1. Panoramafreiheit: Fotos von Preußische Gärten dürfen kommerziell verwertet werden (OLG Brandenburg)
(Urteile und Entscheidungen/Presserecht Urteile)

... und Filmen zu ziehen. Anderenfalls wäre risikofreies Fotografieren und Filmen nur noch in den eigenen vier Wänden und auf hoher See möglich. Wer nicht wolle, dass sein Eigentum fotografiert werde, könne ...

2. Filesharing: Wie zuverlässig ist die Ermittlung des Anschlussinhabers?
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... der Antragsteller als auch der Gerichte, insbesondere des Landgerichts Köln, nur noch mit Textbausteinen gearbeitet wird. Eine Einzelfallprüfung findet nicht statt. Die Beschlüsse des Landgerichts Köln ...

3. Bundespräsident unterzeichnet Zugangserschwerungsgesetz nun doch
(News/Internetrecht News)

Bundespräsident Horst Köhler hat das Zugangserschwerungsgesetz doch noch ausgefertigt, weshalb das umstrittene Gesetz nunmehr in Kraft treten wird. Nachdem die Bundesregierung das Gesetz aber nicht ...

4. Spiegel Online Dossier mit bebilderten Berichten über eine schwere Straftat zulässig (BGH)
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... erregt hatte, und des Umstands, dass sich die Verurteilten noch im Jahr 2004 um die Aufhebung ihrer Verurteilung bemüht hatten, waren die Meldungen zum Zeitpunkt der erstmaligen Veröffentlichung zulässig. ...

5. OLG Frankfurt: Keine Pflicht zur “Speicherung auf Zuruf” nach § 101 UrhG
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... abzustellen. Der Volltext steht leider noch nicht zur Verfügung.   Update 2.2.2010: Der Volltext ist jetzt bei JurPC verfügbar. S. dazu auch: Übersicht Entscheidungen zu § 101 ...

6. Wettbewerbsverhältnis: ja oder nein?
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... noch eine Bestellung durchgeführt werden konnte (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 22.08.2009 - 4 W 88/09). Da die abmahnende Partei auch keine Eckdaten oder Umsatzzahlen mitteilte, hielten die Richter das Vorliegen ...

7. BVerfG: Haftung für Pressespiegel
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... Presseschau bzw. eines Pressespiegels ist daher selbst dann von der Meinungsfreiheit geschützt, wenn die fremde Äußerung weder kommentiert noch in anderer Weise in eine eigene Stellungnahmen eingebettet, ...

8. Rechts-Guide für Online-Auktionen Teil 1 - Produktauswahl
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... § 15 JuSchG Jugendlichen werde angeboten, verkauft, überlassen noch in anderer Weise zugänglich gemacht oder verbreitet werden schwer jugendgefährdende Medien sind solche die strafbar, ...

9. OLG Köln verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten - Erben obsiegen
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... der Urheberrechtsverletzung resultierenden Schäden ersetzen. Das anderslautende Urteil des Landgerichts Köln, das die Klage noch abgewiesen hatte, wurde entsprechend abgeändert (Aktenzeichen 6 U 52/09). ...

10. Verfällt das Sperrgesetz?
(News/Telekommunikations-News)

... im Bundestag abschließend behandelt wurden, mit denen sich aber noch andere Verfassungsorgane befassen müssen, auch in der neuen Wahlperiode weiterbetrieben können. Sprich, der Bundespräsident kann das ...

11. Zugangserschwerungsgesetz tritt nicht zum 01.08. in Kraft
(News/Telekommunikations-News)

Das Zugangserschwerungsgesetz wird nicht wie geplant am 01.08.09 in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz auch noch nicht ausgefertigt, weshalb weiterhin die Möglichkeit besteht, dass ...

12. BGH: Preisvergleiche müssen Hinweis auf Versandkosten enthalten
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... Versandkosten bereits enthalte oder diese noch hinzukommen würden. Nach der Preisangabenverordnung ist ein Händler verpflichtet anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware zusätzliche Liefer- und Versandkosten ...

13. Bundesrat stimmt Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie zu
(News/Telekommunikations-News)

... am 1. August in Kraft treten. Provider, die noch Zeit für Umsetzung benötigen, haben dann noch eine Aufschubfristrist von sechs Monaten bis Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängt werden können. Und ...

14. LG München: Ex Stasi - IM muss Berichterstattung im Internet mit Bild dulden
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... der Kläger dem Beklagten verbieten lassen. Begründung: Da er im Staatsapparat der DDR weder ein Amt bekleidet noch eine sonstige Position des öffentlichen Lebens ausgefüllt habe, müsse das Informationsinteresse ...

15. Domainrecht: Namenswahl und Domainnamensrecht
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... liegen weder markenrechtliche noch namensrechtliche Verletzungen vor. a) Der Domaininhaber handelte zum einen nicht im geschäftlichen Verkehr, da er lediglich einer Vereins- oder Verbandstätigkeit ...

16. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... Konkrete Beeinträchtigungen hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Die Äußerungen sind weder schmähend noch der Form nach beleidigend. Dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, macht sie nicht unzulässig, ...

17. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Konkrete Beeinträchtigungen hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Die Äußerungen sind weder schmähend noch der Form nach beleidigend. Dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, macht sie nicht unzulässig, ...

18. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Reform durch Bundestag verabschiedet
(News/Internetrecht News)

... zwar auch noch bis zu einem Jahr nach dem Ende seiner Tätigkeit. Damit soll ihm seine oftmals schwierige Aufgabe erleichtert werden, als Mahner für den Datenschutz aufzutreten und zugleich dem Unternehmen ...

19. Haftung für Bildveröffentlichungen in Foren!?
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

Noch immer nicht einheitlich ist die Rechtsprechung zu der Frage, ob und ab wann der Betreiber eines Forums im Internet für rechtswidrig veröffentlichte Inhalte haftet. Das OLG Hamburg hatte sich jüngst ...

20. Bezeichnung als "durchgeknallt" = Beleidigung?
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... eine besonders gravierende Ehrverletzung bezeichnet, bei der noch nicht einmal mehr eine Abwägung mit der Meinungsfreiheit stattfindet, sondern die Meinungsfreiheit absolut... Ganzen Artikel hier weiterlesen: ...