1. Zulässigkeit des Surfens in offenen WLAN's (Schwarz-Surfen)
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))

Eine derzeit sehr kontrovers diskutierte Frage ist die Zulässigkeit des Surfens in offenen WLAN's durch Unberechtigte. Stein des Anstosses sind Durchsuchungen von Personen, die beim Surfen in einem nicht ...

2. OVG bestätigt Abschaltungsanordnung wegen des Missbrauchs von Ortsnetzrufnummern für Telefonerotikdienste
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat im Eilverfahren in letzter Instanz eine Anordnung der Bundesnetzagentur zur Abschaltung der für diesen Zweck genutzten Ortsnetzrufnummern für rechtmäßig erkannt. ...

3. Panoramafreiheit: Fotos von Preußische Gärten dürfen kommerziell verwertet werden (OLG Brandenburg)
(Urteile und Entscheidungen/Presserecht Urteile)

...  Die Stiftung vertritt die Ansicht, aus ihrem Eigentum an den Kulturobjekten lasse sich ihr ausschließliches Recht an Fotos und deren gewerblichen Verwertung herleiten. Außerdem habe sie seit 2005 durch ...

4. Strafrechtliche Folgen des Filesharing in P2P Netzwerken
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

In diesem Artikel sollen potentielle strafrechtliche Konsequenzen des Filesharing in sogenannten Peer-2-Peer Netzwerken bzw. Tauschbörsen in Kürze dargestellt werden. Anlass hierzu gibt die kürzliche ...

5. Einbeziehung und Anwendbarkeit von AGB bei gemeinsamer Formularauswahl unter Privatleuten (BGH)
(Urteile und Entscheidungen/Allgemeine Urteile)

... geeinigt. Dieses Formular enthält folgende Klausel: "Der Käufer hat das Fahrzeug überprüft und Probe gefahren. Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer ...

6. Streitwert von 6.000 EUR bei unberechtiger Onlinenutzung eines Fotos
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

Das Landgericht Köln hält einen Streitwert von 6.000 EUR bei Unterlassungsansprüchen, die sich gegen die unberechtigte Nutzung eines Fotos im Internet richten, für angemessen (Beschluss vom 13.01.2010, ...

7. Filesharing: Wie zuverlässig ist die Ermittlung des Anschlussinhabers?
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

In der aktuellen Ausgabe der c't (5/2010, S. 50) stellt Holger Bleich die Beweisführung der Rechteinhaber bei der Ermittlung der Rechtsverletzer in Fällen des Filesharing in Frage. Wie die Ermittlung ...

8. BGH: Kosten der zweiten Abmahnung nicht erstattungsfähig
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... ist. Der Leitsatz des BGH lautet: Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen ...

9. Spiegel Online Dossier mit bebilderten Berichten über eine schwere Straftat zulässig (BGH)
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... wurde, enthielten Fotos der Kläger. Verfahrensverlauf Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Auf die Revision der Beklagten hat der u.a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige ...

10. AG Frankfurt: Umschwenken von Pauschalpreis zu Abrechung nach RVG bei der Beauftragung zur Abmahnung geht zu Lasten des Abmahnenden, Urt. v. 29.1.2010 – 31 C 1078/09-78
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

(AG Frankfurt, Urteil vom 29.01.2010, Az. 31 C 1078/09-78) – Volltext Das AG Frankfurt hat in einem Urteil vom 29.1.2010 einen interessanten Kniff bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit der Forderung ...

11. Domainname vs. Wortmarke
(Urteile und Entscheidungen/Markenrecht - Urteile)

Das LG Köln hatte nun darüber zu entscheiden, ob sich der Inhaber einer markenrechtlich durch Eintragung mit Datum v. 06.10.2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München geschützten Wortmarke ...

12. OLG Frankfurt: Keine Pflicht zur “Speicherung auf Zuruf” nach § 101 UrhG
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... v. 11.03.2009 – 308 O 75/09), dass ein Provider quasi live IP-Adressen auf Zuruf speichern soll, eine Absage erteilt. Als Begründung scheint das OLG Frankfurt auf die hierfür fehlende Rechtsgrundlage ...

13. Wettbewerbsverhältnis: ja oder nein?
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... eines wettbewerbsrechtlichen Handelns derselbigen nicht für gegeben und wies das Begehren des Abmahnenden... Ganzen Artikel hier weiterlesen: BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE  ...

14. Widerrufsrecht auch bei Sittenwidrigkeit
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

Bei einem Fernabsatzgeschäft besteht ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Das hat ...

15. LG Berlin: „Prügelfotos“ – Sieg der Akteure
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... anschließend ein Rechtsstreit entbrannte mit der Thematik Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild gegenüber gegen dem Recht der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit. ...

16. OLG FFM zu Kostenfallen im Internet
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... rechnet.    Das OLG Frankfurt/M. weist darauf hin, dass es gerechtfertigt ist, an solche Angebote erhöhte Anforderungen im Hinblick auf die Erforderlichkeit eines Hinweises auf die Kostenpflichtigkeit ...

17. BGH: Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit" bestätigt
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

Telekom darf kein Geld an Kunden für die Umleitung an den Festnetanschluss von  Gesprächen aus dem Telekom Festnetz zum Mobilfunk zahlen. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat ...

18. BVerfG: Erlaß keine ausreichende Grundlage für Grundrechtseinschränkung der informationellen Selbstbestimmung
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellt und daher die Verwertung eines Videobeweises der verdachtslosen Verkehrskontrolle auf dieser Rechtsgrundlage nicht zulässig ist. Sachverhalt ...

19. BGH: Haftung des Verpächters einer Domain für die Inhalte des Pächters
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Äußerungen enthält, die das Persönlichkeitsrecht anderer verletzen. Demgemäß trifft den (bloßen) Inhaber der Domain grundsätzlich keine Haftung für Rechtsverletzungen, die durch den Inhalt der Website ...

20. Anforderungen an Verlangen zur Mangelbeseitigung
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... bestimmbar ist. Dem... Ganzen Artikel hier weiterlesen: BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE  ...