1. AG Zeven: Schwarz surfen für Stalking-Zwecke strafbar
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... worden. Wir haben in unserem Beitrag zu diesem Thema bereits über andere Urteile berichtet. Retosphere führt auch einen interessanten Beitrag zur Diskussion um das ursprüngliche Urteil des AG Wuppertal ...

2. OVG bestätigt Abschaltungsanordnung wegen des Missbrauchs von Ortsnetzrufnummern für Telefonerotikdienste
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... Telefonates. Das Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen den Missbrauch von Ortsnetzrufnummern für Telefonerotikdienste ist jetzt gerichtlich bestätigt worden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land ...

3. Panoramafreiheit: Fotos von Preußische Gärten dürfen kommerziell verwertet werden (OLG Brandenburg)
(Urteile und Entscheidungen/Presserecht Urteile)

... Parkanlagen der Stiftung aus gefertigt worden sind, dagegen nicht Innenaufnahmen in den Gebäuden. Der Fotograf hatte eine DVD erstellt, die u. a. die Parkanlagen und Schlösser und weitere historische ...

4. Strafrechtliche Folgen des Filesharing in P2P Netzwerken
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... das ausschließliche Recht, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu vervielfältigen und zu verbreiten. 2§ 27 ist entsprechend anzuwenden. und der öffentlichen ...

5. Einbeziehung und Anwendbarkeit von AGB bei gemeinsamer Formularauswahl unter Privatleuten (BGH)
(Urteile und Entscheidungen/Allgemeine Urteile)

... Instanzen ist die Klage abgewiesen worden. Entscheidung Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ...

6. BVerfG: Erlaß keine ausreichende Grundlage für Grundrechtseinschränkung der informationellen Selbstbestimmung
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... dass die Video-Aufzeichnung des Verkehrsverstoßes mangels konkreten Tatverdachts ohne ausreichende Rechtsgrundlage angefertigt worden sei, hatten keinen Erfolg. Als ausreichende Rechtsgrundlage für die ...

7. Anforderungen an Verlangen zur Mangelbeseitigung
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

In einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung hat sich der BGH zu der Frage geäußert, in welcher Form der Käufer dem Verkäufer bei der Geltendmachung von Gewährleistunsgansprüchen gegenüber eine angemessene ...

8. OLG Köln verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten - Erben obsiegen
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... und Interviewäußerungen von Klaus Kinski verwendet werden. Außerdem haben sie den Erben Klaus Kinskis darüber Auskunft zu erteilen, welche Einnahmen mit dem Stück erzielt worden sind und müssen die aus ...

9. Zulässige Werbung: „Jeder 100. Einkauf gratis!“
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... Dies deshalb, da kein gesonderter Gewinn vom werbenden Unternehmen versprochen worden sei. Denn vorliegend müssten die Verbraucher nichts käuflich erwerben, um an einem besonderen Gewinnspiel teilnehmen ...

10. BVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... aus seinen Räumen beantragt und vom Amtsgericht dorthin übermittelt worden war. Am selben Tag wurden beim Provider die gesamten etwa 2.500 E-Mails des Beschwerdeführers, die seit Januar 2004 bis März 2006 ...

11. BGH läßt Legostein als Marke löschen
(Urteile und Entscheidungen/Markenrecht - Urteile)

... und Markenamt im Jahre 1996 als dreidimensionale Marke für die Ware "Spielbausteine" eingetragen worden. Dagegen richteten sich mehrere Löschungsanträge, weil nach Meinung der Antragsteller die dreidimensionale ...

12. eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren (OLG Brandenburg)
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... in einer Reihe von Fällen – im Ergebnis fast immer erfolglos - von Händlern angerufen worden, die eine derartige fristlose oder fristgerechte Kündigung nicht hinnehmen wollten. In einem kürzlich ...

13. LG München: Ex Stasi - IM muss Berichterstattung im Internet mit Bild dulden
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... Mitarbeiter (IM) angeworben worden. Seit 1989 war der Kläger gar als „IMB“ tätig, wurde also über die Informationsbeschaffung hinaus als einer von nur wenigen IM zur Zersetzung, Zerschlagung oder Zurückdrängung ...

14. Gericht bestätigt: PIN-System ausreichend sicher
(News/Internetrecht News)

... Institute. In dieser Konsquenz können die Kartenausgeber weiterhin nicht für Abhebungen mit Geheimzahl von Kreditkarten haften, die Inhabern verloren gegangen oder gestohlen worden sind. Die Revision zum ...

15. Cybercrime: BVerfG zu § 202 c Abs. 1 Nr. 2 StGB
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... geäußert. Programme im Sinne dieser Vorschrift müssen danach mit der Absicht entwickelt oder modifiziert worden sein, sie zur Ausspähung oder zum Abfangen von Daten einzusetzen. Es reiche nicht aus, dass ...

16. 0:1 im Streit Facebook vs. StudiVZ
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... auf illegale Weise erlangt worden. Darauf wurde der nun vom Landgericht zurückgewiesene Anspruch gestützt, die weitere Verwendung der Bildschirmoberflächen von StudiVZ im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen. ...

17. BGH: Berichterstattung über Hauskauf von Joschka Fischer zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... einen Artikel mit der Überschrift "Nobel läst sich der Professor nieder". Hierin werden Einzelheiten über das Haus mitgeteilt und die Frage aufgeworfen, wie dies finanziert worden sei. Außerdem wurde das ...

18. LG Berlin: Doch Markenartikel bei eBay!?
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

Bereits in der Vergangenheit war die Frage in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet worden: Nach dem jüngsten Urteil des LG Berlin dürfen Markenhersteller Händler nicht untersagen, ihre Produkte ...

19. BVerfG: Persönlichkeitsrecht schützt vor verdeckter Bildmanipulation
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... großen „T“ sitzt. Die fotografische Abbildung des Kopfes des Bf ist im Zuge einer Fotomontage auf den Oberkörper eines anderen Mannes gesetzt worden. Dabei wurde die Abbildung des Kopfes technisch bearbeitet. ...

20. Streit um Domainnamen ahd.de
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil bestätigt, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, die Benutzung der Bezeichnung "ahd" für die genannten Dienstleistungen zu unterlassen. ...