21. Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten - OLG Brandenburg
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Unterlassungsansprüche nach sich zieht. Außerdem wurde eine Entscheidung über die Höhe des Schadensersatz und Abmahnkosten getroffen. Der Beklagte verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform ...

22. Abmahner muss bei rechtsmißbräuchlicher Gerichtsstandwahl zahlen - LG Hamburg, 25.1.2008
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

...    Das Urteil findet sich beim Anwalt der Beklagten, Herrn RA Timo Lange der Kanzlei Nass Kuhse Lange: Volltext der Entscheidung des LG Hamburg: LG Hamburg, Beschluss vom 22.01.2009 Az. 408 O 218/07 ...

23. Sportverband darf Sperre auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen - OLG Karlsruhe, 30.1.09
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

Wahre Angaben müssten aber in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind... Sachverhalt Der Kläger nimmt den beklagten Sportverband auf Unterlassung der Veröffentlichung ...

24. Keine Ablieferungspflicht für nur in geringer Stückzahl hergestellte Druckwerke - VG Trier
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... beklagten Stadt Trier alsdann die Zahlung eines Zuschusses zu den Herstellungskosten in Höhe von etwa 11.000,00 € begehrt hat. Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger im Wesentlichen geltend gemacht, ...

25. OLG Köln: Schadensersatzanspuch des Sohnes des Edgar-Wallace und Karl May Regisseurs
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... "Der Schatz im Silbersee" und "Winnetou I" bis "Winnetou III") Regie führte. Neun dieser Filme produzierte die Streithelferin; die Kinoauswertung lag überwiegend (nach dem Beklagtenvorbringen: immer) bei ...

26. OLG Bremen: Nutzungs- und Verwertungsrechte an einem Interview
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

 Im Streit zwischen Radio Bremen und dem beklagten Regisseur über die Verwertungs- und Nutzungs-rechte an der Dokumentation „Die Stimme" über den Sänger Thomas Quasthoff hat das Hanseatische Oberlandesgericht ...

27. Domainrecht: Domain verletzt Namensrecht nur bei Behinderung
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... hat die Beklagte das Unternehmen dabei nicht behindert. In ähnlichen Fällen war wie auch hier entscheidend, ob durch die Registrierung der Domain, die naturgemäß nur einmal möglich ist, eine Sperrwirkung ...

28. Ebay: Wenn Abbildungen und Text unterschiedlich sind keine eindeutige Einigung
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... damit einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Art 240 EGBGB, als der Verfügungsbeklagte im Widerspruch zu § 1 Abs. I Nr. 4, (Nr. 7) BGB-InfoVO über ein wesentliches Merkmal" nicht informiert hat. ...

29. Beweislast bei der Vollstreckung nichtehelicher Lebenspartner zumeist nicht beim Schuldner
(Urteile und Entscheidungen/Allgemeine Urteile)

... sein Eigentum beruft. Ausgenommen sind nur die Gegenstände, die zum persönlichen Gebrauch eines der Ehepartner bestimmt sind. Die Parteien streiten darüber, in wessen Eigentum ein von der Beklagten durch ...

30. EuGH soll entscheiden: Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?
(Urteile und Entscheidungen/Allgemeine Urteile)

... Kaufsache zu zahlen, mit Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Kundin im Sommer 2002 für ihren privaten Bedarf bei der Beklagten, einem Versandhandelsunternehmen, ...