41. Störerhaftung für Internetforenbetreiber - Heise 2
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... nicht durch sein Verhalten oder die Art des Forums als solches die Rechteverletzung durch Dritte, so sind ihm diese Verletzungen nicht zuzurechnen, soweit er seine Sorgfaltpflichten nicht verletzt hat. ...

42. Ebay: 1 Monat Widerrufsfrist - die 2. …
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... und somit auch nicht die Textform als solchen, sondern vielmehr die Übermittlung. Gerade diese wird aber durch den §355 II S.2 BGB nicht gefordert, sondern ledliglich eine Mitteilung. Lesen Sie mehr ...

43. OLG Stuttgart: Strafbarkeit bei Linksetzung
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... es handele sich nicht um ein verallgemeinerungsfähiges Urteil. Grundsätzlich sei ein Linksetzer, der mittels einer solchen Verbindung verbotene Inhalte, etwa rechtsradikale Propaganda, im Internet zugänglich ...

44. BGH missbilligt bewusst falsche Verfahrensrüge durch Verteidiger
(Urteile und Entscheidungen/Allgemeine Urteile)

... vor dem Bundesgerichtshof ergeben hat. Eine solche bewusst unwahre Verfahrensrüge wird in der Fachliteratur und insbesondere in Kreisen der Strafverteidiger für zulässig erachtet; teilweise wird sogar ...