem Arbeitsspeicher und dem Festplatten-Cache-Speicher des Internet-Browser entzündet sich die rechtliche Diskussion zur Zulässigkeit der Nutzung eines Streaming Portals. Es ist die Frage zu beantworten, ob dies eine Vervielfältigung des Videos darstellt, die vom Urheberrecht gedeckt oder unzulässig ist.
 

Ist  Streaming illegal?

 
Hierbei ist zu unterscheiden ob das Videomaterial angeboten bzw. nur angesehen und konsumiert wird.
 
 1. Das Anbieten von  Videostreams
 Die Anbieter von urheberrechtlich geschützten Videomaterial, dass ohne eine Einwilligung in die Nutzung auf Streaming- und Videoportalen eingestellt wird, machen sich in jedem Fall strafbar. Siehe dazu auch unseren ausführlichen rechtlichen Artikel zum Thema  Strafbarkeit der Anbieter von Videostreams. Hierbei sei insbesondere an  das Verbreiten von Videofilmen, Serien oder ganzen Fernsehsignalen (wie bei  Fußballübertragungen im Pay-TV) gedacht. Vor allem durch das Anbieten des Videomaterials an eine große Anzahl von Personen entsteht die wesentlichste Urheberrechtsverletzung.
 
2.  Das Ansehen von Videostreams ohne diese herunterzuladen
 Klar vom Anbieten ist das Ansehen eines Videostreams zu unterscheiden. Bisher ist man davon ausgegangen, dass das reine Konsumieren, also das Betrachten eines Videostreams ohne das Material vollständig herunter zu laden, nicht rechtswidrig ist. Hierbei wird das Material nicht an weitere Personen weitergegeben, sondern de facto nur eine unberechtigte Kopie genutzt. Die Verletzungshandlung besteht in der nicht lizenzierten Vervielfältigung des Videomaterial. Eine solche Vervielfältigung kann jedoch durch das Recht auf Privatkopie des §53 UrhG oder zur Ermöglichung des technischen Verfahrens nach §44a UrhG gedeckt sein.
 
 
Grundsätzlich steht es nach dem Urhebergesetz nur dem Rechteinhaber (Urheber, Lizenznehmer oder Inhaber verwandter Schutzrechte) zu, Vervielfältigungen eines urheberrechtlich geschützten Videos anzufertigen (§16 UrhG). Dies gilt auch für Ausschnitte des Films, soweit der betreffende Teil eine schöpferische Leistung darstellt.
 Darüber hinaus greifen mitunter zusätzlich Leistungsschutzrechte des Urhebergesetzes.
 
Das Urhebergesetz begrenzt im Sinne der Allgemeinheit dieses Recht jedoch durch sogenannte „Schranken“. Für die Einschränkung dieses ausschließlichen Rechts kommen im Fall des Streaming §53 UrhG und §44a UrhG  in Betracht.
 

A) Ist Streaming eine Privatkopie  (§53 Abs. 1 UrhG)?

 
Eine Ausnahme für das ausschließliche Vervielfältigungsrecht sieht die urheberrechtliche Schranke des §53 Abs. 1 UrhG vor. Sie besagt:
Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.
 
 
Daher ist es neben der Frage, ob überhaupt eine Vervielfältigung stattfindet, entscheidend, ob die Vorlage offensichtlich rechtswidrig war. Dies erscheint nach Ansicht von Jens Ferner http://www.ferner-alsdorf.de/?p=11851">10 bei der Plattform Redtube bereits fraglich. Dem ist sich anzuschliessen. Im Gegensatz zu den offensichtlich rechtswidrig angebotenen Kinofilmen bei „kino.to“ nutzen viele Erotikfilmhersteller Videoplattformen zum Marketing mittels sneak previews, appetizern und viralem Marketing. Zudem laden teilweise private Produzenten das selbst hergestellte Material (user generated content) hoch, um in der Branche „gesehen zu werden“ und Bekanntheit zu erlangen. Daher bestehen schon Bedenken an einem Generalverdacht für alle Videoplattformen. 
 
Allein „Zweifel an der Legalität eines Angebots führen aber noch nicht zu offensichtlichen Rechtswidrigkeit.“, so der Telemedicus.
Es ist also im Einzelfall genau zu untersuchen, wie das abgemahnte Video präsentiert wurde und ob die Illegalität des Angebot offensichtlich war.
 

B) Ist Streaming eine vorübergehende Vervielfältigungshandlung (§44a UrhG) ?

Eine weitere Ausnahme, die das Streaming von Videos privilegieren könnte, ist der §44a UrhG. Dieser könnte Grundlage für das Herstellen vorübergehenden Vervielfältigung im Arbeitsspeicher und Browsercache sein:
 
Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,?1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder?2. eine rechtmäßige Nutzung?eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.
 
