21. Schadensersatz bei unbefugter Bildnutzung
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

In einer neueren Entscheidung hat das Brandenburgische OLG wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass für eine Berechnung des Schadens im Falle einer unberechtigten Nutzung von Lichtbildern im Internet regelmäßig ...

22. BVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Datenbestands nicht entgegen. Es muss dann aber im Einzelfall geprüft werden, ob der umfassende Datenzugriff dem Übermaßverbot Rechnung trägt. Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass ein Zugriff ...

23. Markenverletzung durch Catch All Domain
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

...  Das Landgericht München I hat in einem ähnlichen Fall schon vor 10 Jahren Ganzen Artikel hier weiterlesen: Internet-Law  ...

24. BGH: Preisvergleiche müssen Hinweis auf Versandkosten enthalten
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... anfallen. Gegebenenfalls hat er deren Höhe bzw. Berechnungsgrundlage anzugeben. Diese Angaben müssen der Werbung eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar ...

25. eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren (OLG Brandenburg)
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... erlassenen Urteil hat der Kartellsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zur Wirksamkeit derartiger Kündigungen Stellung genommen. Sachverhalt In dem entschiedenen Fall wurde von einem Mitgliedskonto ...

26. Bundesrat stimmt Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie zu
(News/Telekommunikations-News)

... über den Grund der Sperrung und über die Kontaktmöglichkeit zum Bundeskriminalamt informiert. Personenbezogene Daten, die aufgrund der Stoppmeldung anfallen, werden nicht zu Zwecken der Strafverfolgung ...

27. Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))

... bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden. § 6 Aufstellung Diensteanbieter nach § 2 übermitteln dem Bundeskriminalamt wöchentlich ...

28. LG München: Ex Stasi - IM muss Berichterstattung im Internet mit Bild dulden
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

Urteil des Landgerichts München I, Aktenzeichen: 9 O 1277/09 vom 15.4.2009 Leitsatz: Ein Stasi-IM muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes ...

29. Domainrecht: Namenswahl und Domainnamensrecht
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn er Bäcker in der Ahornstrasse die Domain: Bäcker-Kastanienallee.de verwenden würde. Also auch hier gilt bei den Tatsachen zu bleiben. Namensrecht vs. Markenrecht: ...

30. EuGH zu unzulässigen (Marken-) Vergleichslisten
(Urteile und Entscheidungen/Markenrecht - Urteile)

... es im vorliegenden Fall? Die Unternehmen L’Oréal SA, Lancôme parfums et beauté und Laboratoire Garnier gehören zur Gruppe L’Oréal, die Luxusparfums herstellt und vertreibt. Sie sind Inhaber der bekannten ...

31. EuGH zu unzulässigen (Marken-) Vergleichslisten
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... ging es im vorliegenden Fall? Die Unternehmen L’Oréal SA, Lancôme parfums et beauté und Laboratoire Garnier gehören zur Gruppe L’Oréal, die Luxusparfums herstellt und vertreibt. Sie sind Inhaber der ...

32. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... Persönlichkeitsrecht) und die Zulässigkeit der Meinungsäußerungen (Meinungsfreiheit). Im konkreten Fall sahen die Richter die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Lehrer nicht derart verletzt, dass die ...

33. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Persönlichkeitsrecht) und die Zulässigkeit der Meinungsäußerungen (Meinungsfreiheit). Im konkreten Fall sahen die Richter die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Lehrer nicht derart verletzt, dass die ...

34. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Reform durch Bundestag verabschiedet
(News/Internetrecht News)

... an die Datenweitergabe Grundsätzlich ist eine Einwilligung in die Datenweitergabe erforderlich Diese kann entfallen, wenn der Empfänger vom Werbeschreiben die ursprüngliche Quelle seiner Daten erkennen ...

35. Telefon-Werbung (nicht) einfach gemacht
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... des Verbrauchers in telefonische Werbung durchaus auch durch eine vorformulierte Einwilligungserklärung eingeholt werden kann (vgl. OLG Hamburg,  Urt. v. 04.03.2009 - 5 U 62/08). Im konkreten Fall aber ...

36. Haftung für Bildveröffentlichungen in Foren!?
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... mit einem Fall zu befassen, in dem ein Nutzer (unbefugt) ein Foto in einem solchen Forum rund um Fußball eingestellt hatte. Der 5. Zivilsenat am OLG Hamburg hat das Urteil der Vorinstanz abgeändert ...

37. OLG Köln: Gewerbliches WLAN - Internetsharing ist wettbewerbswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... im Rahmen der Mitgliedschaft an einer Internetgemeinschaft die Nutzung von Breitband-Internetzugängen Dritter, die ebenfalls als Mitglied an der Internetgemeinschaft beteiligt sind, zu ermöglichen, soweit ...

38. OLG Köln: Gewerbliches WLAN - Internetsharing ist wettbewerbswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... im Rahmen der Mitgliedschaft an einer Internetgemeinschaft die Nutzung von Breitband-Internetzugängen Dritter, die ebenfalls als Mitglied an der Internetgemeinschaft beteiligt sind, zu ermöglichen, soweit ...

39. Zur Weiterverbreitung von Download-Software
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... Beschl. v. 12.05.2009 - 11 W 15/09). Im konkreten Fall hat das... Ganzen Artikel hier weiterlesen: BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE  ...

40. Bezeichnung als "durchgeknallt" = Beleidigung?
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... solchen Fall eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04). Weil der Begriff der Schmähkritik ...