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Insgesamt wurden 56 Ergebnisse gefunden!

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21. LG München: Ex Stasi - IM muss Berichterstattung im Internet mit Bild dulden
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)
... von „Feinden“ eingesetzt. Der Beklagte berichtet auf seiner Internetseite über die Aktivitäten der Staatssicherheit in und um Erfurt. Dabei ist auch ein Foto veröffentlicht, auf dem ein Militärstaatsanwalt ...
Montag, 13. Juli 2009
22. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)
... und Ansprüche aus dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die dagegen von der Klägerin eingelegte Revision zurückgewiesen. Unter den Umständen des Streitfalls ...
Mittwoch, 08. Juli 2009
23. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... und Ansprüche aus dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die dagegen von der Klägerin eingelegte Revision zurückgewiesen. Unter den Umständen des Streitfalls ...
Mittwoch, 08. Juli 2009
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 3.7.09 verabschiedete der Bundestag die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes. Es wurde ein Kompromiß aus verbessertem Schutz von Verbraucher, aber auch ...
Mittwoch, 08. Juli 2009
25. Neuordnung von Widerrufs-/Rückgaberecht!
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)
Der Deutsche Bundestag hat am 02.07.2009 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung ...
Freitag, 03. Juli 2009
... und mit richtiger PIN an Geldautomaten erfolgreich zum Bargeldbezug eingesetzt worden waren. Die Karteninhaber bestritten jedoch diese Umsätze selbst getätigt zu haben. Die Verbraucherschützer argumentierten, ...
Dienstag, 30. Juni 2009
27. Cybercrime: BVerfG zu § 202 c Abs. 1 Nr. 2 StGB
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... ein Programm für die Begehung der genannten Computerstraftaten lediglich geeignet oder auch besonders geeignet ist (sog. dual-use-tool). Mit dem 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der ...
Montag, 29. Juni 2009
Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren beschlossen. Damit wird der rechtliche Rahmen für ...
Donnerstag, 18. Juni 2009
Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten ...
Donnerstag, 18. Juni 2009
... Schauspieler muss namentliche Nennung in Presse-Beitrag über Stasi-Vergangenheit nicht dulden Gesetzesgrundlagen: GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1   Das LG ...
Dienstag, 16. Juni 2009
31. SchweizBVerwG: IP-Adresse ist personenbezogenes Datum
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)
... zu Art. 3 DSG; DAVID ROSENTHAL, in: Rosenthal/Jöhri, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Zürich 2008, Rz. 24 f. zu Art. 3 DSG). Damit wendet das SchweizBVerwG (richtigerweise) einen sehr weiten Ansatz ...
Montag, 08. Juni 2009
... den Zielen der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie sowie des Umsetzungsgesetzes unterliegen. Art. 1 Abs. 1 VSRL formuliert diese strenge Zweckbindung der Daten. Die Herausgabe an private Dritte ist hiervon ...
Freitag, 05. Juni 2009
33. 4 Wochen vs. 1 Monat
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... Gesetz zum Schutz des Verbrauchers vorgeschrieben werden, wird eine fehlerhafte Belehrung in aller Regel - und so auch hier - nicht als Bagatellfall im Sinne von § 3 UWG bewertet werden können."   Und ...
Dienstag, 26. Mai 2009
... am Bildschirm ihres Computers unmittelbar wahrnehmen.   Der Gesetzgeber bezweckt mit dem § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB den Schutz von Kindern in ihrer ungestörten Gesamtentwicklung und der Bewahrung vor ...
Montag, 25. Mai 2009
35. Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung
(Artikel und Beiträge/Wettbewerbsrecht)
Der Erhalt von unerlaubten Werbeanrufen hat schon manchen zur Verzweiflung getrieben. Dem soll Einhalt geboten werden. Daher hat nun auch der Bundesrat dem neuen "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ...
Freitag, 15. Mai 2009
36. Widerrufsrecht bei Mobilfunkverträgen?!
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))
... nun das LG Kiel.   Laut der genannten Pressemeldung des vzbv können Kunden einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen innerhalb der gesetzlichen Frist auch dann noch widerrufen, wenn sie bereits ...
Mittwoch, 06. Mai 2009
37. Gewährleistung: Minderung trotz Nacherfüllung?
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)
Eine Frage beschäftigt die Gerichte seit dem 01.01.2002 immer wieder: Hat der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in die Regelungen des BGB alle Vorgaben der Europäischen ...
Freitag, 24. April 2009
38. BVerfG: Persönlichkeitsrecht schützt vor verdeckter Bildmanipulation
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)
... großen „T“ sitzt. Die fotografische Abbildung des Kopfes des Bf ist im Zuge einer Fotomontage auf den Oberkörper eines anderen Mannes gesetzt worden. Dabei wurde die Abbildung des Kopfes technisch bearbeitet. ...
Dienstag, 17. März 2009
39. Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... der geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine Benutzung als Marke im Sinne des Markengesetzes liegt. Da die Bestimmungen des deutschen Rechts auf harmonisiertem europäischen Recht beruhen, hat der ...
Montag, 02. März 2009
40. Musterprotokoll zur Gründung einer GmbH / UG (haftungsbeschränkt)
(Artikel und Beiträge/Gesellschaftsrecht)
... ist das Musterprotokoll für die Gründung direkt im Gesetzestext mit angehängt. Es gibt 2 verschiedene Formulare: Anlage  (zu § 2 Abs. 1a) Anlage 1 (zu Artikel 1 Nr. 50) a) Musterprotokoll ...
Montag, 02. Februar 2009
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