Die auf die 33. Inforichtlinie zurückzuführende Schranke des ausschliesslichen Vervielfältigungsrechts soll den Werkgenuss ermöglichen und Internetnutzer davor schützen, Verletzungshandlungen durch reines surfen zu begehen. Damit soll verhindert werden, dass bei dem Ansteuern einer Seite, die dann möglicherweise unerwartet unlizensiert urheberrechtlich geschütztes Material zeigt, direkt schon eine Urheberrechtsverletzung begangen wird.
 
Es gibt eine wichtige Entscheidung bisher dazu. Im bekannten Kino.to Fall (AG Leipzig 200 Ls 390 Js 184/11) hat das AG Leipzig hierzu geurteilt:
 
Schließlich fand zumindest eine vorübergehende Erstellung eines Vervielfältigungsstücks beim Nutzer von KINO.TO statt [...] Dies gilt aber auch für den Nutzer eines Streamprogrammes, der das Filmwerk nur zur einmaligen Nutzung herunterlud. Denn auch beim Streaming werden die über das Internet empfangenen Datenblöcke zunächst auf dem Rechner zwischengespeichert, um sodann in eine flüssige Bildwiedergabe auf dem Bildschirm des Nutzers ausgegeben werden zu können. § 16 UrhG stellt insoweit klar, dass auch vorübergehend erstellte Vervielfältigungsstücke dem Urheberrechtsschutz unterfallen. Die Ausnahmevorschrift des § 44a UrhG ist nicht einschlägig. Die Speicherung beim Nutzer von KINO.TO erfolgt nicht als Vermittler zwischen Dritten. Eine rechtmäßige Nutzung der Raubkopien ist ohne Genehmigung des Urhebers ebenfalls nicht möglich. Zudem haben die vorübergehenden Vervielfältigungsstücke im Streamingvorgang eine ganz wesentliche wirtschaftliche Bedeutung für den Nutzer, da er genau mittels dieser gespeicherten Daten sich den wirtschaftlichen Wert der Nutzung verschafft. Jedenfalls kann die Entscheidung des Nutzers, diese Daten nur vorübergehend und nicht auf längere Zeit gespeichert zu behalten, die eigenständige wirtschaftliche Bedeutung des Vervielfältigungsstückes für den konkreten Nutzungszweck nicht beseitigen.
 
Es müssen 5 wesentliche  Kriterien vorliegen, damit ein solches Verhalten im privaten Bereich zulässig ist.
 

1. Eine vorübergehende Vervielfältigungshandlung

Die Vervielfältigung besteht (wie oben dargestellt) zum einen in der Kopie des Datenmaterials in den RAM (Arbeitsspeicher) des Computers und zum anderen in den Cache es Computers. Hierbei wurde es bisher in der  Rechtsprechung noch nicht ausführlich diskutiert, inwieweit soeine partielle Kopie des Videos, mit deren einzelnen Datei-Fragmenten das Betrachten noch gar nicht möglich ist, überhaupt eine Vervielfältigung eines Videos darstellen kann. Dies soll an dieser Stelle jedoch erst einmal dahinstehen. Jedenfalls werden die vervielfältigten Fragmente nach dem Betrachten des Videos bzw. der Entleerung des Cachespeichers wieder gelöscht. Ihr Bestand ist daher vorübergehend. Es entspricht der essentiellen Funktionsweise des Arbeitsspeichers (RAM), Daten nur vorübergehend zur Verarbeitung bereitzuhalten.
 

2. Flüchtiger oder begleitender Charakter

Die Vervielfältigungshandlung muss zudem entweder flüchtig oder begleitend zum technischen Vorgang sein. Dieses dann der Fall, wenn typischerweise der technische Vorgang eine solche Vervielfältigung notwendig macht. Bei der Pufferung eines Videos im Zwischenspeicher des RAM um eine flüssige Darstellung zu gewährleisten, handelt es sich einerseits um eine nur flüchtige Vervielfältigung. Nach dem Betrachten wird das Material wieder aus dem RAM gelöscht. Zum anderen handelt es sich auch um einen begleitenden Charakter, da dies im Rahmen des Abspielen des Videos geschah.
Gleiches gilt für die Speicherung im Cache, die dafür sorgen soll den Datenverkehr zu reduzieren. Eine derartige Zwischenspeicherung im Cache ist zum einen nur vorübergehend, bis dieser mit neuen Daten überspielt wird, bzw. geleert wird. Andererseits auch begleitend, da inzwischen nahezu alle gängigen Internet Browser einen solchen Cache anlegen, worin sie Webseitenbestandteile vorübergehend ablegen. Auch wenn es Möglichkeiten gibt, auf den Cache zuzugreifen, so ist dies nicht dessen eigentliche Verwendungsform. Sie entspricht nicht dem natürlichen Charakter der Vervielfältigungshandlung. Eine Pervertierung von technischen Abläufen ist häufig möglich, und kann nicht Grundlage dafür sein, wie die reguläre Benutzung eines Verfahrens zu beurteilen ist. Aus diesem Grund ist auch der Festplattencache des Browsers als vorübergehend einzustufen, da dies seinem Zweck und seiner Funktion entspricht.
 

