1. Zulässigkeit des Surfens in offenen WLAN's (Schwarz-Surfen)
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))

... 70 Js 6906/06. Urteil: Der Angeklagte ist eines Verstoßes gegen §§ 89 Satz 1, 148 Telekommunikationsgesetz in Tateinheit mit einem Verstoß gegen §§ 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 Bundesdatenschutzgesetz, ...

2. OVG bestätigt Abschaltungsanordnung wegen des Missbrauchs von Ortsnetzrufnummern für Telefonerotikdienste
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... Anwendungsbereich der besonderen telekommunikationsrechtlichen Schutzvorschriften zu umgehen. Der Entscheidung kommt somit eine Signalwirkung zu. Sie trägt wesentlich zur Verbesserung des Verbraucherschutzes ...

3. Strafrechtliche Folgen des Filesharing in P2P Netzwerken
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.  außerdem für die verwandten Schutzrechte, die vor allem für die Musikindustrie von Bedeutung sind: § 108 UrhG - Unerlaubte ...

4. Streitwert von 6.000 EUR bei unberechtiger Onlinenutzung eines Fotos
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... Az. 28 O 688/09). Die Begründung des Landgerichts reicht allerdings über Allgemeinplätze nicht hinaus. Weil die Unterbindung der Missachtung geistiger Schutzrechte ein wichtiges Anliegen sei, so das ...

5. Spiegel Online Dossier mit bebilderten Berichten über eine schwere Straftat zulässig (BGH)
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... wurde, enthielten Fotos der Kläger. Verfahrensverlauf Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Auf die Revision der Beklagten hat der u.a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige ...

6. LG Berlin: „Prügelfotos“ – Sieg der Akteure
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

Es füllte teilweise die Phase des Sommerlochs aus. Die Szenen zwischen der Schauspielerin T. und dem ehemaligen Manager A., die sich auf der Insel S. zutrugen. Es war nicht verwunderlich, dass hierüber ...

7. BVerfG: Haftung für Pressespiegel
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... aber gleichwohl in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, weil und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen ist. Die Wiedergabe andernorts zuvor veröffentlichter Berichte im Rahmen einer ...

8. BGH: Werktitelschutz für Domainnamen
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

Der BGH hat sich zum Beginn des Werktitelschutzes für Domainnamen und zur Reichweite auch für Domainweiterleitungen geäußert. Hiernach gelten folgende Leitsätze: a) Der Schutz eines Domainnamens als ...

9. Rechts-Guide für Online-Auktionen Teil 1 - Produktauswahl
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... und bei Imitaten. 1. Der Jugendschutz und das Jugendschutzgesetz - jugendgefährdende und unzulässige Software und Videos (Trägermedien) jugendgefährdende (indizierte) Trägermedien dürfen gem. ...

10. Neues zum Widerrufsrecht bei Dienstleistungen!
(News/Internetrecht News)

Mit dem heutigen Tage, dem 04.08.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefon-werbung und zur Verbesserung des Verbraucher-schutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Das Gesetz ...

11. Die neue Abhörzentrale beim Bundesverwaltungsamt
(News/Latest)

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die die Inbetriebnahme einer neuen Überwachungsanlage, die beim Bundesverwaltungsamt angesiedelt ist, kritisiert, vor allem weil die gesetzliche Grundlage ...

12. Gegen unerlaubte Telefonwerbung!
(News/Internetrecht News)

Am 04.08.2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, ...

13. Vorratsdatenspeicherung-Verfassungsbeschwerde: Stellungnahmen online
(News/Internetrecht News)

... Ruland vom 08.06.2009 Stellungnahme der Berliner Beauftragten für den Datenschutz vom 09.06.2009 Stellungnahme des VATM Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. vom ...

14. eBay kündigt Anbieter wegen shill-bidding!
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... eine Entscheidung des Brandenburgischen OLG. eBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Betroffen sind vor allem ...

15. BVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... verhindern. Dieser technisch bedingte Mangel an Beherrschbarkeit begründet die besondere Schutzbedürftigkeit durch das Fernmeldegeheimnis, welches jenen Gefahren für die Vertraulichkeit begegnen will, ...

16. BGH läßt Legostein als Marke löschen
(Urteile und Entscheidungen/Markenrecht - Urteile)

... als dreidimensionale Marke nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen ist. Nach dieser Bestimmung sind Zeichen dem Markenschutz nicht zugänglich, wenn sie ausschließlich aus einer Form bestehen, die ...

17. eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren (OLG Brandenburg)
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

eBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Betroffen sind vor allem diejenigen gewerblichen Verkäufer, die den seit Anfang ...

18. Einverständnis zu Werbung in AGB unwirksam!
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

...    Interessanterweise lässt das Gericht sodann erkennen, dass es der Rechtsprechung des BGH, welche annimmt, dass der Schutz der Privatsphäre... Ganzen Artikel hier weiterlesen: BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE ...

19. EuG: Kein Markenschutz für BOUNTY-Schokoriegel
(Urteile und Entscheidungen/Markenrecht - Urteile)

... wird, kommt ein solcher Schutz als Gemeinschaftsmarke nicht in Betracht - so das Urteil des EuG. Am 24.04.2003 wurde die dreidimensionale Form des Schokoladeriegels BOUNTY auf Antrag seines Herstellers, ...

20. Abmahnungen des vzbv gegen soziale Netzwerke
(News/Internetrecht News)

... hierbei die Ausgestaltung der Vertragsbedingungen der sozialen Netzwerke sowie deren Datenschutzbestimmungen.   Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Angelegenheiten weiter... Ganzen Artikel hier ...