1. AG Zeven: Schwarz surfen für Stalking-Zwecke strafbar
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... auf StudiVz, was nicht im Sinne des Anschlussinhaber sein dürfte und auch eine unterstellte Einwilligung der Verbindung für solche Zwecke dürfte wohl ausscheiden. So berichtet Heise in "Geldstrafe ...

2. Strafrechtliche Folgen des Filesharing in P2P Netzwerken
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... oder Umgestaltung einer solchen Ausgabe vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, ein nachgelassenes Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines solchen Werkes entgegen § 71 ...

3. Spiegel Online Dossier mit bebilderten Berichten über eine schwere Straftat zulässig (BGH)
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... Hieran hat sich trotz der zwischenzeitlich erfolgten Entlassung der Kläger aus der Haft nichts geändert. Dem Dossier kam nur eine geringe Breitenwirkung zu. Es enthielt nur eindeutig als solche erkennbare ...

4. OLG FFM zu Kostenfallen im Internet
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... rechnet.    Das OLG Frankfurt/M. weist darauf hin, dass es gerechtfertigt ist, an solche Angebote erhöhte Anforderungen im Hinblick auf die Erforderlichkeit eines Hinweises auf die Kostenpflichtigkeit ...

5. BVerfG: Erlaß keine ausreichende Grundlage für Grundrechtseinschränkung der informationellen Selbstbestimmung
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... Allgemeininteresse eingeschränkt werden. Eine solche Einschränkung bedarf aber einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist. Der als ...

6. Rechts-Guide für Online-Auktionen Teil 1 - Produktauswahl
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... JuSchG Jugendlichen werde angeboten, verkauft, überlassen noch in anderer Weise zugänglich gemacht oder verbreitet werden schwer jugendgefährdende Medien sind solche die strafbar, volksverhetzend, kriegsverherrlichend, ...

7. BGH: Hohe Sorgfaltsanforderung wenn fremde Software zum Download ins Netz gestellt wird
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... zum Herunterladen ins Internet eingestellt wird. Eine solche Verhaltensweise führt zu einer hochgradigen Gefährdung der Verwertungsrechte des Urhebers, weil ein ohne... Ganzen Artikel hier weiterlesen: ...

8. BGH zur Zulässigkeit von GOOGLE-AdWords
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... räumlich getrennten Werbeblock eine als solche gekennzeichnete Anzeige des Dritten (mit Link auf... Ganzen Artikel hier weiterlesen: BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE  ...

9. Unvollständige Widerrufsbelehrung nicht immer wettbewerbswidrig
(Verwaltung/RSS-Archiv)

... ist, dass der Kunde von einem Widerruf abgehalten wird bzw. ein solcher tatsächlich erschwert wird. Ganzen Artikel hier weiterlesen: Internet-Law  ...

10. Einverständnis zu Werbung in AGB unwirksam!
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... Denn diese sei auch in einer solchen Konstellation vorformuliert und lasse dem Interessenten keinen Spielraum hinsichtlich deren inhaltlichen Gestaltung (vgl. OLG Köln, Urt. v. 29.04.2009 - 6 U 218/08). ...

11. EuG: Kein Markenschutz für BOUNTY-Schokoriegel
(Urteile und Entscheidungen/Markenrecht - Urteile)

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (GMV) kann eine Marke, die keine Unterscheidungskraft hat, grundsätzlich nicht eingetragen werden. Eine solche Marke kann aber dann eingetragen werden, wenn ...

12. Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))

... mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln ist. Hat ein solcher Diensteanbieter seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland, unterrichtet das Bundeskriminalamt die für den polizeilichen ...

13. Domainrecht: Namenswahl und Domainnamensrecht
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... Bezug und einprägsam) "Gebrauch" des Namens - Hierzu das Gericht: "Als Namensgebrauch im Sinne des § 12 BGB ist nicht jede Form der Verwendung eines fremden Namens anzusehen, sondern nur solche Namensanmaßungen, ...

14. EuGH zu unzulässigen (Marken-) Vergleichslisten
(Urteile und Entscheidungen/Markenrecht - Urteile)

... wird. Der aufgrund einer solchen Vergleichsliste durch den Werbenden erzielte Vorteil sei das Ergebnis eines unlauteren Wettbewerbs und daher als unlautere Ausnutzung zu betrachten.   Worum ging ...

15. EuGH zu unzulässigen (Marken-) Vergleichslisten
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... wird. Der aufgrund einer solchen Vergleichsliste durch den Werbenden erzielte Vorteil sei das Ergebnis eines unlauteren Wettbewerbs und daher als unlautere Ausnutzung zu betrachten.   Worum ...

16. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne ...

17. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne ...

18. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Reform durch Bundestag verabschiedet
(News/Internetrecht News)

... nicht an die Zustimmung zur Datenweitergabe oder Werbezusendung gekoppelt werden (Kopplungsverbot) BMI: "Eine solchermaßen erzwungene Einwilligung ist unwirksam, wenn für den Betroffenen ein anderer Zugang ...

19. Telefon-Werbung (nicht) einfach gemacht
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... u. für weitere interessante telef. Angebote der Z GmbH Nach der Auffassung der haneatischen Richter verstößt eine solche Klausel gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sie weit über den erkennbaren ...

20. Haftung für Bildveröffentlichungen in Foren!?
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... mit einem Fall zu befassen, in dem ein Nutzer (unbefugt) ein Foto in einem solchen Forum rund um Fußball eingestellt hatte. Der 5. Zivilsenat am OLG Hamburg hat das Urteil der Vorinstanz abgeändert ...