1. Zulässigkeit des Surfens in offenen WLAN's (Schwarz-Surfen)
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))

... WLAN findet ein Empfang von Daten statt. Problematisch erscheint mir hier schon die Klassifizierung als "Nachricht". Bei einer Nachricht handelt es sich um eine Aussendung an einen bestimmten ...

2. Neues zum Widerrufsrecht bei Dienstleistungen!
(News/Internetrecht News)

... über die Erbringung von Dienstleistungen - dies, soweit sie nicht schon aufgrund § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB ohnehin aus dem Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts fallen. Betroffen sind also Unternehmer, ...

3. Die neue Abhörzentrale beim Bundesverwaltungsamt
(News/Latest)

... schon verbergen? Dieses Vorhaben ist u.a. auch deshalb so umstritten, weil die als Service Center getarnte Überwachungsbehörde dem BKA und dem BND dienen soll. Insoweit droht aber eine sachliche Vemengung ...

4. Markenverletzung durch Catch All Domain
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

Telemedicus berichtet über ein interessantes, schon älteres Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.06.2006 (Az.: 416 O 131/06), in dem eine Markenverletzung bejaht wurde, aufgrund des Umstands, dass als ...

5. BGH: Preisvergleiche müssen Hinweis auf Versandkosten enthalten
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. Die Richter urteilten, dass für den Verbraucher schon in der Vergleichsübersicht auf den ersten Blick erkennbar sein muss, ob ein Preis die ...

6. OLG Köln, Urt. v. 5.6.2009 – 6 U 223/08: Geschäftsmodell von Fon + kurze Besprechung
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... von Schadensersatz stattgegeben (Volltext hier). Über das Urteil wurde schon mehrfach berichtet, u.a. Adrian Schneider bei Telemedicus Axel Spies im Beck-Blog Jörg Heidrich bei Heise Ganzen ...

7. Domainrecht: Namenswahl und Domainnamensrecht
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

...  Die Anzahl guter Domainnamen ist begrenzt und jeder möchte gern eine "gute Adresse" haben. Teilweise sind dies schon belegt und manchmal wird versucht den Namen anderer zu nutzen, um selbst ...

8. OLG Frankfurt: Keine Herausgabe von Daten, die aufgrund Vorratsdatenspeicherung gespeichert wurden (Update)
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... nur aufgrund der Vorratsdatenspeicherung gespeichert sind, darstellt (so schon Mantz/Gietl, MMR 2008, 606, 608; Gietl/Mantz, CR 2008, 810, 812; Hoeren, NJW 2008, 3099, 3101; Redeker, ITRB 2009, 112, 113; ...

9. Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung
(Artikel und Beiträge/Wettbewerbsrecht)

Der Erhalt von unerlaubten Werbeanrufen hat schon manchen zur Verzweiflung getrieben. Dem soll Einhalt geboten werden. Daher hat nun auch der Bundesrat dem neuen "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ...

10. Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... schon aus diesem Grund zu verneinen war, kam es auf die in dem Verfahren I ZR 125/07 dem Europäischen Gerichtshof vorgelegte Rechtsfrage nicht mehr an. Am dritten Verfahren – I ZR 30/07 – war ebenfalls ...

11. Streit um Domainnamen ahd.de
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... werden, weil das Halten des Domainnamens nicht schon für sich gesehen eine Verletzung der Geschäftsbezeichnung der Klägerin darstelle. Ein Löschungsanspruch sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbswidrigen ...

12. Abmahner muss bei rechtsmißbräuchlicher Gerichtsstandwahl zahlen - LG Hamburg, 25.1.2008
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... Prozessführung in besonders kostenverursachender Weise gestaltet" habe. Der Abmahnersei schon mehrfach durch massenweise Abmahnungen in Erscheinung getreten, so vor allem bei Ebay, berichtet Heise.  ...

13. Grundlagen des Markenrecht
(Artikel und Beiträge/Markenrecht)

... wichtig: 1. hinreichende Unterscheidungskraft 2. grafische Darstellbarkeit 3. Funktionalitätsverbot Abstrakte Unterscheidungsfähigkeit Man sieht schon, dass das Spektrum dessen, was als Markenzeichen ...

14. Schutzverletzung im Markenrecht
(Artikel und Beiträge/Markenrecht)

... noch keine Verletzung. Ein Uhrensammler darf sehr wohl den Namen der Uhr nennenoder der Hersteller vonTintenpatronen sagen wofür diese passend sind. Hier beginnt je doch die Grenze schon sehr schmal und ...

15. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
(Artikel und Beiträge/Medienrecht)

... 246) Recht auf Selbstbestimmung, wie man in der Öffentlichkeit dargestellt werden will Recht auf Verschonung von der Unterschiebung nicht getätigter Äußerungen (BVerfGE 34, 269, 282)  ...

16. Marktdefinition nach dem TKG im Spannungsfeld mit der Kommission
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))

... der Kommission bei den Gründen, warum dieser nicht gefolgt werden kann, was sich zumeist aber schon aus den Ergebnissen des 3-Stufen-Test des innerstaatlichen Marktes ergibt.Es wäre falsch anzunehmen, ...

17. OLG Köln: Schadensersatzanspuch des Sohnes des Edgar-Wallace und Karl May Regisseurs
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... BGHZ 17, 266 = GRUR 1955, 492 [498 f.] – Grundig-Reporter). Damit stand schon vor Einführung des § 31 Abs. 4 UrhG in seiner von 1966 bis 2007 gültigen Fassung der allgemeine Zweckübertragungsgedanke ...

18. BGH: Angabe "a la Cartier" ist unlautere vergleichende Werbung - Ohrclips
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... zivilrechtliche Bestimmungen können zum Markenschutz nur ergänzend herangezogen werden, wenn der Schutz nach dem Markenge-setz versagt. Davon ist im Regelfall nicht schon dann auszugehen, wenn ei-ne bekannte ...

19. BVerfG erkennt Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme an
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann allerdings schon dann gerechtfertigt ...

20. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender ...