41. Zulässige Werbung: „Jeder 100. Einkauf gratis!“
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... zu können, bei dem ein Gewinn ausgelobt und... Ganzen Artikel hier weiterlesen: BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE  ...

42. Schadensersatz bei unbefugter Bildnutzung
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

In einer neueren Entscheidung hat das Brandenburgische OLG wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass für eine Berechnung des Schadens im Falle einer unberechtigten Nutzung von Lichtbildern im Internet regelmäßig ...

43. Kein Porsche Carrera auf eBay für EUR 5,50!
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Beschl. v. 03.06.2009 - 5 U 429/09).   Als Begründung führt das... Ganzen Artikel hier weiterlesen: BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE  ...

44. eBay kündigt Anbieter wegen shill-bidding!
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... und sperrt von einem auf den anderen Tag die Konten der Händler. Darüber hinaus werden selbst langjährig tätigen Händlern die eBay-Konten fristgerecht – mit einer Frist von 14 Tagen zum jeweiligen Monatsende ...

45. BVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... von E-Mails auf dem Mailserver des Providers wendete. Zwar greifen diese Maßnahmen in das verfassungsrechtlich gewährleistete Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG ein. Die allgemeinen strafprozessualen ...

46. BGH: Preisvergleiche müssen Hinweis auf Versandkosten enthalten
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

...  Siehe auch Beitrag hierzu in: BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE - Versandkostenangabe in Preissuchmaschine!  ...

47. BGH läßt Legostein als Marke löschen
(Urteile und Entscheidungen/Markenrecht - Urteile)

... zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Der Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG liegt der Rechtsgedanke zugrunde, dass im Allgemeininteresse Formen vom Markenschutz freigehalten ...

48. OLG Köln, Urt. v. 5.6.2009 – 6 U 223/08: Geschäftsmodell von Fon + kurze Besprechung
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... Artikel hier weiterlesen: Offene Netze und Recht FON Urteil: hier    ...

49. RP: Rechtssprechungsportal Rheinland-Pfalz
(Weblinks / Justiz Portale der Länder)

50. Rechtsportale Webkatalog
(Weblinks / 468x60 Bücher / Literatur)

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