21. BGH: Preisvergleiche müssen Hinweis auf Versandkosten enthalten
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. Die Richter urteilten, dass für den Verbraucher schon in der Vergleichsübersicht auf den ersten Blick erkennbar sein muss, ob ein Preis die ...

22. BGH läßt Legostein als Marke löschen
(Urteile und Entscheidungen/Markenrecht - Urteile)

... und ist daher nicht markenfähig, so urteilte der BGH am 16.7.2009 -Az: - I ZB 53/07 -, Az.: - I ZB 55/07 - Ein Legostein mit der typischen Noppenanordnung auf der Oberseite war vom Deutschen Patent- ...

23. OLG Köln, Urt. v. 5.6.2009 – 6 U 223/08: Geschäftsmodell von Fon + kurze Besprechung
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

Das OLG Köln hat am 5.6.2009 das Geschäftsmodell von FON (http://www.fon.com) als wettbewerblich unlauter beurteilt und der Klage von 1&1 auf Unterlassung und Feststellung der Verpflichtung zur Leistung ...

24. eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren (OLG Brandenburg)
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... erlassenen Urteil hat der Kartellsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zur Wirksamkeit derartiger Kündigungen Stellung genommen. Sachverhalt In dem entschiedenen Fall wurde von einem Mitgliedskonto ...

25. EuG: Kein Markenschutz für BOUNTY-Schokoriegel
(Urteile und Entscheidungen/Markenrecht - Urteile)

... wird, kommt ein solcher Schutz als Gemeinschaftsmarke nicht in Betracht - so das Urteil des EuG. Am 24.04.2003 wurde die dreidimensionale Form des Schokoladeriegels BOUNTY auf Antrag seines Herstellers, ...

26. LG München: Ex Stasi - IM muss Berichterstattung im Internet mit Bild dulden
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

Urteil des Landgerichts München I, Aktenzeichen: 9 O 1277/09 vom 15.4.2009 Leitsatz: Ein Stasi-IM muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes ...

27. Domainrecht: Namenswahl und Domainnamensrecht
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... die Domainwahl, marken- und namensrechtliche Aspekte, Meinungsfreiheit in Domains und Verwantwortlichkeit des Administrators (Admin-C) der Domain. Hierzu finden Sie interessante Urteile und Rechtsprechung. ...

28. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... Bewertungen eine unzulässige Meinungsäußerung darstellen. Dieses Urteil kann jedoch nicht ohne weiteres auf andere Meinungsportale übertragen werden. Es kommt stets auf die konkrete Ausgestaltung (wie ...

29. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Bewertungen eine unzulässige Meinungsäußerung darstellen. Dieses Urteil kann jedoch nicht ohne weiteres auf andere Meinungsportale übertragen werden. Es kommt stets auf die konkrete Ausgestaltung (wie ...

30. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Reform durch Bundestag verabschiedet
(News/Internetrecht News)

... müssen dokumentiert werden. Die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten und sonstigen Rechtsverstößen im Beschäftigungsverhältnis ist danach zu beurteilen, ob die Maßnahmen „zur Durchführung ...

31. Haftung für Bildveröffentlichungen in Foren!?
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... mit einem Fall zu befassen, in dem ein Nutzer (unbefugt) ein Foto in einem solchen Forum rund um Fußball eingestellt hatte. Der 5. Zivilsenat am OLG Hamburg hat das Urteil der Vorinstanz abgeändert ...

32. OLG Köln: Gewerbliches WLAN - Internetsharing ist wettbewerbswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

Das OLG Köln stellt in seinem Urteil vom 5.6.2009 - Az.: 6 U 223/08  fest, dass ein kommerzielles WLAN und Internetsharing-Modell wettbewerbswidrig ist. Sachverhalt: Die Nutzer der Services von "FON" können ...

33. OLG Köln: Gewerbliches WLAN - Internetsharing ist wettbewerbswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

Das OLG Köln stellt in seinem Urteil vom 5.6.2009 - Az.: 6 U 223/08  fest, dass ein kommerzielles WLAN und Internetsharing-Modell wettbewerbswidrig ist. Sachverhalt: Die Nutzer der Services von "FON" können ...

34. Gericht bestätigt: PIN-System ausreichend sicher
(News/Internetrecht News)

Nach einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt/M. werden die Karten-Verschlüsselungssysteme für ausreichend sicher eingestuft. Das Gericht stellt sich damit im Ergebnis auf die Seite der kartenausgebenden ...

35. Zur Weiterverbreitung von Download-Software
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... beurteilt. Das OLG Frankfurt/M. hat sich nunmehr dazu geäußert und sich der Auffassung angeschlossen, derzufolge sich das urheberrechtliche Verbreitungsrecht immer nur an Werkstücken und nicht an Rechten ...

36. Bezeichnung als "durchgeknallt" = Beleidigung?
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Urteile des AG Tiergarten und des KG Berlin als Revisionsinstanz aufgehoben, mit denen die Bezeichnung als „durchgeknallt“ als ...

37. GEMA gewinnt gegen Sharehoster rapidshare.com
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

Auf Antrag der GEMA untersagte das Landgericht Hamburg dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes „rapidshare.com“ am 12.06.2009 per Urteil, ca. 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen. ...

38. KG Berlin kassiert EC-Gebühr bei Ryanair
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

Die Fluggesellschaft Ryanair darf nach einem Urteil des KG Berlin bei einer Online-Buchung für die Zahlung mit Kredit- oder EC-Karten keine weiteren Extragebühren verlangen. Damit erklärten die Berliner ...

39. LG Berlin: Namentliche Nennung in Presse-Beitrag über Stasi / MfS Vergangenheit verletzt dessen Persönlichkeitsrecht
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

Die namentliche Nennung im Zusammenhang mit einer weit zurückliegenden Stasi-Tätigkeit muss der klagende Mann einer Schauspielerin nicht dulden. Das LG Berlin urteilte am 5.5. 2009 (Az.: 27 O 15/09), ...

40. SchweizBVerwG: IP-Adresse ist personenbezogenes Datum
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.05.2009 (Az.: A-3144/2008) entschieden, dass eine IP-Adresse als personenbeziehbares Datum dem Datenschutzrecht unterfällt. Bemerkenswert ...