1. AG Frankfurt: Umschwenken von Pauschalpreis zu Abrechung nach RVG bei der Beauftragung zur Abmahnung geht zu Lasten des Abmahnenden, Urt. v. 29.1.2010 – 31 C 1078/09-78
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... abgerechnet werden:   Aus dem Tatbestand: Die Klägerin hat mit ihren Bevollmächtigten einen Beratungsvertrag abgeschlossen, im Rahmen dessen nach Aufwand abgerechnet wird. Im Rahmen dieses ...

2. BVerfG: Haftung für Pressespiegel
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... aber gleichwohl in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, weil und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen ist. Die Wiedergabe andernorts zuvor veröffentlichter Berichte im Rahmen einer ...

3. OLG Köln verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten - Erben obsiegen
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... verletze die von ihnen gehaltenen Urheberrechte Kinskis. Die beklagten Künstler hatten die Vorwürfe zurückgewiesen und argumentiert, die Nutzung der Zitate sei im Rahmen einer freien Bearbeitung legitim. ...

4. BGH zur Zulässigkeit von GOOGLE-AdWords
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine GOOGLE eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der BGH Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten ...

5. Eva Herman vs. Axel-Springer-Verlag
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... von EUR 25.000,00 zahlen und in einer weiteren Veröffentlichung richtig stellen, dass Frau Herman die Äußerung so nicht getätigt hat. Im Rahmen einer Pressekonferenz am 06.09.2007 in Berlin präsentierte ...

6. eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren (OLG Brandenburg)
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... eines Computershops mehrfach im Rahmen von Auktionen auf Waren geboten, die von einem anderen Konto desselben Computershops aus eingestellt worden waren. In den Fällen, in denen sich kein dritter Käufer ...

7. OLG Köln: Gewerbliches WLAN - Internetsharing ist wettbewerbswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... im Rahmen der Mitgliedschaft an einer Internetgemeinschaft die Nutzung von Breitband-Internetzugängen Dritter, die ebenfalls als Mitglied an der Internetgemeinschaft beteiligt sind, zu ermöglichen, soweit ...

8. OLG Köln: Gewerbliches WLAN - Internetsharing ist wettbewerbswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... im Rahmen der Mitgliedschaft an einer Internetgemeinschaft die Nutzung von Breitband-Internetzugängen Dritter, die ebenfalls als Mitglied an der Internetgemeinschaft beteiligt sind, zu ermöglichen, soweit ...

9. Minderung neben Nacherfüllung – so nicht!
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

Das AG Lichtenberg durfte sich als eines der ersten Gerichte mit der umstrittenen Frage befassen, ob neben einem erfolgreich geltend gemachten (Nacherfüllungs-) Anspruch im Rahmen eines Kaufvertrages die ...

10. eJustice im Grundbuchverfahren
(News/Latest)

Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren beschlossen. Damit wird der rechtliche Rahmen für ...

11. BGH: Berichterstattung über Hauskauf von Joschka Fischer zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... nicht ohne weiteres möglich war. Es hat deshalb im Rahmen der gebotenen Abwägung zutreffend dem berechtigten Informationsinteresse an der Berichterstattung eine überwiegende Bedeutung zugemessen. Die Beklagte ...

12. Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung
(Artikel und Beiträge/Wettbewerbsrecht)

...    Zudem wird es sog. Call Centern versagt, mit unterdrückter Rufnummer Anrufe zu tätigen. Insbesondere sollen laut der Pressemitteilung des Bundesrates Verträge, welche im Rahmen einer unerlaubten ...

13. Freifahrtschein für Admin-C?
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

Fast scheint es, als ob ein Admin-C in seiner Funktion als Ansprechpartner der DENIC im Rahmen von Domainverfahren machen und wissen kann was er will. Prüfungspflichten und damit eine mögliche Haftung ...

14. Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche ...

15. BGH bestätigt Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... Regel kein Recht, ohne die erforderliche Einwilligung Bilder aus deren privatem Lebenskreis zu veröffentlichen, wenn der Veröffentlichung kein im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigendes ausreichendes ...

16. Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten - OLG Brandenburg
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... eBay im Rahmen einer Online-Auktion ein gebrauchtes Navigationssystem zum Preis von 72,00 €. Er benutzte für sein Angebot ein Foto, das er nicht selbst hergestellt, sondern aus dem Internet kopiert hatte. ...

17. Sportverband darf Sperre auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen - OLG Karlsruhe, 30.1.09
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... einer Eintragung auf seiner Homepage in Anspruch. Der Kläger ist Mitglied eines in Südbaden ansässigen Sportvereins und Betreuer von dessen 2. Bundesligamannschaft. Im Rahmen eines Spieles einer Mannschaft ...

18. OLG Köln: Kein Schadenersatz für Telefonkartensammler wegen nachträglicher Beschränkung
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... bereitzustellen und dem Kartenerwerber das Telefonieren im Rahmen des Guthabens zu ermöglichen. Auch wenn anfangs keine Gültigkeitsdauer festgelegt worden sei, bedeute dies nicht, dass gerade mit der gekauften ...

19. Schutzverletzung im Markenrecht
(Artikel und Beiträge/Markenrecht)

... Letzteres im Rahmen einer bloßen Nennung, nicht aber Verwendung zur Förderung eigener wirtschaftlicher Interessen ist sehr wohl zulässig.   1. geschäftlicher Verkehr Die Verletzung einesAusschliesslichkeitsrechts ...

20. Marktdefinition nach dem TKG im Spannungsfeld mit der Kommission
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))

... werden anhand des in §10 Abs. 2 TKG normierten 3-Kriterien-Test bestimmt. Dieser geht auf die Systematik der europäischen Rahmenrichtlinie[1] (RahmenRL) Hierbei werden folgende Punkte als Voraussetzung ...