3. "Einen integralen und wesentlichen Bestandteil  eines technischen Verfahrens darstellen"

Sowohl das Puffern im RAM als auch des Cachen sind notwendig, um das flüssige Anzeigen von Videomaterial zu gewährleisten. Aus diesem Grund sind sie sowohl integral für das Training von Videos als aucheinen wesentlicher Bestandteil dieses technischen Verfahrens des Videostreamens über den Internetbrowser11
 
 

4. Deren Zweck es ist

A)  einer Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler zu ermöglichen
Es handelt sich hierbei zwar um eine Übertragung in einem Netz, jedoch nimmt das Videoportal nicht die Rolle eines Vermittlers ein. Vielmehr wurde das Material auf die Server von „redtube“ hochgeladen, die sich dieses dann zueigen machten, um ihr Internetangebot damit zu befüllen. Der Anbieter der Videos ist somit auch das Videoportal.  Es handelt sich nicht um einen reinen Zugangsprovider oder Übertragungsdienstleister im Sinne eines Vermittlers. Dieser Teils ist daher nicht einschlägig.
 
Oder
B) eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen
Als rechtmäßige Nutzung kommt nur infrage, was vom Rechteinhaber zugelassen wurde bzw. nicht durch Gesetz beschränkt ist12. Dies könne nach einer Meinung aber nicht die unberechtigte Verbreitung eines Videos durch Streams oder der Konsum von unlizenzierten Videomaterial sein, da diese Nutzung (Streaming) eben gerade nicht durch eine Nutzungslizenz berechtigt sei. Auch eine gesetzliche Berechtigung liegt nicht vor.  Die Privilegierung könne laut Schwarzmann nur auf die Zwischenspeicherung ausgedehnt werden, wenn ein Einverständnis des Rechteinhabers zur jeweiligen Nutzungsart bestanden hatVON[Schwartmann, K&R 11/2011

Radmann ZUM 2010, S. 387 ff.

Dreier/Schulze, Urheberrecht, 3. Aufl. 208, §44a Rn. 8].
 
 
 
Teilweise wird vertreten, dass der (rezeptive) Werkgenuss stets eine berechtigte Nutzung sei. Dieser sei grundsätzlich frei.  Schon aus diesem Grunde sei Streaming  als eine Form des Betrachtens von vornherein keine „Nutzung“ im urheberrechtlichen Sinne und werde somit auch nicht von der Schrankenregelung erfasst.
 
Jens Ferner zitiert Mitsdörfer und Gutfleisch hierzu:
Fraglich ist jedoch, ob der Werkgenuss eine Nutzung i.S.d. Vorschrift ist. [...] dass sie auf Erwägungsgrund 33 der InfoSoc-RL verweist. Danach sollte „[e]ine Nutzung [...] als rechtmäßig gelten, soweit sie vom Rechtsinhaber zugelassen bzw. nicht durch Gesetze beschränkt ist” [...] Dass der Erwägungsgrund nicht positiv („durch Gesetze zugelassen”), sondern negativ („nicht durch Gesetze beschränkt”) formuliert ist, könnte man als Hinweis darauf deuten, dass Art. 5 Abs. 1 mit „Nutzungen” nicht nur durch gesetzliche Schranken zugelassene Handlungen, sondern auch von vorneherein urheberrechtsfreie Handlungen wie den Werkgenuss meint. [...] Zudem sollen laut Erwägungsgrund 33 ausdrücklich auch Vervielfältigungen zulässig sein, die das Browsen ermöglichen. Mit dem Browsen, also dem Betrachten von Websites, führt der Richtliniengeber aber gerade das Beispiel eines bloßen Werkgenusses auf. Nach alldem ist davon auszugehen, dass auch der Werkgenuss vom Begriff der „Nutzung” erfasst wird. Somit ermöglicht die Zwischenspeicherung eine rechtmäßige  Nutzung13.
 
