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21. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... Name und Funktion auch der Homepage der Schule, an der sie unterrichtet, entnommen werden kann, erhielt für das Unterrichtsfach Deutsch eine Gesamtbewertung von 4,3. Ihr zugeschriebene Zitate wurden bisher ...
Mittwoch, 08. Juli 2009
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 3.7.09 verabschiedete der Bundestag die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes. Es wurde ein Kompromiß aus verbessertem Schutz von Verbraucher, aber auch ...
Mittwoch, 08. Juli 2009
... BGH wurde dabei nicht zugelassen.   Worum ging es in dem durch die Verbraucherzentrale NRW initiierten Verfahren genau?   Die Verbraucherschützer hatten einen weitergehenden Schutz der Bankkunden ...
Dienstag, 30. Juni 2009
24. Cybercrime: BVerfG zu § 202 c Abs. 1 Nr. 2 StGB
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... Computerkriminalität wurde § 202c in das Strafgesetzbuch eingefügt. Nach Abs. 1 Nr. 2 dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Straftat nach § ...
Montag, 29. Juni 2009
25. Bezeichnung als "durchgeknallt" = Beleidigung?
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)
... generell unzulässige Schmähkritik angesehen wurde. Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Entscheidungen mit der Begründung aufgehoben, dass sie das Grundrecht des Beschwerdeführers auf ...
Montag, 29. Juni 2009
26. Minderung neben Nacherfüllung – so nicht!
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... AG Lichtenberg konnte keinen Minderungsanspruch des Klägers erkennen; die Klage wurde daher abgewiesen (vgl. AG Lichtenberg, Urt. v. 10.06.2009 – 108 C 11/09). In der Klage vertrat der Kläger die Auffassung, ...
Samstag, 27. Juni 2009
27. 0:1 im Streit Facebook vs. StudiVZ
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)
... auf illegale Weise erlangt worden. Darauf wurde der nun vom Landgericht zurückgewiesene Anspruch gestützt, die weitere Verwendung der Bildschirmoberflächen von StudiVZ im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen. ...
Dienstag, 16. Juni 2009
... dass ein der Lebensgefährte einer bekannten Schauspielerin zwar Berichte über seine Person in der Presse hinnehmen müsse, jedoch die nicht uneingeschränkt. Er wurde im Zusammenhang mit Vermutungen über ...
Dienstag, 16. Juni 2009
Das OLG Frankfurt hat zur Frage entschieden, ob der Provider, der Daten nur auf Vorrat und nicht für andere Zwecke speichert, diese bei einem Herausgabeverlangen nach § 101 UrhG herausgeben muss (OLG Frankfurt, ...
Freitag, 05. Juni 2009
... zur Schau stellte. Hierbei empfand er die Erregung dabei, wenn die Kinder seine Handlungen am Bildschirm wahrnahmen. Er wurde vom LG München I am 15. Dezember 2008 wegen fünf tateinheitlich begangener ...
Montag, 25. Mai 2009
31. BGH: Berichterstattung über Hauskauf von Joschka Fischer zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)
... jedoch im vorliegenden Fall nicht schwerwiegend beeinflusst wurde. Daher überwog das öffentliche Informationsinteresse  daran, wie sich das Leben nach dem Ausscheiden aus der Politik eines ehemaligen Bundesminister ...
Montag, 25. Mai 2009
32. Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung
(Artikel und Beiträge/Wettbewerbsrecht)
... Telfonwerbung geschlossen wurden, erst wirksam werden, wenn der Verbraucher den Vertagsschluss schriftlich... Ganzen Artikel hier weiterlesen: BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE  ...
Freitag, 15. Mai 2009
33. Unbefugt abgemahnt und bei eBay gesperrt!
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... dass der Account der Klägerin geschlossen wurde. Im Ergebnis fehlte es sämtlichen vom Beklagten... Ganzen Artikel hier weiterlesen: BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE  ...
Dienstag, 12. Mai 2009
34. Keine GEZ-Gebühr für beruflich genutzten PC?!
(Urteile und Entscheidungen/Rundfunkrecht)
... bereits Rundfunkgebühren. Nachdem er die Nutzung des PCs anzeigte, wurde er zur Zahlung von Rundfunkgebühren aufgefordert. Dagegen setzte er sich zur Wehr. Zur Begründung führte er aus, die technischen ...
Dienstag, 12. Mai 2009
35. Unzulässige Geschenkwerbung durch WEB.DE
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)
... ist, wonach Kunden eine nach drei Monaten kostenpflichtige Club-Mitgliedschaft als Geschenk angeboten wurde. Laut der Pressemeldung des vzbv sahen die Richter in der Aktion des Dienstleisters eine ...
Mittwoch, 06. Mai 2009
36. Gewährleistung: Minderung trotz Nacherfüllung?
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)
... wurde, ist derzeit noch nicht höchstrichterlich geklärt und stark umstritten. Einig sind sich die verschiedenen Lager insoweit, als dass in § 441 BGB – diese Vorschrift normiert die Minderung – keine ...
Freitag, 24. April 2009
37. BVerfG: Persönlichkeitsrecht schützt vor verdeckter Bildmanipulation
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)
... verletzt. Die Sache wurde an den BGH zurückverwiesen. Sachverhalt: Der Bf war Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG. Im Jahre 2000 berichtete die Beklagte des Ausgangsverfahrens in einer von ...
Dienstag, 17. März 2009
... Unterlassungsansprüche nach sich zieht. Außerdem wurde eine Entscheidung über die Höhe des Schadensersatz und Abmahnkosten getroffen. Der Beklagte verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform ...
Sonntag, 08. Februar 2009
... Grund, einen Missbrauch im Vorliegenden zu verneinen, nur weil der Eilantrag zufällig bei dem Gerichtsstand eingereicht wurde, für dessen Wahl sachliche Gründe sprechen. Eine solche Sichtweise würde verkennen, ...
Freitag, 06. Februar 2009
40. Presserat rügt Verletzung von Persönlichkeitsrechten
(Artikel und Beiträge/Medienrecht)
... Beitrag wurden dessen Sohn und Tochter zwar ohne Namen, aber unter Angabe ihres Alters und ihrer derzeitigen Beschäftigung erwähnt. Auch wenn die Identifizierung des Kommunalpolitikers aufgrund seiner ...
Mittwoch, 04. Februar 2009
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