21. Widerrufsrecht bei Mobilfunkverträgen?!
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))

... nun das LG Kiel.   Laut der genannten Pressemeldung des vzbv können Kunden einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen innerhalb der gesetzlichen Frist auch dann noch widerrufen, wenn sie bereits ...

22. Zur (Un-)Zulässigkeit des Hinweises „CE-geprüft“
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... weder eine besondere Sicherheit noch ein Qualität des Produkts. Vielmehr stelle das CE-Kennzeichen nur eine schlichte Behauptung des Herstellers dar.   Sodann führt das Gericht in der Entscheidung ...

23. Gewährleistung: Minderung trotz Nacherfüllung?
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... wurde, ist derzeit noch nicht höchstrichterlich geklärt und stark umstritten. Einig sind sich die verschiedenen Lager insoweit, als dass in § 441 BGB – diese Vorschrift normiert die Minderung – keine ...

24. BVerfG: Persönlichkeitsrecht schützt vor verdeckter Bildmanipulation
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... hat. Dann bedarf es einer eigenständigen Beurteilung unter dem Aspekt des Persönlichkeitsschutzes. Diese wird der BGH noch vorzunehmen haben. Quelle: Pressemitteilung Nr. 27/2005 vom 22. März 2005 Dazu ...

25. „Rolex S. A. gegen ebay-GmbH“: Uhrenhersteller unterliegt
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Firma ebay-GmbH verneint. Die Firma Rolex S. A. habe nicht ausreichend dargelegt, dass es nach entsprechenden Hinweisen des Markeninhabers noch zu gleichartigen Markenrechtsverletzungen gekommen sei, die ...

26. Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... In den entschiedenen Fällen enthielt die Anzeige weder das als Suchwort verwendete fremde Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Kennzeicheninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte. Im ...

27. BGH bestätigt Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... bestand hier weder hinsichtlich der abgebildeten Motive noch hinsichtlich der Berichterstattung über Einzelheiten der damaligen Beziehung der Abgebildeten und ihrer privaten Unternehmungen in Paris. Das ...

28. OLG Köln: Kein Schadenersatz für Telefonkartensammler wegen nachträglicher Beschränkung
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... auf Auszahlung des Guthabenwerts noch ein Anspruch auf Ersatz des Sammlerwertes.     Der Kläger hatte zu Beginn der 90er Jahre Telefonkarten im Wert von ca. 4.000,- DM erworben, die die Telekom ...

29. Grundlagen des Markenrecht
(Artikel und Beiträge/Markenrecht)

... Grunde können auch Marken angemeldet werden, die noch nicht benutzt werden, um die Priorität zu sichern. Eine Marke oder eine geschäftliche Bezeichnung, die ältere Rechte geltend machen kann, kann gegen ...

30. Schutzverletzung im Markenrecht
(Artikel und Beiträge/Markenrecht)

... noch keine Verletzung. Ein Uhrensammler darf sehr wohl den Namen der Uhr nennenoder der Hersteller vonTintenpatronen sagen wofür diese passend sind. Hier beginnt je doch die Grenze schon sehr schmal und ...

31. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
(Artikel und Beiträge/Medienrecht)

... Handlungsort ist. Auch hier geniesst das Individuum noch einen Teil an Schutz wie etwa vor der Stigmatisierung oder der Verhinderung der sozialen Rehabilitation bei Straftätern nach Verbüßung ihrer Strafe. ...

32. OLG Köln: Schadensersatzanspuch des Sohnes des Edgar-Wallace und Karl May Regisseurs
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... die Alleinurheberschaft des Regisseurs Dr. S. und behauptet, dieser habe in seinen Verträgen mit der D. über sämtliche Rechte an den Filmen auch in Bezug auf damals noch unbekannte Nutzungsarten verfügt. ...

33. OLG Bremen: Nutzungs- und Verwertungsrechte an einem Interview
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... Ende 2000 im Fernsehen unter dem Titel „Die Stimme" ausgestrahlt. In der Folge produzierte der Beklagte - weder unter Mitwirkung noch in Absprache mit der Klägerin - einen weiteren Dokumentarfilm („The ...

34. BVerfG erkennt Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme an
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... System zugreift, kann sich einen potentiell äußerst großen und aussagekräftigen Datenbestand verschaffen, ohne noch auf weitere Datenerhebungs- und Datenverarbeitungsmaßnahmen angewiesen zu sein. Ein solcher ...

35. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender ...

36. Domainrecht: Domain verletzt Namensrecht nur bei Behinderung
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... bei http://www.bonnanwalt.de/entscheidungen/OLG-Hamm6U106-05.html Domain-recht.de berichtet noch über die ähnlich gelagerten Fälle mit dem Verweis auf die Entscheidungen: Shell.de Entscheidung des ...

37. VG Köln: Klage gegen Entgeltregulierungsverfügung bei Terminierungsentgelten statt gegeben
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... in der mündlichen Verhandlung fielen einige mögliche Fehler in der Verfügung durch die Nachfrage des Vorsitzenden geradezu ins Auge. Dieser betonte auch noch einmal die Wichtigkeit, sich bei Entscheidungen ...

38. Second Life: EU plant Präsenz
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... und was man hier noch alles erwarten darf.  ...

39. Störerhaftung für Internetforenbetreiber - Heise 2
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

Das aktuelle Urteil des OLG Hamburg stellt in Bezug auf das Internetforum von Heise.de noch einmal heraus, dass eine Störer- oder Mitstörerhaftung des Forenbetreibers nur dann in Betracht kommt, wenn er ...

40. Phishing
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... bestätigen. Da einige Banken inzwischen aus diesem Grund nur noch durchnummerierte TAN-Blöcke verschicken und immer eine ganz spezifische Bestätigungstan mit einer bestimmten laufenden Nummer abfragen, ...