21. Schadensersatz bei unbefugter Bildnutzung
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... unterlassener Urheberbezeichnung in Ansatz zu bringen ist.   Das Gericht weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der fiktiven Lizenzgebühr auch berücksichtigt werden könne, dass der Lichtbildner ...

22. Kein Porsche Carrera auf eBay für EUR 5,50!
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

Laut einer Mitteilung des Ministeriums der Justiz Rheinland Pfalz hat das OLG Koblenz ein Urteil des LG Koblenz bestätigt, welches eine Klage auf Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche Carrera ...

23. BVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Vorschriften der §§ 94 ff. StPO rechtfertigen jedoch diesen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, wenn dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den sachlichen Erfordernissen einer entsprechenden Ausgestaltung ...

24. OLG Köln, Urt. v. 5.6.2009 – 6 U 223/08: Geschäftsmodell von Fon + kurze Besprechung
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... von Schadensersatz stattgegeben (Volltext hier). Über das Urteil wurde schon mehrfach berichtet, u.a. Adrian Schneider bei Telemedicus Axel Spies im Beck-Blog Jörg Heidrich bei Heise Ganzen ...

25. Keine Rechtsprechung zu § 97a UrhG und Filesharing?
(News/Urheberrecht news)

Prof. Thomas Hoeren hat in der CR 2009, Heft 6, S. 378 ff. einen Aufsatz mit dem Titel “100 € und Musikdownloads – die Begrenzung der Abmahngebühren nach § 97a UrhG” veröffentlicht, der hier als Anlass ...

26. Bundesrat stimmt Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie zu
(News/Telekommunikations-News)

... Länder, die bereits seit Jahren entschlossen gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen", sagte Ursula von der Leyen. "Es gilt der Grundsatz Löschen vor Sperren. Wenn die Strafverfolgungsbehörden nicht ...

27. Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))

... 7. 2000, S. 1) niedergelassen ist, in die Sperrliste aufgenommen wird, ist das Verfahren nach § 3 Absatz 5 Satz 2 des Telemediengesetzes durchzuführen. In Staaten ausserhalb des Geltungsbereichs dieser ...

28. LG München: Ex Stasi - IM muss Berichterstattung im Internet mit Bild dulden
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

Urteil des Landgerichts München I, Aktenzeichen: 9 O 1277/09 vom 15.4.2009 Leitsatz: Ein Stasi-IM muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes ...

29. Domainrecht: Namenswahl und Domainnamensrecht
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... Rechte anderer mit dem Namen verletzt, drohen oft Klagen auf Unterlassung, Herausgabe oder gar Schadensersatz. Daher sollte bei der Wahl des Domainnamens darauf geachtet werden, die Rechte anderer nicht ...

30. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Reform durch Bundestag verabschiedet
(News/Internetrecht News)

... Durchleutungen von Mitarbeitern sind unzulässig BMI: "Die Grundsatzregelung zum Arbeitnehmerdatenschutz gestaltet die geltende Rechtslage zum Datenschutz der Arbeitnehmer transparenter als die bisher für ...

31. Neuordnung von Widerrufs-/Rückgaberecht!
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... mehr fürchten. Zudem gelten bei Fernabsatzgeschäften über eine Internetauktionsplattform und solchen in einem herkömmlichen Internetshop weitgehend gleiche Widerrufsfristen und Widerrufsfolgen. Bundesjustizministerin ...

32. Zur Weiterverbreitung von Download-Software
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... erschöpft. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass dem Rechteinhaber nur das Recht zur Erstverbreitung zusteht und er keine Möglichkeit hat, die Art und Weise der Weiterverbreitung einzuschränken. ...

33. KG Berlin kassiert EC-Gebühr bei Ryanair
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... die Fluggesellschaft hatte der Bundesverband der Verbraucher und dabei moniert, die Kunden hätten keine Möglichkeit gehabt, ihr Ticket ohne Zusatzkosten zu bezahlen. Allein über die nach Ansicht der... Ganzen ...

34. Preisangaben bei Handyverkauf mit Prepaid-Card
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... die Tarife für die Nutzung der Card anzugeben (vgl. BGH, Urt. v. 05.11.2008 - I ZR 55/06). Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V., zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der ...

35. Lesetipp: Datenschutz bei Google
(News/Internetrecht News)

In der MMR ist ein Aufsatz von Paul Voigt mit dem Titel “Datenschutz bei Google” (MMR 2009, 377) erschienen. Der Autor untersucht hierbei die datenschutzrechtliche Relevanz der Erstellung von Profilen, ...

36. SchweizBVerwG: IP-Adresse ist personenbezogenes Datum
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... ist der Ansatz, den das SchweizBVerwG hierfür verfolgt: Ob eine Person bestimmbar ist, muss anhand objektiver Kriterien im konkreten Fall beurteilt werden, wobei insbesondere auch die Möglichkeiten ...

37. Impressum - USt.Ident.-Nr / HR und Register-Nr.
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... der Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt.-Ident.-Nr.) bzw. der Wirtschaftsidentifikationsnummer sowie die Angaben zum Handelsregister samt Registernummer erforderliche Angaben darstellen. Unterlässt ...

38. Internetrecht
(Kategorie)

... Dreier Skript zum Internetrecht vom WiWi Treff Online-Kommentare Teledienstgesetz - Online Kommentar von RA Hoeller Fernabsatzrecht - Online Kommentar von RA Hoeller   weiterführende ...

39. Telekommunikationsrecht (TK-Recht)
(Kategorie)

...  Fernabsatzrecht - Online Kommentar von RA Hoeller   Behörden BNetzA Bundesnetzagentur (BNetzA) andere Einrichtungen Verbände Verband private Rundfunk- und Telekommunikation ...

40. Markenrecht
(Kategorie)

... im UWG und BGB zu finden. Im Gegensatz zum WZG geht das heutige Rechtsverständnis einer Marke nicht mehr nur von der primären Herkunftskennzeichnung eines Produktes, sondern vielmehr auch von einer assoziativen ...