1. Strafrechtliche Folgen des Filesharing in P2P Netzwerken
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... seiner Daten von unfertigen Dateien bzw. fertige, welche sich im freigegebenen Tauschordner befinden, durchführt. Soweit der Filesharing Client so konfiguriert werden kann, dass kein Upload stattfindet, ...

2. OLG FFM zu Kostenfallen im Internet
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebots und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation eigentlich mit einer Kostenpflichtigkeit des Angebotes nicht ...

3. OLG Köln: Unzulässigkeit von Cross-Ticketing
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... und in der im Flugschein vorgesehenen Reihenfolge in Anspruch zu nehmen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) scheiterte vor dem OLG Köln im Wesentlichen mit seiner Klage, mit der er der Deutschen ...

4. OLG Köln verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten - Erben obsiegen
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... von einer Verletzung des Urheberrechts an den Werken Klaus Kinskis aus, das seiner Ex-Frau und seinem Sohn als Erben zustehe. Nach dem Inhalt der Urteilsbegründung haben die Künstler durch die öffentliche ...

5. Eva Herman vs. Axel-Springer-Verlag
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... von Springer verlegte "Hamburger Abendblatt" in seiner Print- sowie Internetausgabe in Bezug auf Hermans Äußerungen zur Politik des Nationalsozialismus: "Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel ...

6. BVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... seines Providers gespeichert blieben. Die E-Mails konnten von dem PC des Beschwerdeführers nur abgerufen werden, indem eine Internetverbindung hergestellt wurde. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wies ...

7. eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren (OLG Brandenburg)
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... die sofortige Sperrung aller Konten rechtfertigt. Dass nach Darstellung des Inhabers des Computershops nicht er selbst, sondern einer seiner Mitarbeiter, der Zugang zu allen Mitgliedskonten gehabt haben ...

8. Bundesrat stimmt Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie zu
(News/Telekommunikations-News)

In seiner Sitzung vom 10.07.2009 billigt der Bundesrat das Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG, welches am am 18. Juni der Deutsche Bundestag (BT) beschlossen hatte. Ziel des Gesetzes ist die Erschwerung ...

9. LG München: Ex Stasi - IM muss Berichterstattung im Internet mit Bild dulden
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR unter Androhung eines Ermittlungsverfahrens sowie einer Gefängnisstrafe wegen seiner Kenntnis von illegalen Antiquitätenverkäufen nach Westberlin als informeller ...

10. Domainrecht: Namenswahl und Domainnamensrecht
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... im geschäftlichen Verkehr, wenner lediglich einer Vereins- oder Verbandstätigkeit mit ideeller Zielsetzung nachkommt (siehe auch: BGH GRUR 1976, 379, 380) "Der Antragsgegner hat hier mit seiner Information ...

11. EuGH zu unzulässigen (Marken-) Vergleichslisten
(Urteile und Entscheidungen/Markenrecht - Urteile)

Der Inhaber einer Marke kann - so nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH - die Verwendung einer Vergleichsliste verbieten, in der die Ware eines Dritten als Imitation einer seiner Waren dargestellt ...

12. EuGH zu unzulässigen (Marken-) Vergleichslisten
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

Der Inhaber einer Marke kann - so nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH - die Verwendung einer Vergleichsliste verbieten, in der die Ware eines Dritten als Imitation einer seiner Waren dargestellt ...

13. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Reform durch Bundestag verabschiedet
(News/Internetrecht News)

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 3.7.09 verabschiedete der Bundestag die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes. Es wurde ein Kompromiß aus verbessertem Schutz von Verbraucher, aber auch ...

14. Preisangaben bei Handyverkauf mit Prepaid-Card
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört, klagte gegen ein Telekommunikations-unternehmen, das unter anderem Mobiltelefone vertreibt und in einer Anzeige mit einem als "XtraPac" bezeichneten und ...

15. BGH: Berichterstattung über Hauskauf von Joschka Fischer zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

...  Sachverhalt Joschka Fischer hat im Juni 2006 letztmalig an einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion teilgenommen und zog sich danach aus der Bundespolitik zurück. Die Zeitschrift "Bunte" veröffentlichte ...

16. Freifahrtschein für Admin-C?
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

Fast scheint es, als ob ein Admin-C in seiner Funktion als Ansprechpartner der DENIC im Rahmen von Domainverfahren machen und wissen kann was er will. Prüfungspflichten und damit eine mögliche Haftung ...

17. BVerfG: Persönlichkeitsrecht schützt vor verdeckter Bildmanipulation
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... eindeutig identifizierbar. Er sieht in der Veränderung eine unterschwellige und negative Manipulation seiner Gesichtszüge. Die in den ersten Instanzen zunächst erfolgreiche Unterlassungsklage des Bf ...

18. Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten - OLG Brandenburg
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

Das OLG Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 3.2.2009 unterstrichen, dass die unerlaubte Verwendung von fremden Bildern in Internetauktionen urheberrechtlich verboten ist und Schadensersatz- sowie ...

19. Presserat rügt Verletzung von Persönlichkeitsrechten
(Artikel und Beiträge/Medienrecht)

... Beitrag wurden dessen Sohn und Tochter zwar ohne Namen, aber unter Angabe ihres Alters und ihrer derzeitigen Beschäftigung erwähnt. Auch wenn die Identifizierung des Kommunalpolitikers aufgrund seiner ...

20. Ebay: Widerrufsfrist zumeist 1 Monat
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

Das KG Berlin hat in seiner Entscheidung vom 18.07.2006 5 W 156/06 festgestellt, dass bei Ebay regulär die Widerrufsbelehrung derart erfolgt, dass die Frist 1 Monat beträgt. Grund hierfür ist, dass die ...