 Der Telemedicus Führt hierzu aus:
Wenn aber die Schrankenregelung des § 44a UrhG die vorübergehende Vervielfältigung für Nutzungshandlungen rechtfertigt, die dem Urheberrecht unterliegen, muss dies erst recht für solche Handlungen gelten, die dem Bestimmungsrecht des Urhebers von vornherein entzogen sind. Mit anderen Worten: Unterliegt der Werkgenuss keinerlei (urheber-) rechtlichen Restriktionen, kann er auch nicht rechtswidrig sein. Er wird jedenfalls nicht deshalb zustimmungspflichtig, weil es an einer rechtmäßigen Verwertungskette fehlt und der Nutzer diesen Zustand perpetuiert
14.
 
 
Dies würde jedoch bedeuten, dass  eine Vielzahl von unlizensierten Kopien berechtigt genutzt werden können. 
 
Sichtlich bedarf dieses Thema noch einer weiteren Diskussion. Siehe hierzu auch die  Besprechung von Jens Ferner, der berechtigte Kritik am Urteil des AG Leipzig übt. Werkgenuss wird als eine Art der rechtmäßigen Nutzung definiert ohne die Zustimmung des Rechteinhabers zu verlangen. Jedoch ist der reine Genuss eines Werkes keine Nutzung(sart), sondern erst der Vorgang, mit dem der Werkgenuss überhaupt ermöglicht wird, ist die eigentliche Nutzung.
Die hierzu umfangreiche Diskussion soll dieser Stelle nicht vertieft werden, es ist jedoch davon auszugehen dass nach dem derzeitigen Stand die Rechtsprechung das Betrachten eines Stream von einer nicht lizenzierten Videokopie als eine solche berechtigte Nutzung betrachtet werden könnte.
 

5. Keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat

Diese Voraussetzung verlangt, dass die entstandene Kopie bzw. vorgenommene Vervielfältigungshandlung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat, da sie isoliert nicht kommerziell verwertbar wäre. Dies ist auf die Zwischenspeicherung im RAM bzw. das Ablegen im Cache zu beziehen. Eine solche Pufferkopie von Videomaterialfragmenten wäre zum einen nicht übertragbar, würde zum anderen nicht isoliert entstehen, und ist nicht wirtschaftlich verwertbar. Vielmehr entsteht sie immer nur im Zusammenhang mit dem Betrachten eines anderen Exemplars des Werkes. Dieses ist das wirtschaftlich verwertbare Stück. Dem Amtsgericht Leipzig ist aus diesem Grund zu widersprechen. Wie auch Jens ferner anmerkt, ist allein auf die Vervielfältigungshandlung  beim Ansehen abzustellen und zu untersuchen ob diese eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung  hat15, nicht jedoch ob die Verbreitung auf der Internetseite dieses Merkmal erfüllt.
 
 
Wenn man das Videostreaming mit dem unfraglich berechtigten Betrachten einer BluRay oder DVD vergleicht, so würde in diesen Fällen außer Frage stehen, dass die Zwischenspeicherung im RAM eines BluRay Players (den auch eine solcher verwendet) eine unberechtigte Nutzung darstellt. Zumindest solange es sich um ein rechtmäßig erworbenes Exemplar des Filmes handelt.
 
Entscheidend ist also, wie die Rechtsprechung die Frage, ob die Rezeption (Werkgenuss) eine Nutzung darstellt beantwortet. Falls dies so ist: außerdem, ob die Schrankenregelung des §44a UrhG daran scheitert, dass es sich nicht um eine rechtmäßige Nutzung des Werkes handelt.
 
Ich sehe die besseren Argumente dafür, die Rezeption stets frei zu stellen, jedoch das Angebot zu reglementieren.
 

Drei-Stufen-Test

  Die mögliche Beschränkung der Urheberrechte muss sich in ihrem Anwendungsbereich an den vorrangigen Staatsverträgen (insbesondere Art. 5 der Harmonisierungsrichtlinie) messen lassen. Der Art. 5 Abs. 5 sieht den so genannten Dreistufentest16 vor, welcher den Schrankenbestimmung des deutschen Urheberrechts Grenzen auferlegt. Nach dem Gedanken des „fair use“ dürfen die Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers nur unter 3 kumulativen Voraussetzungen eingeschränkt werden:
 
1. Es muss sich um besondere Sonderfälle handeln,
2. Die normale Auswertung des Werkes darf nicht beeinträchtigt und
3. Die berechtigten Interessen Urhebers dürfen nicht unzumutbar verletzt werden.
 
