21. Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten - OLG Brandenburg
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... eBay im Rahmen einer Online-Auktion ein gebrauchtes Navigationssystem zum Preis von 72,00 €. Er benutzte für sein Angebot ein Foto, das er nicht selbst hergestellt, sondern aus dem Internet kopiert hatte. ...

22. Ebay: Widerrufsfrist zumeist 1 Monat
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... nach Vertragsschluss, so ist die Widerrufsfrist nicht wie bisher verbreitet angenommen 14 Tage, sondern 1 Monat. “Bei Texten, die in das Internet eingestellt, dem Empfänger aber nicht (beispielsweise ...

23. Sportverband darf Sperre auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen - OLG Karlsruhe, 30.1.09
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... die von dem Disziplinarausschuss verhängten Sanktionen nicht nur die Betroffenen und ihren jeweiligen Verein, sondern auch andere Vereine und am Spielgeschehen in den Ligen Beteiligte angehen und ihnen ...

24. Keine Ablieferungspflicht für nur in geringer Stückzahl hergestellte Druckwerke - VG Trier
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

Druckwerke, die nicht von vorneherein in bestimmter Auflagenstärke sondern lediglich einzeln auf Anforderung hergestellt werden (sog. publishing on demand), unterfallen dann nicht der Pflichtexemplarregelung ...

25. Die Unternehmergesellschaft / UG (haftungsbeschränkt)
(Artikel und Beiträge/Gesellschaftsrecht)

... der neuen rechtlichen Regelung.     Rechtsnatur Es handelt sich daher nicht um eine neue Gesellschaftsform, sondern vielmehr um eine GmbH. Die UG (haftungsbeschränkt) gibt die Möglichkeit des ...

26. Grundlagen des Markenrecht
(Artikel und Beiträge/Markenrecht)

... zum WZG geht das heutige Rechtsverständnis einer Marke nicht mehr nur von der primären Herkunftskennzeichnung eines Produktes, sondern vielmehr auch von einer assoziativen Imagefunktion und als träger ...

27. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
(Artikel und Beiträge/Medienrecht)

...    Gesetzliche Grundlage Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht explizit kodifiziert, sondern leitet sich aus den Grundrechten der Art. 2 I i.V.m. Art. 1 ...

28. Marktdefinition nach dem TKG im Spannungsfeld mit der Kommission
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))

... als Aspekt nachgeordnet. Dies soll die Bedeutung der Empfehlungen keineswegs herabwürdigen, sondern vielmehr nur ihre systematische Einordnung illustrieren. Wichtig ist hierbei §10 Abs. 2 S.3 TKG der den ...

29. OLG Köln: Schadensersatzanspuch des Sohnes des Edgar-Wallace und Karl May Regisseurs
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... eine Schadensersatzpflicht der Beklagten nicht gegenüber ihm allein, sondern gegenüber den Miturhebergemeinschaften an den dreizehn streitgegenständlichen Filmwerken festzustellen war.   Zu Recht hat ...

30. BVerfG erkennt Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme an
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... auf die Telekommunikation, sondern die Enttäuschung des personengebundenen Vertrauens in den Kommunikationspartner, so liegt darin kein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG. Daher ist ein Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis ...

31. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Kopieren und Überspielen der von der Software aufgrund bestimmter Suchparameter für relevant gehaltenen Informationen, sondern erst bei der anschließenden Durchsicht der Dateien auf dem Behördenrechner ...

32. Domainrecht: Domain verletzt Namensrecht nur bei Behinderung
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... bezieht sich nicht nur auf die Namen natürlicher Personen, sondern auch juristischer. Davon kann auch die Domain, die sich auf den Namen der juristischen Person bezieht abgeleitet werden. Hierauf berief ...

33. VG Köln: Klage gegen Entgeltregulierungsverfügung bei Terminierungsentgelten statt gegeben
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... nicht nur auf Empfehlungen und Hinweise der Europäischen Kommission zu stützen, sondern vielmehr den vom TKG gegebenen Ermessensspielraum zu nutzen. Schon in der Verhandlung sah sich die Bundesnetzagentur ...

34. LG Dresden: Admin-C kein Störer
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... aber in Bezug auf die Inhalte, so berichtet Heise. In dem Artikel führt der RA Joerg Heidrich aus, dass das Gericht damit keinesfalls einer einheitlichen Rechtssprechung folgt, sondern sich vielmehr ...

35. Ebay: Wenn Abbildungen und Text unterschiedlich sind keine eindeutige Einigung
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... OLG Hamburg, dass die Widerspruchsfrist bei Ebay in der Tat 1 Monat (wichtig: nicht 4 Wochen!!!! sondern einen Monat!) beträgt. Siehe hierzu auch unsere Besprechung. Quelle: MIR vom 11.3.2007 Entscheidung ...

36. Unternehmereigenschaft bei Ebay
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... ob dies zutreffend ist. Entscheidend ist jedoch nicht nur, dass er auch den Status eines Unternehmers besitzt, sondern im vorliegenden Fall auch als Unternehmer bzw. im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit ...

37. Phishing
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... TAN, welche für die spätere Transaktion gefordert wird auch zu finden. In Wirklichkeit befindet sich der Benutzer natürlich nicht auf den Seiten der Bank, sondern auf einer optisch teilweise identischen ...

38. Beweislast bei der Vollstreckung nichtehelicher Lebenspartner zumeist nicht beim Schuldner
(Urteile und Entscheidungen/Allgemeine Urteile)

... befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner allein gehören, gegen den der Gläubiger vollstreckt. Bei Unklarheiten trifft die Beweislast deshalb nicht den Gläubiger, sondern den Ehepartner, der sich auf ...

39. Ebay: 1 Monat Widerrufsfrist - die 2. …
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... und somit auch nicht die Textform als solchen, sondern vielmehr die Übermittlung. Gerade diese wird aber durch den §355 II S.2 BGB nicht gefordert, sondern ledliglich eine Mitteilung. Lesen Sie mehr ...

40. Widerrufsfrist bei Ebay
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... ist jedoch sehr zweifelhaft. Die §§312c, 355 BGB sprechenn bewußt weder von Schriftformerfodernis noch von "Übertragung" oder "Übersendung" o.ä. an den Verbraucher, sondern von Textform und mitteilen. ...