21. Domainrecht: Domain verletzt Namensrecht nur bei Behinderung
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... in dem von der Klägerin begehrten und vom Landgericht zugesprochenen Sinne, dass dem Beklagten die Nutzung der Domain vollständig untersagt wird, scheidet deshalb aus. " Das Urteil findet sich im Volltext ...

22. Beweislast bei der Vollstreckung nichtehelicher Lebenspartner zumeist nicht beim Schuldner
(Urteile und Entscheidungen/Allgemeine Urteile)

... sein Eigentum beruft. Ausgenommen sind nur die Gegenstände, die zum persönlichen Gebrauch eines der Ehepartner bestimmt sind. Die Parteien streiten darüber, in wessen Eigentum ein von der Beklagten durch ...

23. EuGH soll entscheiden: Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?
(Urteile und Entscheidungen/Allgemeine Urteile)

... Kaufsache zu zahlen, mit Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Kundin im Sommer 2002 für ihren privaten Bedarf bei der Beklagten, einem Versandhandelsunternehmen, ...