Home
| More

Neueste Beiträge
Suche
Nur suchen in:

Suchbegriff satz

Insgesamt wurden 41 Ergebnisse gefunden!

Seite 1 von 3
1. Zulässigkeit des Surfens in offenen WLAN's (Schwarz-Surfen)
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))
... 89 Satz 1 TKG : Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure im Sinne des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die Allgemeinheit ...
Donnerstag, 25. Februar 2010
...  "Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt den Ansatz der Bundesnetzagentur, auch bei Geschäftsmodellen einzuschreiten, die darauf abzielen, durch kreative rechtliche Gestaltungen den ...
Donnerstag, 25. Februar 2010
... Brandenburg zu Eigentum und zu Verwaltungszwecken übertragenen Parkanlagen und Schlösser in Anspruch. Außerdem begehrt sie deswegen Schadensersatz. Der Streit betrifft Fotos und Filme, die in und von den ...
Mittwoch, 24. Februar 2010
4. Strafrechtliche Folgen des Filesharing in P2P Netzwerken
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)
... entgegen den § 77 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1 verwertet, einen Tonträger entgegen § 85 verwertet, eine Funksendung entgegen § 87 ...
Dienstag, 23. Februar 2010
Leitsatz der Redaktion:  Ein gemeinsam ausgewähltes Formular eines Dritten stellt eine gemeinsame Vereinbarung und keine einseitig vorformulierte Klausel dar. Zusammenfassung Der Bundesgerichtshof ...
Montag, 22. Februar 2010
6. Streitwert von 6.000 EUR bei unberechtiger Onlinenutzung eines Fotos
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)
... Gericht, könne  auch bei individuell nicht erheblichen Verstößen ein Streitwert von EUR 6.000,- in Ansatz gebracht werden.     Nachdem die Unterbindung von Rechtsverletzungen stets ...
Freitag, 19. Februar 2010
7. BGH: Kosten der zweiten Abmahnung nicht erstattungsfähig
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)
... ist. Der Leitsatz des BGH lautet: Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen ...
Montag, 15. Februar 2010
Leitsatz der Redaktion: Kontextbezogene Aufnahmen von Ereignissen und Bildnisse aus der Zeitgeschichte gem. §23 Abs. 1 Nr. 1 KUG können auch ohne Einwilligung des Betroffenen im Internet zum ...
Dienstag, 09. Februar 2010
9. Wettbewerbsverhältnis: ja oder nein?
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)
... noch eine Bestellung durchgeführt werden konnte (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 22.08.2009 - 4 W 88/09). Da die abmahnende Partei auch keine Eckdaten oder Umsatzzahlen mitteilte, hielten die Richter das Vorliegen ...
Mittwoch, 09. Dezember 2009
10. Widerrufsrecht auch bei Sittenwidrigkeit
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
Bei einem Fernabsatzgeschäft besteht ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Das hat ...
Donnerstag, 26. November 2009
... Beklagten für wettbewerbswidrig und hat die Beklagte auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunftserteilung in Anspruch genommen. Die T-Com spart hierbei die üblichen Interkonnektiongebühren ...
Donnerstag, 08. Oktober 2009
... vertretbar. Sie ist insofern willkürlich und verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 GG. Begründung Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann zwar im überwiegenden ...
Montag, 24. August 2009
13. BGH: Irreführung durch Zusatz ®
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)
Der BGH hatte sich mit Urteil vom 26.02.2009 erneut mit der Frage zu befassen, ob der Zusatz ® (für registered trademark) eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung darstellt. Der BGH führt aus, ...
Montag, 10. August 2009
14. Rechts-Guide für Online-Auktionen Teil 1 - Produktauswahl
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)
... zu dem Zweck benutzt wird, den Ruf der Marke auszubeuten, kann dies eine unlautere vergleichende Werbung darstellen und damit auch Unterlassungs- oder gar Schadensersatzansprüche nach sich ziehen, da nur ...
Donnerstag, 06. August 2009
... hat unter anderem auch Auswirkungen auf das fernabsatzrechtliche Wider-rufsrecht von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Verträgen über die Erbringung von Dienst-leistungen. Betroffenen Unternehmern ...
Mittwoch, 05. August 2009
16. OLG Köln verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten - Erben obsiegen
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)
... Ungewöhnliche, Beispiellose der Person Klaus Kinskis darstelle. Wegen der Verletzung des Urheberrechts haften die Künstler auf Schadenersatz, dessen Höhe aber noch nicht feststeht. Die Revision gegen ...
Mittwoch, 05. August 2009
17. Verfällt das Sperrgesetz?
(News/Telekommunikations-News)
Heribert Prantl vertritt in der Süddeutschen die Ansicht, das Zugangserschwerungsgesetz könnte, wenn es nicht mehr in der alten Legislaturperiode zum Bundespräsidenten gelangt, dem Grundsatz der Diskontinuität ...
Dienstag, 04. August 2009
18. Gegen unerlaubte Telefonwerbung!
(News/Internetrecht News)
Am 04.08.2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, ...
Montag, 03. August 2009
Der Ausschuss Informationsrechts des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat gegenüber dem Bundesjustizministerium in einer schriftlichen Stellungnahme deutlich gemacht, dass man dringenden gesetzgeberischen ...
Freitag, 31. Juli 2009
Carsten Föhlisch weist auf eine Entscheidung des Kammergerichts (Beschluss vom 20.02.2009, Az. 5 W 19/09) hin, wonach eine unvollständige Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften nicht zwingend als ...
Donnerstag, 30. Juli 2009
<< Start < Zurück 1 2 3 Weiter > Ende >>

Anzeige