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- AG Frankfurt: Umschwenken von Pauschalpreis zu Abrechung nach RVG bei der Beauftragung zur Abmahnung geht zu Lasten des Abmahnenden, Urt. v. 29.1.2010 – 31 C 1078/09-78
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- OLG Frankfurt: Keine Pflicht zur “Speicherung auf Zuruf” nach § 101 UrhG
- Wettbewerbsverhältnis: ja oder nein?
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- LG Köln, Urt. v. 11.11.2008 – 33 O 210/07 – Geschäftsmodell von FON
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- Cybercrime: BVerfG zu § 202 c Abs. 1 Nr. 2 StGB
- Bezeichnung als "durchgeknallt" = Beleidigung?
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- Muss nun doch für webfähige PCs GEZahlt werden?
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- 0:1 im Streit Facebook vs. StudiVZ
- LG Berlin: Namentliche Nennung in Presse-Beitrag über Stasi / MfS Vergangenheit verletzt dessen Persönlichkeitsrecht
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- BGH bestätigt Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen
- Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten - OLG Brandenburg
- Abmahner muss bei rechtsmißbräuchlicher Gerichtsstandwahl zahlen - LG Hamburg, 25.1.2008
- Ebay: Widerrufsfrist zumeist 1 Monat
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- Keine Ablieferungspflicht für nur in geringer Stückzahl hergestellte Druckwerke - VG Trier
- Regulierung des „Bitstrom"-Marktes teilweise rechtswidrig
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- OLG Köln: Schadensersatzanspuch des Sohnes des Edgar-Wallace und Karl May Regisseurs
- Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen
- OLG Bremen: Nutzungs- und Verwertungsrechte an einem Interview
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- BGH: Das domainsichernde Namensrecht schützt auch ausgefallene Vornamen - Raule.de
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- Ebay: Wertersatzklausel muss in Ebay gestrichen werden laut EV des LG Berlin
- Domainrecht: Domain verletzt Namensrecht nur bei Behinderung
- Hausrecht für Internetforenbetreiber
- VG Köln: Klage gegen Entgeltregulierungsverfügung bei Terminierungsentgelten statt gegeben
- LG Dresden: Admin-C kein Störer
- UWG: Werbung mit Testergebnissen ohne genaue Fundstellenangabe unlauter
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- Ebay: Wenn Abbildungen und Text unterschiedlich sind keine eindeutige Einigung
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- OLG Stuttgart: Strafbarkeit bei Linksetzung
- Unternehmereigenschaft bei Ebay
- Störerhaftung für Internetforenbetreiber - Heise 2
- Große Hürden für die Durchsuchung von Redaktionsräumen
- Beweislast bei der Vollstreckung nichtehelicher Lebenspartner zumeist nicht beim Schuldner
- Ebay: 1 Monat Widerrufsfrist - die 2. …
- Widerrufsfrist bei Ebay
- OLG Stuttgart: Strafbarkeit bei Linksetzung
- Buchpreisbindung gilt auch bei nur marginalen Veränderungen am Werk
- EuGH soll entscheiden: Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?
- BGH missbilligt bewusst falsche Verfahrensrüge durch Verteidiger
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- Einbeziehung und Anwendbarkeit von AGB bei gemeinsamer Formularauswahl unter Privatleuten (BGH)
- BVerfG: Keine Ballungsraumzulagen für Beamte
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- Beweislast bei der Vollstreckung nichtehelicher Lebenspartner zumeist nicht beim Schuldner
- EuGH soll entscheiden: Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?
- BGH missbilligt bewusst falsche Verfahrensrüge durch Verteidiger
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- BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
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- Minderung neben Nacherfüllung – so nicht!
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- 4 Wochen vs. 1 Monat
- BGH: Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam an Minderjährige sind sexueller Mißbrauch
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- Ebay: Widerrufsfrist zumeist 1 Monat
- BGH: Das domainsichernde Namensrecht schützt auch ausgefallene Vornamen - Raule.de
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- Ebay: Wertersatzklausel muss in Ebay gestrichen werden laut EV des LG Berlin
- Domainrecht: Domain verletzt Namensrecht nur bei Behinderung
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- Ebay: 1 Monat Widerrufsfrist - die 2. …
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- Buchpreisbindung gilt auch bei nur marginalen Veränderungen am Werk
- BGH: Domainregistrierung durch Nichtberechtigten
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- BVerfG erkennt Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme an
- BGH: Entscheidung zur Veröffentlichung von Bildern prominenter
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- Telekommunikationsrecht Urteile
- AG Zeven: Schwarz surfen für Stalking-Zwecke strafbar
- OVG bestätigt Abschaltungsanordnung wegen des Missbrauchs von Ortsnetzrufnummern für Telefonerotikdienste
- LG Köln, Urt. v. 11.11.2008 – 33 O 210/07 – Geschäftsmodell von FON
- OLG Köln, Urt. v. 5.6.2009 – 6 U 223/08: Geschäftsmodell von Fon + kurze Besprechung
- OLG Köln: Gewerbliches WLAN - Internetsharing ist wettbewerbswidrig
- OLG Frankfurt: Keine Herausgabe von Daten, die aufgrund Vorratsdatenspeicherung gespeichert wurden (Update)
- Regulierung des „Bitstrom"-Marktes teilweise rechtswidrig
- OLG Köln: Kein Schadenersatz für Telefonkartensammler wegen nachträglicher Beschränkung
- Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen
- VG Köln: Klage gegen Entgeltregulierungsverfügung bei Terminierungsentgelten statt gegeben
- Urheberrecht Urteile
- Streitwert von 6.000 EUR bei unberechtiger Onlinenutzung eines Fotos
- OLG Köln verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten - Erben obsiegen
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- 0:1 im Streit Facebook vs. StudiVZ
- Bilderklau & Höhe des Verletzerzuschlags
- OLG Köln: Schadensersatzanspuch des Sohnes des Edgar-Wallace und Karl May Regisseurs
- OLG Bremen: Nutzungs- und Verwertungsrechte an einem Interview
- Wettbewerbrecht Urteile
- BGH: Kosten der zweiten Abmahnung nicht erstattungsfähig
- AG Frankfurt: Umschwenken von Pauschalpreis zu Abrechung nach RVG bei der Beauftragung zur Abmahnung geht zu Lasten des Abmahnenden, Urt. v. 29.1.2010 – 31 C 1078/09-78
- Wettbewerbsverhältnis: ja oder nein?
- BGH: Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit" bestätigt
- BGH: Irreführung durch Zusatz ®
- OLG Köln: Unzulässigkeit von Cross-Ticketing
- Free-to-play-Geschäftsmodell vs. Cheatbots
- Wettbewerbsverhältnis bei Manipulation von Suchergebnissen
- Zulässige Werbung: „Jeder 100. Einkauf gratis!“
- Einverständnis zu Werbung in AGB unwirksam!
- EuGH zu unzulässigen (Marken-) Vergleichslisten
- Telefon-Werbung (nicht) einfach gemacht
- OLG Köln: Gewerbliches WLAN - Internetsharing ist wettbewerbswidrig
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