1. AG Zeven: Schwarz surfen für Stalking-Zwecke strafbar
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... worden. Wir haben in unserem Beitrag zu diesem Thema bereits über andere Urteile berichtet. Retosphere führt auch einen interessanten Beitrag zur Diskussion um das ursprüngliche Urteil des AG Wuppertal ...

2. Zulässigkeit des Surfens in offenen WLAN's (Schwarz-Surfen)
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))

... 1 Nr. 2 Buchstabe b fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Hierauf stützte sich das AG Wuppertal, Urteil v. März 2007 Az.: 22 Ds 70 Js 6906/06  ...

3. Panoramafreiheit: Fotos von Preußische Gärten dürfen kommerziell verwertet werden (OLG Brandenburg)
(Urteile und Entscheidungen/Presserecht Urteile)

... die Parkanlagen betrete, sei an diese ausgehängten Bedingungen gebunden. Entscheidung Das Landgericht Potsdam hat durch Urteile vom 21.11.2008 allen drei Klagen stattgegeben. Auf die dagegen eingelegten ...

4. Strafrechtliche Folgen des Filesharing in P2P Netzwerken
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... Entscheidung des AG Mainz, Urteil vom 24.9.2009 - 2050 Js 16878/07.408ECs in dem die Inhaberin eines Internetanschlusses freigesprochen wurde, da ihr die Täterschaft nicht eindeutig nachgewiesen werden ...

5. Einbeziehung und Anwendbarkeit von AGB bei gemeinsamer Formularauswahl unter Privatleuten (BGH)
(Urteile und Entscheidungen/Allgemeine Urteile)

... dem Vertragsschluss ein Vertragsformular eigener Wahl zugrunde zu legen.   Quelle: Pressemitteilung Nr. 39/10 vom 17.2.2010 Urteil:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.2.2010 ...

6. BGH: Kosten der zweiten Abmahnung nicht erstattungsfähig
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

Der Bundesgerichtshof hat mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 21.01.2010 (Az.: I ZR 47/09) entschieden, dass regelmäßig nur die Anwaltskosten der ersten vorgerichtlichen Abmahnung erstattungsfähig ...

7. Spiegel Online Dossier mit bebilderten Berichten über eine schwere Straftat zulässig (BGH)
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde ...

8. AG Frankfurt: Umschwenken von Pauschalpreis zu Abrechung nach RVG bei der Beauftragung zur Abmahnung geht zu Lasten des Abmahnenden, Urt. v. 29.1.2010 – 31 C 1078/09-78
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

(AG Frankfurt, Urteil vom 29.01.2010, Az. 31 C 1078/09-78) – Volltext Das AG Frankfurt hat in einem Urteil vom 29.1.2010 einen interessanten Kniff bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit der Forderung ...

9. BGH: Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit" bestätigt
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... und behindert die Klägerin darin, ihre Leistungen auf dem Markt durch eigene Anstrengungen in angemessener Weise zur Geltung zu bringen und ihre Investitionen zu erwirtschaften.   Weiterführend Urteil ...

10. BVerfG: Erlaß keine ausreichende Grundlage für Grundrechtseinschränkung der informationellen Selbstbestimmung
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

...  Entscheidung Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, soweit sie zulässig ist, zur Entscheidung angenommen, das Urteil des ...

11. BGH: Irreführung durch Zusatz ®
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

Der BGH hatte sich mit Urteil vom 26.02.2009 erneut mit der Frage zu befassen, ob der Zusatz ® (für registered trademark) eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung darstellt. Der BGH führt aus, ...

12. BGH: Werktitelschutz für Domainnamen
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... sind: MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, §§ 5 und 15 Abs. 2 und 4 Die Entscheidung findet sich im Volltext unter: Urteil des I. Zivilsenats vom 14.5.2009 - I ZR 231/06 -  ...

13. Rechts-Guide für Online-Auktionen Teil 1 - Produktauswahl
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... - Az.: C59/08 - Dior. Zu einer anderen Auffassung ist jedoch in einem ähnlich gelagerten Fall das LG BerlinLG Berlin, Urteil v. 21.4.2009 - Az.: 16 O 729/07 gekommen. Es entschied, dass ein Markeninahber ...

14. OLG Köln: Unzulässigkeit von Cross-Ticketing
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

Nach einem Urteil des OLG Köln darf die Deutsche Lufthansa AG ihren Kunden weiterhin durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vorschreiben, bei ihr gebuchte Flüge hinsichtlich der gesamten Beförderungsstrecke ...

15. OLG Köln verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten - Erben obsiegen
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

Der für Urheberrechtssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 31.07.2009 eine unabhängige Kölner Theaterinszenierung mit Klaus-Kinski-Zitaten untersagt. Die beklagten ...

16. BGH zur Zulässigkeit von GOOGLE-AdWords
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

In drei Entscheidungen hat sich der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH Anfang des Jahres mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter ...

17. Free-to-play-Geschäftsmodell vs. Cheatbots
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

Das LG Hamburg hatte nun die Gelegenheit in einer zu entscheidenden Sachverhaltskonstellation über die rechtliche Einordnung von Cheatbots in Onlinespielen zu urteilen. Hierbei sprach das Gericht dem Schöpfer ...

18. Wettbewerbsverhältnis bei Manipulation von Suchergebnissen
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

Ein interessantes neues Urteil kommt vom OLG Hamm (Urteil vom 18.06.09, Az.: I-4 U 53/09), zur Frage eines Wettbewerbsverstoßes durch Suchmaschinenmanipulation. Der eigentlich kritische Punkt war das ...

19. Kein Porsche Carrera auf eBay für EUR 5,50!
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

Laut einer Mitteilung des Ministeriums der Justiz Rheinland Pfalz hat das OLG Koblenz ein Urteil des LG Koblenz bestätigt, welches eine Klage auf Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche Carrera ...

20. Markenverletzung durch Catch All Domain
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

Telemedicus berichtet über ein interessantes, schon älteres Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.06.2006 (Az.: 416 O 131/06), in dem eine Markenverletzung bejaht wurde, aufgrund des Umstands, dass als ...