1.   Die Schrankenregelungen sollen die Belange der Allgemeinheit schützen. Diese sind daher Maßstab dafür, ob ein Sonderfall vorliegt. Sowohl die Schranke der Privatkopie  (§ 53 UrhG) als auch die der temporären Vervielfältigung (§44a UrhG) sollen die geistige Auseinandersetzung mit urheberrechtlich geschützten Inhalten fördern, wozu laut Telemedicus17 auch der Werkgenuss zählt. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch das Streaming  als privilegiert anzusehen, da es sowohl die im virtuellen Informationsbedürfnisse als auch die Möglichkeit der gedanklichen Auseinandersetzung fördern kann. 
 
Im konkreten Fall handelt es sich  jedoch um Pornofilme, bei denen eine geistige Auseinandersetzung mit deren Inhalten nur in den seltensten Fällen Grund der Nutzung sein dürfte. Es steht sogar im Interesse der Allgemeinheit, dass keine unbeschränkte Öffentlichkeit Zugang hierzu hat (siehe einschlägige Jugendschutzbestimmungen). 
Dennoch ist auch solchen erotischen Produktionen vielfach ihre Werksqualität trotz der handwerklichen Elemente nicht abzusprechen. Zum menschlichen und gesellschaftlichen Leben zählt auch Sexualität in ihren Erscheinungsformen. Die Visualisierung dieses Teils menschlichen Zusammenlebens stellt auch die Darstellung eines integralen Bestandteils gesellschaftlichen Zusammenwirkens und auch gesellschaftlicher und ethischer Fortentwicklung dar.  Es würde dem Gedanken der heutigen Zeit widersprechen, würde man sexuelle Darstellungen tabuisierung. Darum kann man sie nicht vom urheberrechtlichen Schutz ausnehmen, damit verbunden genießt aber auch die gedankliche Auseinandersetzung mit ihnen, selbst wenn sie nicht auf hoch geistiger Ebene stattfindet, den Schutz der  Privilegierung der Schranken des Urheberrechts.
 
2.  Durch das Streaming wird die normale Auswertung  der Werke dann beeinflusst, wenn dieses nicht vom Rechteinhaber gewollt ist. Auch das Streaming stellt eine eigene Nutzungsart dar, die wirtschaftliches Potenzial birgt und regelmäßig verwertet wird. Unberechtigtes Streaming beeinträchtigt damit die Interessen des Rechteinhabers auf eigene Verwertung. Fraglich ist jedoch in welchem Punkt die Beeinträchtigung stattfindet.  Dem Telemedicus ist insoweit zuzustimmen, dass „die geschäftliche Beeinträchtigung durch Einstellen und das bereithalten Inhalte, nicht aber durch deren nutzerseitigen Nachfrage entsteht.“18
 
 
3.  Der Kern der Beeinträchtigung der urheberrechtlichen Interessen liegt im Angebot auf Anbieterseite, nicht jedoch im bloßen Betrachten (Werkgenuss).
 
 Aus oben genannten Gründen besteht die Anwendung des  § 44a UrhG den Drei-Stufen-Test. Das ausschliessliche Recht auf Vervielfältigung durch die Rechteinhaber kann daher wirksam eingeschränkt sein, was abhängig von der Ansicht des Gerichts zur Rechtmäßigkeit der Nutzung ist.
Ausserdem kommt eine zulässige Privatkopie in Betracht, insoweit es sich nicht um offensichtlich rechtswidrige Quellen handelte. 
Es sollte überdacht werden, ob beide Schranken nebeneinander anwendbar sind, oder ob die Spezialität des §44a UrhG dem §53 UrhG nicht vorgeht, um eventuelle Schutzlücken zu schliessen und dieser damit den §53 UrhG (die Privatkopie) verdrängt.
 
 

Datenquellen der IP Adressen

 
Mittlerweile ist klar, dass die Software GladII 1.1.3. (ITGuards Inc.) zum Einsatz gekommen ist. Diese wurde bei dem Antrag auf die gerichtliche Anordnung eindeutig benannt.
 
Es gab und gibt jedoch eine lebhafte Diskussion mit zahlreichen Spekulationen herrscht um die Herkunft der Nutzer IP Adressen, die von der Schweizer The Archive AG gesammelt wurden, die Grundlage der Ermittlung der Anschlussinhaber waren. Es ist zukünftig nicht auszuschliessen, dass diese Verfahren eingesetzt werden oder aber teilweise auch unbenannt schon an anderer Stelle genutzt worden sind. 
 
 
Zusammenfassung der Hauptvermutungen bis zum 10.12.2013:
 

1. IT Guard

Nach Angaben von Golem.de gilt es derzeit als am wahrscheinlichsten, dass Software GladII 1.1.3. (ITGuards Inc.) zum Einsatz gekommen sei.
 
