21. Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... Anschluss zugeordnet. Ist die Adresse und der Zeitpunkt ihrer Nutzung bekannt, kann der jeweilige Provider nach den bei ihm vorhandenen Verkehrsdaten den Anschlussinhaber eindeutig identifizieren. Gegen ...

22. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... werden die Verfassungsbeschwerden verworfen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern drei Viertel ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten. Gründe: A. 1 ...

23. Domainrecht: Domain verletzt Namensrecht nur bei Behinderung
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Hamm folgte jedoch dem LG Bielefeld nicht vollumfänglich. Das Namensrecht schütze eine Firma nur im geschäftlichen Verkehr bzw. bei der Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit. Im vorliegenden Fall ...

24. VG Köln: Klage gegen Entgeltregulierungsverfügung bei Terminierungsentgelten statt gegeben
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... in ausreichendem Maße gewürdigt. Dies ist auch wesentlicher Faktor in dem Verfahren gegen die BNetzA gewesen. In ihrer Pressemitteilung gab sich die BNetzA über das Urteil sehr überrascht. Aber schon ...

25. BGH: Entscheidung zur Veröffentlichung von Bildern prominenter
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... Interesse. Deshalb darf grundsätzlich die Presse zur Wahrnehmung ihrer meinungsbildenden Aufgaben hierüber berichten, wobei sie keiner Zensur unterliegt und nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden ...

26. EuGH soll entscheiden: Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?
(Urteile und Entscheidungen/Allgemeine Urteile)

... und den Unterlassungsantrag abgewiesen. Die hiergegen gerichteten Berufungen beider Parteien hat das Oberlandesgericht unter Zulassung der Revision zurückgewiesen. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte ...