1. Panoramafreiheit: Fotos von Preußische Gärten dürfen kommerziell verwertet werden (OLG Brandenburg)
(Urteile und Entscheidungen/Presserecht Urteile)

Zum Problembereich der Panormafreiheit hat das OLG Brandenburg entschieden, dass Aufnahmen von frei zugänglichen Parkanlagen auch kommerziell verwertet werden dürfen. Sachverhalt Die Stiftung Preußische ...

2. Strafrechtliche Folgen des Filesharing in P2P Netzwerken
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... Werke im Sinne des Urheberrecht gilt als strafrechtliche Norm: § 106 UrhG - Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke  (1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen ...

3. BVerfG: Erlaß keine ausreichende Grundlage für Grundrechtseinschränkung der informationellen Selbstbestimmung
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... Allgemeininteresse eingeschränkt werden. Eine solche Einschränkung bedarf aber einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist. Der als ...

4. Rechts-Guide für Online-Auktionen Teil 1 - Produktauswahl
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... Hier kann als Leitmotiv gelten, dass all jenes, was ich nicht im normalen Handel verkaufen darf, auch nicht im Internet verkauft werden darf. Hinzu kommen einige spezielle Regelungen zu Waren, die ...

5. Neues zum Widerrufsrecht bei Dienstleistungen!
(News/Internetrecht News)

... ist anzuraten, die verwendeten Verbraucherbelehrungen umgehend anzupassen! Der Gesetzgeber hat die Vorschrift des § 312 d Abs. 3 BGB mit Wirkung zum 04.08.2009 geändert. Die Norm betrifft  Fernabsatzverträge ...

6. OLG Köln: Unzulässigkeit von Cross-Ticketing
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... Rück- und Hinfluges im Einzelfall erhebliche Kosten spart. Statt eines Normalfluges werden zwei günstige "Return-Tickets" gekauft, wobei der Flugkunde von vornherein plant, von dem einen Flug nur den Hinflug ...

7. Verfällt das Sperrgesetz?
(News/Telekommunikations-News)

... Gesetz auch noch im Oktober ausfertigen. Es ist ohnehin fraglich, ob der Grundsatz der Diskontinuität überhaupt Verfassungsrang genießt. Normiert ist er nur in § 125 der Geschäftsordnung... Ganzen Artikel ...

8. BVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... sind. Insbesondere entsprechen sie insoweit dem Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit. §§ 94 ff. StPO sind hinsichtlich der Sicherstellung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver des Providers ...

9. EuG: Kein Markenschutz für BOUNTY-Schokoriegel
(Urteile und Entscheidungen/Markenrecht - Urteile)

... die erforderliche Unterscheidungskraft besitze, da ihr Aussehen nicht erheblich von den Normen und Gepflogenheiten... Ganzen Artikel hier weiterlesen: BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE  ...

10. Keine Rechtsprechung zu § 97a UrhG und Filesharing?
(News/Urheberrecht news)

... die Filesharing-Sache so ungemein kompliziert ist und deshalb die Deckelung nicht greift. Der Wortlaut der Norm: § 97a Abmahnung (1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen ...

11. Domainrecht: Namenswahl und Domainnamensrecht
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... kann die Domain in dieser Form weiter nutzen. De, schlosse sich der OLG jedoch NICHT an. Es entschied zugunsten des Schreibwarenherstellers.   Markenrecht Die zentralen Normen im Markenrecht ...

12. Gewährleistung: Minderung trotz Nacherfüllung?
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... wurde, ist derzeit noch nicht höchstrichterlich geklärt und stark umstritten. Einig sind sich die verschiedenen Lager insoweit, als dass in § 441 BGB – diese Vorschrift normiert die Minderung – keine ...

13. Die Unternehmergesellschaft / UG (haftungsbeschränkt)
(Artikel und Beiträge/Gesellschaftsrecht)

... Gründung erfolgt ähnlich wie bei einer "echten" GmbH durch: Das Schliessen eines wirksamen Gesellschaftervertrags In §3 GmbHG ist der Mindestinhalt dieses Vertrages normiert. Dieser muss enthalten: ...

14. OLG Köln: Kein Schadenersatz für Telefonkartensammler wegen nachträglicher Beschränkung
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... Mitteln der Manipulationsgefahr durch missbräuchliche Aufladung der Telefonkarten entgegentreten. Die Interessen des normalen Telefonkartenkäufers seien gewahrt, da er die noch nicht abtelefonierte Karte ...

15. Grundlagen des Markenrecht
(Artikel und Beiträge/Markenrecht)

    Markenrecht - Grundlagen Materialien Internetlinks Quelle   News   Web marken-recht.de Wikipedia - Markenrecht Normen BT-Drucksache ...

16. Marktdefinition nach dem TKG im Spannungsfeld mit der Kommission
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))

... werden anhand des in §10 Abs. 2 TKG normierten 3-Kriterien-Test bestimmt. Dieser geht auf die Systematik der europäischen Rahmenrichtlinie[1] (RahmenRL) Hierbei werden folgende Punkte als Voraussetzung ...

17. OLG Köln: Schadensersatzanspuch des Sohnes des Edgar-Wallace und Karl May Regisseurs
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... mit der Tarifordnung vom 19.08.1943 übereinstimmenden "Normativbedingungen für Filmschaffende", nach denen der DEFA die Urheberrechte auch auf "zur Zeit des Vertragsabschlusses noch nicht bekannten Verwendungsgebieten" ...

18. Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... dynamische IP-Adresse zugeteilt war. Normalerweise werden IP-Adressen „dynamisch“, d.h. bei jedem Aufbau einer Internetverbindung neu vergeben und sind nicht fest (als „statische“ IP-Adresse) einem bestimmten ...

19. BVerfG erkennt Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme an
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... die sie ohne oder gegen den Willen der Kommunikationsbeteiligten erhoben hat. Ein derart schwerer Grundrechtseingriff setzt grundsätzlich zumindest die Normierung einer qualifizierten materiellen Eingriffsschwelle ...

20. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... des Internet ermächtigt, regelt die Norm zunächst die Kenntnisnahme allgemein zugänglicher Kommunikationsinhalte durch die Verfassungsschutzbehörde. Beispiel wäre der Aufruf einer nicht zugangsgesicherten ...