1. Zulässigkeit des Surfens in offenen WLAN's (Schwarz-Surfen)
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))

... seine IP Adresse bestimmt sind. Solange also keine falsche IP vorgespiegelt wird, sondern die vom Funksignal ausstrahlenden Access Point vergebene IP Adresse genutzt wird, findet ...

2. Spiegel Online Dossier mit bebilderten Berichten über eine schwere Straftat zulässig (BGH)
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren. Würde das weitere Bereithalten eindeutig als solcher erkennbarer und im Zeitpunkt der ...

3. BVerfG: Haftung für Pressespiegel
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... sondern schlicht um ihrer selbst willen referiert... Ganzen Artikel hier weiterlesen: Internet-Law  ...

4. Rechts-Guide für Online-Auktionen Teil 1 - Produktauswahl
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... Urtl. v. 10.2. 2009 - C-487-07). Er stellt fest, dass es nicht immer einer Verwechslungsgefahr bedarf, sondern die unzulässige Ausnutzung der Bekanntheit einer Marke ausreichend sein kann. Um dies festzustellen ...

5. OLG Köln verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten - Erben obsiegen
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... die von Klaus Kinski stammenden Passagen in dem Theaterstück nicht kenntlich gemacht, sondern mit dem übrigen Text verwoben und damit als eigene geistige Schöpfung ausgegeben worden seien. Das Theaterstück ...

6. DAV mahnt gesetzliche Regelung zum Handel mit gebrauchter Software an
(News/Urheberrecht news)

... nicht klargestellt, sondern abgeschafft werden. In welcher Weise dies geschieht, sollte der Entscheidung des Gesetzgebers überlassen bleiben. Dabei sind die oben aufgeworfenen praktischen Fragen auch des ...

7. Unvollständige Widerrufsbelehrung nicht immer wettbewerbswidrig
(Verwaltung/RSS-Archiv)

... Wettbewerbsverstoß zu ahnden sein muss, sondern u.U. an der Spürbarkeitsschwelle (§ 3 Abs. 1 UWG) scheitern kann. Das klingt vernünftig, für alle die Verstöße, bei denen nicht ohne weiteres ersichtlich ...

8. BVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... hatte sein E-Mail-Programm so eingestellt, dass seine E-Mails nicht standardmäßig auf seinen lokalen Rechner übertragen wurden, sondern auch nach dem Abruf in einem zugangsgesicherten Bereich auf dem Mailserver ...

9. eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren (OLG Brandenburg)
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... die sofortige Sperrung aller Konten rechtfertigt. Dass nach Darstellung des Inhabers des Computershops nicht er selbst, sondern einer seiner Mitarbeiter, der Zugang zu allen Mitgliedskonten gehabt haben ...

10. LG München: Ex Stasi - IM muss Berichterstattung im Internet mit Bild dulden
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... erscheinen.“ Gleiches gilt nach dem Urteil auch für die Namensnennung: Man darf das historische Foto also nicht nur zeigen, sondern auch sagen, wer und was darauf zu sehen ist. Quelle: Pressemitteilung ...

11. Domainrecht: Namenswahl und Domainnamensrecht
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... besser gefunden zu werden. Die Domainwahl ist nicht nur bei der Einprägsamkeit, Assoziationsfähigkeit, sondern auch der thematischen Nähe von zentraler Bedeutung, um von User gefunden zu werden oder aber ...

12. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... Daten wie etwa den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und ...

13. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Daten wie etwa den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und ...

14. Bezeichnung als "durchgeknallt" = Beleidigung?
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... eine besonders gravierende Ehrverletzung bezeichnet, bei der noch nicht einmal mehr eine Abwägung mit der Meinungsfreiheit stattfindet, sondern die Meinungsfreiheit absolut... Ganzen Artikel hier weiterlesen: ...

15. eJustice im Grundbuchverfahren
(News/Latest)

... auf, sondern übertragen sie möglichst wirkungsgleich auf den elektronischen Rechtsverkehr. Der hohe, international anerkannte Qualitätsstandard des deutschen Grundbuches und die Verlässlichkeit des Grundstücksverkehrs ...

16. Neues zu Rundfunkgebühren für Internet-PCs
(Urteile und Entscheidungen/Rundfunkrecht)

... neben den internetfähigen PCs in ihrem Privathaushalt keine weiteren Rundfunkgeräte. Sie gaben an, den PC nicht als Rundfunkgerät, sondern ausschließlich zu anderen Zwecken zu nutzen. Der WDR erteilte ...

17. SchweizBVerwG: IP-Adresse ist personenbezogenes Datum
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... Aufwand betreiben kann oder will, sondern ob damit gerechnet werden muss, dass ein Dritter, der ein Interesse an diesen Angaben hat, bereit ist, eine Identifizierung vorzunehmen (BELSER, a.a.O., Rz. 6 ...

18. 4 Wochen vs. 1 Monat
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Bagatellfall, sondern eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellt (OLG Hamburg, Beschl. v. 26.03.2007 - 3 W 58/07).   Hierbei hat das OLG entgegen der Auffassung der Vorinstanz das Vorliegen einer ...

19. BGH: Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam an Minderjährige sind sexueller Mißbrauch
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... bei der Tatbegehung nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander befunden haben, sondern durch eine Live-Übertragung miteinander über das Internet verbunden waren, steht der Verwirklichung des Tatbestandes ...

20. Zur (Un-)Zulässigkeit des Hinweises „CE-geprüft“
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... dass die Konformität des Produkts mit geltenden europäischen Richtlinien gegeben ist. Das Ce-Kennzeichen – so das Gericht – sei demnach kein Qualitätszeichen, sondern nur eine Art Warenpass. Denn es signalisiere ...