21. OLG Köln: Schadensersatzanspuch des Sohnes des Edgar-Wallace und Karl May Regisseurs
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... den von 1966 bis 2007 geltenden § 31 Abs. 4 UrhG gab (vgl. nur BGH, GRUR 1988, 296 [299] – GEMA-Vermutung IV; OLG München, ZUM 2000, 61 [64 f.] = OLGR 2000, 144 – Das kalte Herz; Wandtke / Holzapfel, GRUR ...

22. OLG Bremen: Nutzungs- und Verwertungsrechte an einem Interview
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... Klägerin wegen der bisherigen Verwertung Scha-densersatz leistet. Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 13.09.2007 stattgegeben. Mit der Berufung hatte der Beklagte nur teilweise Erfolg. Nachdem ...

23. BVerfG erkennt Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme an
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr. 82/2007 vom 27. Juli 2007) sind, soweit sie zulässig sind, weitgehend begründet. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ...

24. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... vom 10. Oktober 2007 durch   Urteil für Recht erkannt: § 5 Absatz 2 Nummer 11 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen in der Fassung des Gesetzes ...

25. Ebay: Wertersatzklausel muss in Ebay gestrichen werden laut EV des LG Berlin
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... der dem Textform-Erfordernis nicht genügenden Widerrufsbelehrung, nämlich dem nicht zu leistenden Wertersatz. Die Entscheidung findet sich auf M.I.R. im Volltext LG Berlin: Beschl. v. 15.03.2007 - Az.: ...

26. Hausrecht für Internetforenbetreiber
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Meldung: Medien Internet und Recht 3/2007  ...

27. VG Köln: Klage gegen Entgeltregulierungsverfügung bei Terminierungsentgelten statt gegeben
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... Klagen der Betreibergesellschaften T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 hatte das Gericht in Sitzungen vom 01. und 08. März 2007 mündlich verhandelt. Das Ergebnis war den Beteiligten auf Anfrage bereits Ende ...

28. Filesharing und Peer-to-Peer in Deutschland durchleuchtet
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

...  Der Aufsatz ist vollständig abrufbar unter den Seiten der Kanzlei Wilde & Beuger : Rechtliche Beurteilung der Nutzung von Musiktauschbörsen (K&R 3/2007, S. 138 ff.)  ...

29. BGH: Entscheidung zur Veröffentlichung von Bildern prominenter
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... sind sowohl dem Pressefreiheit als auch der Meinungsfreiheit dort Grenzen gesetzt, wo sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht berühren. In dem Urteil des BGH mit der Pressemittilung vom 6.3.2007 stellt ...

30. Ebay: Wenn Abbildungen und Text unterschiedlich sind keine eindeutige Einigung
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... OLG Hamburg, dass die Widerspruchsfrist bei Ebay in der Tat 1 Monat (wichtig: nicht 4 Wochen!!!! sondern einen Monat!) beträgt. Siehe hierzu auch unsere Besprechung. Quelle: MIR vom 11.3.2007 Entscheidung ...

31. BVerfG: Keine Ballungsraumzulagen für Beamte
(Urteile und Entscheidungen/Allgemeine Urteile)

... Ortszulage oder andere Maßnahmen Sorge zu tragen. Das Urteil findet sich hier: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20070306_2bvr055604.html  ...

32. Große Hürden für die Durchsuchung von Redaktionsräumen
(Urteile und Entscheidungen/Allgemeine Urteile)

...  Quelle: BVerfG, 1 BvR 538/06 vom 27.2.2007, Absatz-Nr. (1 - 82), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20070227_1bvr053806.html  ...