2. Nutzung von IP Daten aus Anzeigenschaltungen

Es gibt zunehmend Hinweise darauf, dass man auf Redtube Werbeplätze buchen konnte und über den Adtracker dann die unanonymisierten IP Adressen der Benutzer weitergeleitet wurden. Somit war klar, welche IP Adresse sich  welche Seiten (URL's) angesehen hat. Heise vermutet außerdem, es

könnte IP-Traffic deutscher Nutzer über den Dienst Traffic-Holder gezielt infiltrierten Seiten zugeführt worden sein. Darauf deuten Seitenaufrufe hin, die betroffene Nutzer in ihrer Browser-Historie gefunden haben. Der genaue Mechanismus ist allerdings noch im Dunkeln. 19
 

3. Möglichkeit: Ein Virus oder Trojaner

Es gibt die Vermutung, dass die Kanzlei U+C möglicherweise die IP Adressen durch einen Virus oder Adware erhalten hat20.
 
 
Udo Vetter schreibt hierzu:
Für mich ist nicht ganz klar, wie die Rechteinhaber in dem Fall feststellen konnten, ob der betreffende Anschluss Daten beim Streamingdienst abfragte – und insbesondere welche. In Frage kommt in erster Linie eine “Überwachung” der von Redtube ausgelieferten Streams. Ich ging bisher davon aus, dass dies (rechtssicher) nicht möglich ist.
Sollten die Contentindustrie tatsächlich selbst den Streaming-Verkehr analysieren können, wäre das natürlich ein Alarmsignal für die Nutzer von Streaming-Portalen. Aber nicht nur für diese. Auch Filehoster wie das selige megaupload.com galten bislang als relativ “sicher”, weil der Nutzer im Gegensatz zum Filesharing seine IP-Adresse ebenfalls nicht quasi öffentlich stellt.
 
Auch Alexander Schupp2 berichtet:
 
Denn heute schrieb uns ein Abgemahnter, dass er eine Mail seines Internetanbieters Telekom bekommen (und als echt verifiziert) habe, wonach die in der Abmahnung genannte IP-Adresse im Rahmen einer Virenattacke genutzt worden ist. In dem Schreiben der Telekom heißt es:

[DTAG ABUSE MAIL]

 

| Kundennummer: [Nummer]
| Anschlussinhaber: [Name]

 

Sehr geehrte Kundin,
sehr geehrter Kunde,

 

wir haben festgestellt, dass über Ihren Internet-Zugang unerwünschte
Zugriffe auf fremde Computer erfolgt sind (“Hacking”). Eventuell wurden
auch Passwörter, Kreditkarten-, Bank- und sonstige Daten bereits
ausgelesen.

(…)

 

Die folgende IP-Adresse war zu dem genannten Zeitpunkt Ihrer
Zugangsnummer zugeordnet:

 

IP-Adresse: []
Zeitangabe: 29.07.2013, 13:15:50 (MESZ)

 

Wichtig: Bitte prüfen Sie Ihre Computer und beheben Sie umgehend die
Ursache der missbräuchlichen Nutzung.

 
Es konnten bei einer Überprüfung der Rechner der Abgemahnten in der Tat ein Virus ausfindig gemacht werden, welcher jedoch erst nach dem angeblichen Aufruf des Videoportals gefunden und gelöscht wurde.
Nach dieser Theorie könnte also der Herr über diesen Virus die Daten gesammelt und an die Kanzlei U+C weitergeleitet haben.
Fraglich ist, ob der Virus lediglich einen Aufruf des Videoportals protokollieren würde oder den Aufruf der Videos sogar selbständig tätigen würde.

4. Herausgabe der Nutzerdaten durch das Internetportal redtube selbst

Es kommt als dritte Variante auch in Frage, dass die Daten von dem Betreiber des Videoportals selbst an die Kanzlei U+C herausgegeben wurden.  Dies könnte aufgrund von juristischem Druck oder aus anderen Gründen geschehen sein, wie es auch Udo Vetter für möglich hält22.
 

5. Hacking

Darüber hinaus werden auch andere Möglichkeiten, wie das Hacken der Server von Redtube und die Gewinnung der Daten hiervon oder bisher unbekannte Möglichkeiten in Betracht gezogen6.
Derzeit ist jedoch noch völlig unklar, aus welcher Quelle die gewonnenen IT Daten stammen. Die Anzeichen für Variante 1 verdichten sich jedoch. Hieran wird sich eine breite juristische Diskussion anschließen müssen, auf welche Art und Weise der Artikel Beweismittel gewonnen werden dürfen. Schon jetzt bestehen gesetzliche Regelungen die eine derartige Datengewinnung unzulässig machen würden.
 
 
In dem Verfahren wurde angegeben, Variante 1 sei Quelle der Daten gewesen.
 
