21. Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten - OLG Brandenburg
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... wäre er zur Unterlassung verurteilt worden. Der Kläger könne vom Beklagten allerdings lediglich 40,00 € Lizenzgebühren verlangen, weil das Foto nur wenige Tage im Internet verwendet worden sei. Zu bezahlen ...

22. Ebay: Widerrufsfrist zumeist 1 Monat
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... per E-Mail) übermittelt worden sind, ist § 126b BGB nur gewahrt, wenn es tatsächlich zur Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Download, d.h. Abspeicherung auf ...

23. Keine Ablieferungspflicht für nur in geringer Stückzahl hergestellte Druckwerke - VG Trier
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... vom 21. Januar 2009 zu entnehmen, mit dem die Klage eines Verlegers abgewiesen worden ist, der von ihm hergestellte Druckwerke als Pflichtexemplare an die Stadtbibliothek Trier abgeliefert und von der ...

24. OLG Köln: Kein Schadenersatz für Telefonkartensammler wegen nachträglicher Beschränkung
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... bereitzustellen und dem Kartenerwerber das Telefonieren im Rahmen des Guthabens zu ermöglichen. Auch wenn anfangs keine Gültigkeitsdauer festgelegt worden sei, bedeute dies nicht, dass gerade mit der gekauften ...

25. Grundlagen des Markenrecht
(Artikel und Beiträge/Markenrecht)

... für sich. Hier ist es notwendig, dass ein wesentlicher Teil der Angesprochenen die Farbe mit dem Unternehmen verbinden und diese damit auch tatsächlich zu einem Markenzeichen geworden ist. Es können ...

26. OLG Köln: Schadensersatzanspuch des Sohnes des Edgar-Wallace und Karl May Regisseurs
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... dem Schutzbereich des Urhebers entzogen worden wäre (so für § 22a LUG: BGHZ 11, 135 [143 f.] = GRUR 1954, 216 [219] – Schallplatten-Lautsprecherübertragung; für § 15 Abs. 2 LUG und private Tonbandaufnahmen: ...

27. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... damit eine unzulässige Datenspeicherung auf Vorrat. 128 Soweit Daten betroffen seien, die durch eine Maßnahme nach § 5 Abs. 2 Nr. 11 VSG gewonnen worden seien, sei schließlich auch die in ...

28. VG Köln: Klage gegen Entgeltregulierungsverfügung bei Terminierungsentgelten statt gegeben
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... letzter Woche telefonisch mitgeteilt worden. Im August 2006 hatte die Bundesnetzagentur entschieden, dass die Betreibergesellschaften der Mobilfunknetze auf dem deutschen (Großkunden)-Markt für Anrufzustellungen ...

29. Ebay: 1 Monat Widerrufsfrist - die 2. …
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... den Empfänger gelangen. Bei Texten, die - wie vorliegend bei der Antragsgegnerin mit ihrem Versandangebot über “eBay” - auf einer Homepage ins Internet gestellt, aber dem Empfänger nicht übermittelt worden ...

30. Widerrufsfrist bei Ebay
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... worden sind, ist § 126b BGB nur gewahrt, wenn es tatsächlich zur Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Download, d.h. Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) ...

31. BGH missbilligt bewusst falsche Verfahrensrüge durch Verteidiger
(Urteile und Entscheidungen/Allgemeine Urteile)

... worden, seine Verteidigerin sei während der Vernehmung eines Zeugen nicht im Sitzungssaal gewesen. Dies werde durch das Protokoll bewiesen. Darin war versehentlich der Weggang der Verteidigerin verzeichnet. ...