21. Wikimedia erstreitet Tippfehlerdomains
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... der Domains "wikipeadia.com" und "wikipediia.com" erreicht. Wikimedia hat sich zu Recht darauf berufen, dass es sich um einen Fall von "Typosquatting" und damit eine bösgläubige Registrierung und Benutzung ...

22. BGH: Irreführung durch Zusatz ®
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

Der BGH hatte sich mit Urteil vom 26.02.2009 erneut mit der Frage zu befassen, ob der Zusatz ® (für registered trademark) eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung darstellt. Der BGH führt aus, ...

23. VG Schleswig zu GEZ-Gebühr für webfähige PCs
(Urteile und Entscheidungen/Rundfunkrecht)

Erneut hat ein Gericht sich mit der umstrittenen Frage beschäftigt, ob die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Rundfunkgebühren für internetfähige, beruflich genutzte PCs ...

24. BGH: Werktitelschutz für Domainnamen
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

Der BGH hat sich zum Beginn des Werktitelschutzes für Domainnamen und zur Reichweite auch für Domainweiterleitungen geäußert. Hiernach gelten folgende Leitsätze: a) Der Schutz eines Domainnamens als ...

25. Rechts-Guide für Online-Auktionen Teil 1 - Produktauswahl
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

In unserem Rechtsguide wollen wir allen Verkäufern bei Online-Auktionen wie Ebay & Co einen Leitfaden an die Hand geben, damit sie häufige rechtliche Fallstricke vermeiden. Dabei widmen wir uns den ...

26. Neues zum Widerrufsrecht bei Dienstleistungen!
(News/Internetrecht News)

... hat unter anderem auch Auswirkungen auf das fernabsatzrechtliche Wider-rufsrecht von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Verträgen über die Erbringung von Dienst-leistungen. Betroffenen Unternehmern ...

27. OLG Köln: Unzulässigkeit von Cross-Ticketing
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... und von dem anderen nur den Rückflug in Anspruch zu nehmen. Beim Cross-Border-Selling... Ganzen Artikel hier weiterlesen: BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE  ...

28. OLG Köln verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten - Erben obsiegen
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

Der für Urheberrechtssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 31.07.2009 eine unabhängige Kölner Theaterinszenierung mit Klaus-Kinski-Zitaten untersagt. Die beklagten ...

29. BGH: Hohe Sorgfaltsanforderung wenn fremde Software zum Download ins Netz gestellt wird
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... ist, wenn ein fremdes Computerprogramm zum Download ins Netz gestellt wird. Der BGH führt wörtlich aus: "Im Urheberrecht gelten generell hohe Sorgfaltsanforderungen und begründet daher bereits leichte ...

30. Die neue Abhörzentrale beim Bundesverwaltungsamt
(News/Latest)

... und Zusammenführung der Erkenntnisse und Daten von Polizeibehörden und Geheimdiensten, die m.E. vom Grundgesetz nicht gedeckt ist. Die rechtlichen Befugnisse beider Behörden unterscheiden sich aufgrund ...

31. Gegen unerlaubte Telefonwerbung!
(News/Internetrecht News)

... empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Zudem werden die Widerrufsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei telefonischen Vertragsschlüssen erweitert.  "Wir schützen Verbraucherinnen und ...

32. DAV mahnt gesetzliche Regelung zum Handel mit gebrauchter Software an
(News/Urheberrecht news)

Der Ausschuss Informationsrechts des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat gegenüber dem Bundesjustizministerium in einer schriftlichen Stellungnahme deutlich gemacht, dass man dringenden gesetzgeberischen ...

33. Hoffmann-Riem hält Zugangserschwerungsgesetz für verfassungswidrig
(News/Internetrecht News)

... durch die freiheitsbeschränkende Gesetze (u.a. großer Lauschangriff, Online-Durchsuchung) kassiert wurden. Er gilt als einer der renommiertesten Verfassungsrechtler in diesem Land. Was die staatsrechtlichen ...

34. BGH zur Zulässigkeit von GOOGLE-AdWords
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

In drei Entscheidungen hat sich der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH Anfang des Jahres mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter ...

35. Zugangserschwerungsgesetz tritt nicht zum 01.08. in Kraft
(News/Telekommunikations-News)

... dieses evident verfassungswidrige Gesetz von Köhler in Ausübung seines Prüfungsrechts gestoppt wird. Die Hintergründe der Verzögerung wirken bizarr. Denn es ist offenbar so, dass die Bundesregierung ...

36. Vorratsdatenspeicherung-Verfassungsbeschwerde: Stellungnahmen online
(News/Internetrecht News)

...  Stellungnahme von...Ganzen Artikel hier weiterlesen: Offene Netze und Recht    ...

37. Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags hält Kritik an Open Access für kaum nachvollziehbar
(News/Internetrecht News)

... Mit der digitalen Plattform steht den Rechteinhabern eine adäquate Publikationsalternative zur Verfügung, die insbesondere vor dem Hintergrund der Geschwindigkeit, in der neues Wissen geschaffen wird, ...

38. Eva Herman vs. Axel-Springer-Verlag
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat auch im Berufungsverfahren gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem OLG Köln Recht erhalten. Der 15. Zivilsenat verbot dem Verlag, die Moderatorin weiter ...

39. Free-to-play-Geschäftsmodell vs. Cheatbots
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

Das LG Hamburg hatte nun die Gelegenheit in einer zu entscheidenden Sachverhaltskonstellation über die rechtliche Einordnung von Cheatbots in Onlinespielen zu urteilen. Hierbei sprach das Gericht dem Schöpfer ...

40. LG Köln, Urt. v. 11.11.2008 – 33 O 210/07 – Geschäftsmodell von FON
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... und Recht  ...