 

Die Ermittlung der Anschlussinhaber

 
Die  Ermittlung der Anschlussinhaber hat im Rahmen des Auskunftsanspruch nach §101 UrhG stattgefunden. Wie bereits das Landgericht Essen festgestellt hat, ist bei pornographischen Inhalten eine Interessenabwägung zwischen den Schutzinteressen  des Kernbereichs privater Lebensgestaltung des Nutzers mit dem  Auskunftsanspruch durchzuführen.
 Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Anschlussinhaber nicht zwangsläufig der Täter sein muss, er jedoch Kenntnis von den Vorgängen erhält sowie ein zunächst zu Unrecht bestehendes Bild seiner privaten Lebensgestaltung entsteht. Im Einzelfall könnten deshalb die Persönlichkeitsrechte im wirtschaftlichen Interessen der Rechteinhaber überwiegen.  Dies ist vor allem dann der Fall, wenn hierdurch sexuelle Vorlieben des Partners, der Mitbewohner oder der Kinder bekannt werden. Umso wichtiger ist eine gesicherte Erkenntnis über die Verletzungshandlung,  die eingehend überprüft werden muss.
 
Verschiedene Medien24(Welt:Richter verwechseln Porno-Portal mit Tauschbörse) berichten jedoch, dass  die Anordnung des LG Köln im Auskunftsverfahren scheinbar auf der Annahme beruhte, es handelte sich um eine einschlägige Verletzungshandlung wie sie beim Filesharing stattfindet (öffentliche Zugänglichmachung - §19a UrhG)  und nicht wie im speziellen Fall ausschließlich die Vervielfältigung (§16 UrhG25). Wie nunmehr bekannt wurde, war der Antrag sehr ähnlich den Filesharing Fällen ausgestaltet. Auch Heise.de berichtet dazu
 
Die Vermutung drängt sich auf, dass Rechtsanwalt Sebastian beziehungsweise seine Mandantin The Archive AG die Zivilkammern des LG Köln übertölpen wollte. Hätten die Richter den Begriff Streaming gelesen, wäre ihnen wohl gleich aufgefallen, dass es sich hier um einen juristisch umstrittenen Tatvorwurf handelt. So aber sind tatsächlich 62 der 89 gestellten Anträge durchgewunken worden, und zwar wegen "unbefugtem öffentlichen Zugänglichmachen über eine sogenannte Tauschbörse", also wegen einer Tat, die im Antrag nicht erwähnt, aber suggeriert war. Einigen Kammern des LG Köln muss der Übertölpelungsversuch aufgefallen sein, denn immerhin 27 Anträge wurden zurückgewiesen.
 
Von einer Abmahnung betroffenen können noch Beschwerde gegen die LG-Entscheidungen beim OLG Köln einlegen. Eine Beschwerde ist gem. §101 Abs. 9 UrhG bis zu zwei Wochen nach Erlass möglich. Diese Einschränkung hat der Bundesgerichtshof (BGH) aber Ende 2012 mit einer Grundsatzentscheidung wieder aufgehoben. Inwieweit eine erfolgreiche Beschwerde auch Einfluss auf eine mögliche Unterlassungsklage hat, ist jedoch unklar. Auch eine rechtlich nicht einwandfrei erlangte Auskunft kann vor Gericht unter Umständen verwendet werden.
 
 

Fazit - Was tun?

Ja, ein Orkan ist aufgezogen, der viele Nutzer von Pornoportalen betrifft und andere verunsichert. Diese könnte sich aber auch schnell wieder dauerhaft legen. Die juristische Diskussion über die Zulässigkeit des reinen Konsums der Filme ist in vollem Gange. Auch wenn es noch kein abschliessendes Ergebnis gibt, zeichnet sich ab, dass die Schrankenbestimmungen dies jedoch erlauben.
Die Abmahnung der U+C ist mit schleierhaften Methoden entstanden. Da das abgemahnte Verhalten nicht rechtswidrig war, sollten Betroffene einen Anwalt konsultieren und das weitere Vorgehen besprechen. Auch wenn der geforderte Betrag gering erscheint und man aus Scham die Auseinandersetzung scheut (worauf solche Verfahren scheinbar setzen), birgt die Abgabe der Unterlassungserklärung ein hohes Risiko für die Zukunft und sollte nicht unbedacht vorgenommen werden. Ein Anwalt kann prüfen, ob man ganz darauf verzichten sollte oder aber diese nur in einer modifizierten Form abgibt.
 
Zunächst Ruhe bewahren, zügig handelt, aber es nicht nur aussitzen.
 
