41. BGH: Werktitelschutz für Domainnamen
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... eines Domainnamens kommt auch dann in Betracht, wenn bei Aufruf des Domainnamens eine automatische Weiterlei-tung zu einer unter einem anderen Domainnamen abrufbaren Internetseite erfolgt. Grundlage ...

42. Rechts-Guide für Online-Auktionen Teil 1 - Produktauswahl
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) Broschüre des Bundesfamilienminsteriums zum Thema zum anderen eine vertragliche Verpflichtung zwischen dem Ebay-Mitglied und der Auktionsplattform, welche mit der ...

43. Neues zum Widerrufsrecht bei Dienstleistungen!
(News/Internetrecht News)

Mit dem heutigen Tage, dem 04.08.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefon-werbung und zur Verbesserung des Verbraucher-schutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Das Gesetz ...

44. OLG Köln: Unzulässigkeit von Cross-Ticketing
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... Lufthansa AG die Verwendung der entsprechenden Klauseln in deren Beförderungsbedingungen zum sog. Cross-Ticketing bzw. Cross-Border-Selling verbieten lassen wollte. Nur in einem Nebenpunkt erklärte ...

45. OLG Köln verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten - Erben obsiegen
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... stelle sich auch nicht als zulässige freie Bearbeitung des Werkes von Klaus Kinski in dem Sinne dar, dass angesichts der besonderen Eigenart und Selbständigkeit des neuen Werkes die Individualität des ...

46. Gegen unerlaubte Telefonwerbung!
(News/Internetrecht News)

Am 04.08.2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, ...

47. Zugangserschwerungsgesetz tritt nicht zum 01.08. in Kraft
(News/Telekommunikations-News)

... das Gesetz deshalb verzögert, weil man sehr spät doch noch erkannt hat, dass das Gesetz aus europarechtlichen Gründen vorab der Kommission und den anderen EU-Staaten für drei Monate zur Stellungnahme vorgelegt ...

48. Zulässige Werbung: „Jeder 100. Einkauf gratis!“
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... Dies deshalb, da kein gesonderter Gewinn vom werbenden Unternehmen versprochen worden sei. Denn vorliegend müssten die Verbraucher nichts käuflich erwerben, um an einem besonderen Gewinnspiel teilnehmen ...

49. eBay kündigt Anbieter wegen shill-bidding!
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... und sperrt von einem auf den anderen Tag die Konten der Händler. Darüber hinaus werden selbst langjährig tätigen Händlern die eBay-Konten fristgerecht – mit einer Frist von 14 Tagen zum jeweiligen Monatsende ...

50. BVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... E-Mail auf dem Mailserver des Providers zwischen- oder endgespeichert ist. Dem Schutz durch Art. 10 Abs. 1 GG steht nicht entgegen, dass während der Zeitspanne, während deren die E-Mails auf dem Mailserver ...

51. BGH: Preisvergleiche müssen Hinweis auf Versandkosten enthalten
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... anfallen. Gegebenenfalls hat er deren Höhe bzw. Berechnungsgrundlage anzugeben. Diese Angaben müssen der Werbung eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar ...

52. BGH läßt Legostein als Marke löschen
(Urteile und Entscheidungen/Markenrecht - Urteile)

... werden müssen, deren wesentliche Merkmale eine technische Funktion erfüllen. Der Bundesgerichtshof ist davon ausgegangen, dass für die Frage der Eintragung des Spielbausteins als Marke ausschließlich ...

53. eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren (OLG Brandenburg)
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... 2007 geltenden verschärften Zuverlässigkeitsanforderungen nicht entsprechen. Bei Verstößen gegen seine Vorgaben kündigt eBay die Verträge fristlos und sperrt von einem auf den anderen Tag die Konten der ...

54. Einverständnis zu Werbung in AGB unwirksam!
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... Denn diese sei auch in einer solchen Konstellation vorformuliert und lasse dem Interessenten keinen Spielraum hinsichtlich deren inhaltlichen Gestaltung (vgl. OLG Köln, Urt. v. 29.04.2009 - 6 U 218/08). ...

55. Abmahnungen des vzbv gegen soziale Netzwerke
(News/Internetrecht News)

... hierbei die Ausgestaltung der Vertragsbedingungen der sozialen Netzwerke sowie deren Datenschutzbestimmungen.   Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Angelegenheiten weiter... Ganzen Artikel hier ...

56. Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))

... oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste). Es stellt den Diensteanbietern im Sinne des § 2 täglich zu einem diesen mitzuteilenden Zeitpunkt eine aktuelle ...

57. LG München: Ex Stasi - IM muss Berichterstattung im Internet mit Bild dulden
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... auf dem der Kläger da zu sehen ist. Als „IMB“ – so heißt es in dem Urteil weiter – hebt sich der Kläger durchaus von anderen informellen Mitarbeitern oder gar der übrigen Bevölkerung der DDR ab und ist ...

58. Domainrecht: Namenswahl und Domainnamensrecht
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... unzulässig bzw. deren Interessen unlauter zu verletzen.    Domainwahl Was ist bei der Wahl des Domainnamens und der Inhaberschaft einer Internet-Domain zu beachten? Vor der Wahl eines Domainnames ...

59. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... dem Durchschnitt der anonym abgegebenen Bewertungen wird eine Gesamtnote errechnet. Die Nutzer können außerdem auf einer Zitatseite angebliche Zitate der bewerteten Lehrer einstellen. Die Klägerin, deren ...

60. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... dem Durchschnitt der anonym abgegebenen Bewertungen wird eine Gesamtnote errechnet. Die Nutzer können außerdem auf einer Zitatseite angebliche Zitate der bewerteten Lehrer einstellen. Die Klägerin, deren ...