21. OLG Köln: Gewerbliches WLAN - Internetsharing ist wettbewerbswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... ihren Anschluss mit Mitgliedern, die nicht zur kostenlosen Nutzung berechtigt sind, erwirtschaftet. Ein ISP wendet sich gegen dieses Verhalten. Dem schließt sich das Gericht an und erachtet das Verhalten ...

22. OLG Köln: Gewerbliches WLAN - Internetsharing ist wettbewerbswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... ihren Anschluss mit Mitgliedern, die nicht zur kostenlosen Nutzung berechtigt sind, erwirtschaftet. Ein ISP wendet sich gegen dieses Verhalten. Dem schließt sich das Gericht an und erachtet das Verhalten ...

23. Preisangaben bei Handyverkauf mit Prepaid-Card
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... auch die Tarife für die Nutzung der Card anzugeben. Ist das Mobiltelefon mit einem SIM-Lock verriegelt, so ist auf die Dauer der Verriegelung und die Kosten einer vorzeitigen Freischaltung hinzuweisen.  ...

24. Lesetipp: Datenschutz bei Google
(News/Internetrecht News)

... aufgrund der Vielzahl personalisierter Dienste ein Personenbezug besteht oder hergestellt werden kann. Als Folge daraus sei die Speicherung über einen längeren Zeitraum als die reine Nutzungszeit nach ...

25. Neues zu Rundfunkgebühren für Internet-PCs
(Urteile und Entscheidungen/Rundfunkrecht)

Das OVG Münster hat nunmehr in zwei Verfahren zwischen zwei Studenten und dem WDR darüber entschieden, ob für die internetfähigen PCs der Studenten Rundfunkgebühren zu entrichten seien. Das VG Münster ...

26. Bilderklau & Höhe des Verletzerzuschlags
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

Die unerlaubte Nutzung von Produktbildern durch Dritte ist ein weit verbreitetes Phänomen und stellt für den Urheber bzw. den Rechteinhaber ein großes Ärgernis dar soweit eine Verwertung der Bilder ohne ...

27. Keine GEZ-Gebühr für beruflich genutzten PC?!
(Urteile und Entscheidungen/Rundfunkrecht)

... bereits Rundfunkgebühren. Nachdem er die Nutzung des PCs anzeigte, wurde er zur Zahlung von Rundfunkgebühren aufgefordert. Dagegen setzte er sich zur Wehr. Zur Begründung führte er aus, die technischen ...

28. Widerrufsrecht bei Mobilfunkverträgen?!
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))

Erlischt das Widerrufsrecht im Fall von abgeschlossen Mobilfunkverträgen eigentlich bereits durch die Nutzung der SIM-Karte und/oder durch Stellen eines Antrages auf Mitnahme der Rufnummer? Nein, entschied ...

29. Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... der geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine Benutzung als Marke im Sinne des Markengesetzes liegt. Da die Bestimmungen des deutschen Rechts auf harmonisiertem europäischen Recht beruhen, hat der ...

30. Streit um Domainnamen ahd.de
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... die Abkürzung "ahd". Die Beklagte (eine GmbH) hat mehrere tausend Domainnamen auf sich registrieren lassen, um sie zum Kauf oder zur entgeltlichen Nutzung anzubieten, darunter seit Mai 1997 auch den Domainnamen ...

31. OLG Köln: Kein Schadenersatz für Telefonkartensammler wegen nachträglicher Beschränkung
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... zur Nutzung an öffentlichen Telefonzellen vertreibt. Für diese Telefonkarten mit besonderen Motiven hatte sich ein Sammlermarkt gebildet, der auch von der Telekom bedient und gefördert wurde. Ursprünglich ...

32. Grundlagen des Markenrecht
(Artikel und Beiträge/Markenrecht)

... von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten. Auch die Benutzung einer Domain kann Kennzeichenrechte ...

33. Schutzverletzung im Markenrecht
(Artikel und Beiträge/Markenrecht)

... der wesentlichste Faktor bei der Unterscheidung. Es muss also die Benutzung des Kennzeichens mit Beanspruchung für sich selbst oder berichtend bzw. beschreibend über den Rechteinhaber unterschieden werden. ...

34. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
(Artikel und Beiträge/Medienrecht)

... und Integrität informationstechnischer Systeme.   Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ...

35. OLG Köln: Schadensersatzanspuch des Sohnes des Edgar-Wallace und Karl May Regisseurs
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... diese Art der Auswertung für urheberrechtswidrig, weil sein Vater alleiniger Urheber aller dreizehn Filme gewesen sei und niemandem – insbesondere keinem Rechtsvorgänger der Beklagten – entsprechende Nutzungsrechte ...

36. Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... Anschluss zugeordnet. Ist die Adresse und der Zeitpunkt ihrer Nutzung bekannt, kann der jeweilige Provider nach den bei ihm vorhandenen Verkehrsdaten den Anschlussinhaber eindeutig identifizieren. Gegen ...

37. OLG Bremen: Nutzungs- und Verwertungsrechte an einem Interview
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

 Im Streit zwischen Radio Bremen und dem beklagten Regisseur über die Verwertungs- und Nutzungs-rechte an der Dokumentation „Die Stimme" über den Sänger Thomas Quasthoff hat das Hanseatische Oberlandesgericht ...

38. BVerfG erkennt Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme an
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... Schwere des Eingriffs ist die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, verfassungsrechtlich ...

39. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Systeme.   Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich ...

40. Domainrecht: Domain verletzt Namensrecht nur bei Behinderung
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Hinweis und Link auf die Klägerin verweisen. Dies war hier jedoch nicht gegeben. Ein Verwendungsunabhängiger Anspruch der Klägerin auf die Nichtnutzung der Domain hat das OLG jedoch abgelehnt: "Letztendlich ...