 
Petja Schrödter
Autor: Petja SchrödterWebsite: http://www.mrecht.deE-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Rechtsanwalt
Über den Autor
Rechtsanwalt Dipl. jur. Petja Schrödter ist spezialisiert im Bereich des Internet- und Medienrechts und bietet seinen Mandanten bundesweite Beratung aus seiner Kanzlei SCHRÖDTER in Köln an. Als Webdeveloper verfügt er über umfassende technische Kenntnisse, die es ihm ermöglichen, komplexe IT Sachverhalte rechtlich richtig zu erfassen.




1 siehe Netzpolitik.org: http://netzpolitik.org/2013/kein-versehen-uc-streaming-abmahnwelle-erst-der-anfang/; Udo Vetter: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/12/05/abmahnung-gegen-stream-nutzer/; Alexander Schupp: http://www.it-recht-deutschland.de/?p=281391; Jens Ferner: http://www.ferner-alsdorf.de/?p=11891; Karsten Gulden: http://www.infodocc.info/streaming-wird-abgemahnt-abmahnung-von-streaming-durch-uc-rechtsanwaelte/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=streaming-wird-abgemahnt-abmahnung-von-streaming-durch-uc-rechtsanwaelte Up

2 Alexander Schupp: http://www.it-recht-deutschland.de/?p=281391 Up

3 http://www.golem.de/trackback/103329 Up

4 Thomas Stadler: http://www.internet-law.de/2013/12/warum-die-streaming-abmahnungen-der-rechtsanwaelte-uc-unwirksam-sind.html Up

5 ''§97a Abs. 3 S.2 UrhG'' Up

6 Tobias Röttger: http://www.infodocc.info/uc-abmahnung-streaming-urheberrechtsverletzung/ Up

7 Golem: Pornopranger; http://www.infodocc.info/wir-veroeffentlichen-deinen-namen-illegaler-pornoverteiler-abgemahnter-der-nicht-zahlen-will/ Up

8 Hendrik Peters: http://anwalt-blog.com/abmahnung/gericht-untersagt-porno-pranger-namensnennung-der-abgemahnten-nicht-zulassig/; Verfügung im Volltext: http://anwalt-blog.com/wp-content/uploads/LGEssen_4-O-263-12_Pornopranger_geschwaerzt.pdf Up

9 Alexander Schupp: http://www.it-recht-deutschland.de/?p=281391 Up

10 Jens Ferner, 7.12.2013: http://www.ferner-alsdorf.de/?p=11851 Up

11 'Wandtke/Bullinger, §44a, Rn.7' Up

12 Wandtke/Bullinger, §44a, Rn.16 unter Verweis auf Erwägungsgrund 33 der Multimediarichtlinie, 2001/29/EG Up

13 Mitsdörffer und Gutfleisch (in MMR 2009, S. 731, 733); auch: Fangerow/Schulz in GRUR 2010, S. 677, 680 Up

14 Telemedicus: http://www.telemedicus.info/article/2690-Streaming-Nutzer-im-Fadenkreuz-der-Abmahnanwaelte.html Up

15 Jens Ferner, http://www.ferner-alsdorf.de/2012/03/streaming-am-beispiel-kino-to-legal-oder-illegal/ Up

16 geht auf Art. 9 II RBÜ, Art. 13 TRIPs, Art. 10 WCT, Art. 16 WPPT zurück; vgl. Schack, Urheberrecht und Urhebervertragsrecht, Rn. 535 m.w.N. Up

17 http://www.telemedicus.info/article/2690-Streaming-Nutzer-im-Fadenkreuz-der-Abmahnanwaelte.html Up

18 Telemedicus http://www.telemedicus.info/article/2690-Streaming-Nutzer-im-Fadenkreuz-der-Abmahnanwaelte.html Up

19 http://m.heise.de/newsticker/meldung/Porno-Streaming-Erste-Details-zur-riesigen-Redtube-Abmahnwelle-2063753.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom&from-classic=1 Up

20 Jens Ferner http://www.ferner-alsdorf.de/?p=11857 Up

21 Alexander Schupp: http://www.it-recht-deutschland.de/?p=281391 Up

22 Udo Vetter: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/12/05/abmahnung-gegen-stream-nutzer/ Up

23 Tobias Röttger: http://www.infodocc.info/uc-abmahnung-streaming-urheberrechtsverletzung/ Up

24 Die Welt Online: http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article122730575/Richter-verwechseln-Porno-Portal-mit-Tauschboerse.html; Golem: Gericht hat Streaming und P2P verwechselt -  http://www.golem.de/news/u-c-abmahnung-gericht-hat-streaming-und-p2p-verwechselt-1312-103257.html Up

25 vgl. Telemedicus http://www.telemedicus.info/article/2690-Streaming-Nutzer-im-Fadenkreuz-der-Abmahnanwaelte.html Up



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